Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Hier stehen die 30 aktuellsten Entscheidungen aus der Datenbank. Mehr finden Sie in der Liste aller Entscheidungen. Oder Sie schauen ins Verzeichnis der Kategorien, um Entscheidungen zu einem Thema zu finden, das Sie besonders interessiert. Auch im Blog finden Sie Beiträge zum Kommunalrecht.

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
1896VGH Bayern27.02.20174 N 16.461Kommunale Informationsfreiheitssatzung darf nicht zu Grundrechtseingriffen führen
1901VG Braunschweig01.02.20176 A 227/16Abstellen von Fahrrädern in einer Fußgängerzone
1897OVG Rheinland-Pfalz31.01.20178 B 11605/16Abwehrrecht einer Gemeinde gegen nicht ausreichend bestimmtes Bauvorhaben
1864OVG Nordrhein-Westfalen30.01.201715 B 1286/16Spiegelbildlichkeitsprinzip kann Umbesetzung der Ausschüsse bei Änderung der Fraktionsstärken während laufender Wahlperiode erfordern
1870VGH Baden-Württemberg28.12.20168 S 2442/14Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?
1893VGH Bayern23.12.20164 CE 16.2063Zuständigkeit für den abwehrenden Brandschutz für eine Einrichtung der Bundeswehr
1871VGH Baden-Württemberg15.12.20165 S 987/15Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahn, wenn diese für die Gemeinde aufgrund vertraglicher Verpflichtung zu Kosten führt
1883VG Stuttgart30.11.20167 K 978/16Klage eines Ratsmitglieds gegen sein auf eigenen Antrag hin beschlossenes Ausscheiden aus dem Rat
1865VG Sigmaringen29.11.20164 K 1431/13Kommunaler Finanzausgleich: Differenzen zum Melderegister stellen Ermittlung der Einwohnerzahl durch das Statistische Landesamt nicht in Frage
1886OVG Saarland28.11.20162 A 14/16Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid in melderechtlicher Sache
1894VGH Bayern28.11.20164 ZB 16.1610Vertretung eines Bürgerbegehrens bei mehreren benannten Vertretern; Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Klage wegen Zurückweisung eines Bürgerbegehrens
1872VGH Baden-Württemberg23.11.20165 S 2577/15Keine unwesentliche Verlegung eines Weges bei Verlauf vollständig außerhalb der früheren Trasse
1884VG Stuttgart16.11.20168 K 3523/15Durch Austausch der Software eines Glücksspielgeräts entstandene Minuskasse
1889OVG Thüringen11.11.20164 ZKO 398/12Erhebung eines Kurbeitrags in einem (reinen) Erholungsort
1880VG Karlsruhe04.11.20167 K 3601/16Abstellen eines Fahrrads auf einer öffentlichen Straße zu Werbezwecken
1881VG Karlsruhe05.10.20167 K 3953/15Wegfall eines öffentlichen Fußweges, wenn Pfad nur noch zu erahnen?
1890OVG Thüringen11.08.20164 KO 233/14Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids; Gesamtschuldnerische Haftung für einen Gebührenbescheid
1891OVG Thüringen10.08.20164 ZKO 442/16Heilung eines Bekanntmachungsfehlers bei Verbandssatzung eines Zweckverbands auch nach längerer Zeit ohne neue Ratsbeschlüsse der beteiligten Gemeinden möglich
1867VGH Baden-Württemberg12.07.20161 S 183/15Pflicht einer Gemeinde zum Vorhalten der für Einsätze in einem Tunnel einer Fernstraße erforderlichen Feuerwehrausrüstung trotz Erlass einer Beschaffungs- und Unterhaltungsanordnung
1863VG Stuttgart08.07.20167 K 3161/15Eigenmächtige Nachzählung von Wahlstimmen durch Gemeindemitarbeiter
1898OVG Rheinland-Pfalz28.06.20161 C 10575/15Keine Befangenheit eines Grundstückeigentümers, der an Lieferanten einer von der Planung betroffenen Anlage verpachtet
1887OVG Saarland20.06.20162 A 122/16Keine Befreiung eines Privathaushalts vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Restmüllentsorgung
1892OVG Thüringen20.06.20161 EN 311/16Ein Thüringer Schulnetzplan ist keine Rechtsnorm
1873VGH Baden-Württemberg15.06.20165 S 1375/14Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar
1899OVG Rheinland-Pfalz12.05.20161 C 10321/15Befangenes Ratsmitglied auf für Verwaltungsmitarbeiter vorgesehenem Stuhl
1855VG Sigmaringen28.04.20162 K 4307/14Jahreskurtaxe für Inhaber von Dauerstandplätzen auf Campingplätzen ist zulässig
1900OVG Rheinland-Pfalz21.04.20161 A 11091/15Kein Anspruch einer Gemeinde, dass Bund oder Land auf Änderung der Grenze eines UNESCO-Welterbegebiets hinwirken
1856VGH Baden-Württemberg23.03.20161 S 1218/15Beteiligtenfähigkeit einer eingemeindeten ehemaligen Gemeinde
1860VGH Hessen03.03.20165 A 1345/15Keine Heranziehung eines Bundeslandes zur Jagdsteuer
1885OVG Mecklenburg-Vorpommern26.02.20161 L 410/15Zulässige Ausnahmen für Drittwohnungen und Feriengäste von der Zweitwohnungsteuer