Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Feuerwehren

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
829BGH23.04.1956III ZR 299/54Hoheitlicher Charakter eines Feuerwehreinsatzes
798VGH Baden-Württemberg18.11.19911 S 269/91Feuerwehreinsatz bei Ölspur
803VGH Baden-Württemberg07.12.19921 S 2079/92Feuerwehreinsatz wegen Ammoniakunfalls
794VG Stuttgart28.04.19949 K 3086/93Anspruch auf Aufnahme in eine Freiwillige Feuerwehr?
1416OVG Nordrhein-Westfalen13.10.19949 A 780/93Berücksichtigung von Vorhaltekosten bei Kosten eines Feuerwehreinsatzes
800VG Freiburg10.01.19961 K 1166/94Kosten eines durch ein Kind ausgelösten Fehlalarms
785VGH Baden-Württemberg12.08.19961 S 1353/96Freiwillige Feuerwehr: Unkameradschaftliches Verhalten allein kein Ausschlussgrund
795VG Freiburg09.01.19971 K 1016/96Gesetzlich vorgesehenes Ermessen bei Kostenentscheidung - Einschränkung durch Satzung?
797VG Stuttgart14.03.199713 K 3292/95Kosten eines Feuerwehreinsatzes wegen Verbrennens pflanzlicher Abfälle
1609VG Stuttgart04.10.20043 K 3198/04Ausschluss aus der Feuerwehr wegen Strafanzeige gegen Kameraden?
577VGH Mannheim03.02.20051 S 2634/04Ausschluss aus einer freiwilligen Feuerwehr
150VG Göttingen09.04.20081 A 301/06Kostenersatz für Feuerwehreinsätze
126VGH Bayern18.07.20084 B 06.1839Pauschalsätze für Einsatzkosten einer Feuerwehr
123VG Karlsruhe18.07.20081 K 432/07Einrichtung einer Fußgängerzone
127VG Sigmaringen10.09.20081 K 184/08 Kosten eines Feuerwehreinsatzes im Katastrophenfall
427VG Sigmaringen16.11.20084 K 1044/05Brandverhinderungsmaßnahmen der Feuerwehr können entgeltpflichtig sein
444VGH Mannheim21.11.20081 S 656/08Feuerwehreinsatz bei bloßem Verdacht auf ein Schadenfeuer
762VGH Mannheim28.01.20101 S 2740/08Kosten eines Feuerwehreinsatzes im Katastrophenfall
949VG Düsseldorf27.07.201026 K 2388/09Keine regelmäßige Untersuchung von freiwilligen Feuerwehrleuten auf Feuerwehrtauglichkeit
971VG Gießen06.01.20118 L 2835/10Unverhältnismäßig großer Feuerwehreinsatz bei Wasserrohrbruch
1067VG Wiesbaden01.02.20111 K 1391/09Feuerwehreinsatzkosten bei auf eingeschaltetem Herd zurückgelassenen Töpfen
1625OVG Berlin-Brandenburg10.02.20111 B 73.09Umfang eines Feuerwehreinsatzes bei Verkehrsunfall; Feuerwehrgebühren sind nach Möglichkeit minutengenau abzurechnen
978VG Oldenburg16.02.201111 A 1119/10Feuerwehrkosten bei Bergung einer vermeintlichen Leiche
1087VG Oldenburg22.06.201111 A 2434/10Kostenermittlung für Feuerwehreinsatz nach neuem niedersächsischem Recht
1151VG Düsseldorf31.08.201126 L 1227/11Kein Anspruch einzelner Feuerwehrleute auf Ernennung bestimmter Zugführer, auch wenn Wahlen stattfinden
1280OVG Mecklenburg-Vorpommern30.11.20111 L 93/08Kalkulation von Feuerwehrgebühren: Vorhaltekosten nicht vollständig auf Einsatzstunden umlegbar
1240VG Düsseldorf16.12.201126 K 5288/11Mindestbetrag für Feuerwehrkosten von einem vollen Stundensatz ist verfassungswidrig
1270VG Münster23.01.20121 K 1217/11Fehlerhafte Kalkulation von Einsatzkosten einer Feuerwehr
1347VG Wiesbaden06.03.20121 K 220/11Vorliegen eines Schadensfeuers
1287VG Oldenburg07.03.201211 A 1228/11Tätigkeit eines freiwilligen Feuerwehrmanns bei der Kreisfeuerwehr; Pflicht zur Teilnahme an Gespräch
1389VG Gießen04.07.20128 K 3253/11Feuerwehrgebührenpflicht bei Setzen des Anscheins einer Gefahr
1461VG Düsseldorf16.11.201226 K 6860/11Verbot an Feuerwehrmitglied, Kontakt zu bestimmten Kameraden aufzunehmen
1444VGH Mannheim10.12.20121 S 1275/12Keine Heranziehung des Eigentümers zu Feuerwehrkosten bei unbekanntem Brandstifter
1478VG Köln01.03.20136 K 6290/11Kalkulation von Feuerwehrkosten: Berücksichtigung von Bereitschaftsdienst, Einbeziehung von Arbeitsplatzkosten
1556VG Gießen19.06.20138 K 1163/12Feuerwehrgebührenpflicht wegen fahrlässigen Umgangs mit Kohlensack
1789OVG Sachsen06.11.20135 A 531/11Feuerwehr öffnet Wohnunstür auf Anforderung der Polizei - Aufwendungsersatz?
1738VG Trier17.03.20146 K 828/13Heranziehung zu Feuerwehrkosten für einen Einsatz, Einbeziehung verschiedener Kostenarten
1728VG Düsseldorf17.06.201426 K 4527/12Ausschluss aus einem Löschzug; Hausverbot für Feuerwehrgebäude
1867VGH Baden-Württemberg12.07.20161 S 183/15Pflicht einer Gemeinde zum Vorhalten der für Einsätze in einem Tunnel einer Fernstraße erforderlichen Feuerwehrausrüstung trotz Erlass einer Beschaffungs- und Unterhaltungsanordnung
1893VGH Bayern23.12.20164 CE 16.2063Zuständigkeit für den abwehrenden Brandschutz für eine Einrichtung der Bundeswehr