Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Gerichtsentscheidungen zum Kommunalrecht und benachbarten Rechtsgebieten

Hier stehen die 30 aktuellsten Entscheidungen aus der Datenbank. Mehr finden Sie in der Liste aller Entscheidungen. Oder Sie schauen ins Verzeichnis der Kategorien, um Entscheidungen zu einem Thema zu finden, das Sie besonders interessiert. Auch im Blog finden Sie Beiträge zum Kommunalrecht.

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
1922OVG Nordrhein-Westfalen09.04.201815 E 219/18Grundstücksverkauf einer Gemeinde ist normalerweise privatrechtliche Angelegenheit
1912OVG Nordrhein-Westfalen02.03.201815 A 265/17Nichtöffentliche Beratung von Verträgen über Grundstücke ist zulässig
1919VerfGH Thüringen31.01.2018VerfGH 26/15Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ohne Ratsbeschluss; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beschränkung der Kündigung von Zweckverbandsmitgliedschaften
1918OVG Rheinland-Pfalz19.01.201810 A 11481/17Keine Pflichtzweckvereinbarung bei nur für eine Seite nützlichem Gegenstand
1913OVG Schleswig-Holstein11.01.20182 LB 24/16Gemeinnützigkeit befreit nicht von der Fremdenverkehrsabgabe
1914VGH Bayern29.12.20174 N 17.532Kein Kostenüberdeckungsverbot bei nur individuell auferlegter Benutzungspflicht; Inhalt des abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips
1916VGH Bayern21.12.20178 ZB 17.1189Straßenbestandsverzeichnisse: Bestandskraft bei ''zweiter Erstanlegung'', Vorliegen von Berichtigungsbedarf
1904BVerwG16.11.20179 C 14.16Keine Jagdsteuerpflicht einer GmbH
1905BVerwG26.10.20171 WB 40.16Versetzung eines Soldaten, der Mitglied eines Ortsrats ist
1909VG Freiburg27.09.20171 K 3746/16Pflicht einer Kreisverwaltung zur Weiterleitung von Petitionen an Kreistagsmitglieder
1908VGH Hessen22.09.20178 B 1916/17Vorgehen eines abgewählten Bürgermeisters gegen neue Bürgermeisterwahl
1917VG Magdeburg31.08.20179 A 703/15Keine Vorgaben für Verwaltungsablauf einer Verbandsgemeinde durch Vertretung einer Mitgliedsgemeinde
1911BGH27.07.2017I ZR 162/15Zulässige Vornahme behördlich zu veranlassender Bestattungen durch einen Eigenbetrieb
1906BVerwG29.06.20179 C 7.16Kommunale Wettbürosteuer
1910VGH Baden-Württemberg28.04.20171 S 617/17Ein einzelnes Ratsmitglied ist keine Fraktion
1915VGH Bayern05.04.20174 BV 16.1970Heranziehung eines überregionalen Stromversorgers zu einem Fremdenverkehrsbeitrag
1902VG Lüneburg09.03.20172 A 40/16Steuersätze von 660 und 900 Euro für das Halten gefährlicher Hunde zulässig
1896VGH Bayern27.02.20174 N 16.461Kommunale Informationsfreiheitssatzung darf nicht zu Grundrechtseingriffen führen
1901VG Braunschweig01.02.20176 A 227/16Abstellen von Fahrrädern in einer Fußgängerzone
1897OVG Rheinland-Pfalz31.01.20178 B 11605/16Abwehrrecht einer Gemeinde gegen nicht ausreichend bestimmtes Bauvorhaben
1864OVG Nordrhein-Westfalen30.01.201715 B 1286/16Spiegelbildlichkeitsprinzip kann Umbesetzung der Ausschüsse bei Änderung der Fraktionsstärken während laufender Wahlperiode erfordern
1903OVG Rheinland-Pfalz17.01.20176 A 10616/16Zulässigkeit einer Steuer auf das Halten gefährlicher Hunde von 1000 EUR jährlich
1870VGH Baden-Württemberg28.12.20168 S 2442/14Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?
1893VGH Bayern23.12.20164 CE 16.2063Zuständigkeit für den abwehrenden Brandschutz für eine Einrichtung der Bundeswehr
1871VGH Baden-Württemberg15.12.20165 S 987/15Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahn, wenn diese für die Gemeinde aufgrund vertraglicher Verpflichtung zu Kosten führt
1883VG Stuttgart30.11.20167 K 978/16Klage eines Ratsmitglieds gegen sein auf eigenen Antrag hin beschlossenes Ausscheiden aus dem Rat
1865VG Sigmaringen29.11.20164 K 1431/13Kommunaler Finanzausgleich: Differenzen zum Melderegister stellen Ermittlung der Einwohnerzahl durch das Statistische Landesamt nicht in Frage
1894VGH Bayern28.11.20164 ZB 16.1610Vertretung eines Bürgerbegehrens bei mehreren benannten Vertretern; Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Klage wegen Zurückweisung eines Bürgerbegehrens
1886OVG Saarland28.11.20162 A 14/16Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid in melderechtlicher Sache
1872VGH Baden-Württemberg23.11.20165 S 2577/15Keine unwesentliche Verlegung eines Weges bei Verlauf vollständig außerhalb der früheren Trasse