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Diese Entscheidung

Ausschluss aus der Feuerwehr wegen Strafanzeige gegen Kameraden?

VG Stuttgart, Beschluss vom 04.10.2004 - Az.: 3 K 3198/04

Leitsätze:
Ein Ausschluss aus der Feuerwehr nach §§ 12 Abs. 4, 14 Abs. 1 Nr. 1 FwG kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Feuerwehrangehörige wegen eines Vorfalls im Dienst eine Strafanzeige gegen andere Feuerwehrangehörige erstattet hat, sofern er sich zuvor um eine interne Klärung des Konflikts bemüht hat und seine Vorwürfe nicht erweislich unwahr sind. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE060021280&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all