Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Aktuelle Entscheidungen und Beiträge

Hier finden Sie die zuletzt in die Datenbank aufgenommenen sowie die neuesten Entscheidungen zum Kommunalrecht. Mehr finden Sie in der Liste aller Entscheidungen. Oder Sie schauen ins Verzeichnis der Kategorien, um Entscheidungen zu einem Thema zu finden, das Sie besonders interessiert. Auch im Blog finden Sie Beiträge zum Kommunalrecht.

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Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
1996OVG Niedersachsen20.06.20189 LB 124/17Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz festgestellten Jahresrohmiete nach der BVerfG-Entscheidung zur Grundsteuer
1995OVG Schleswig-Holstein13.05.20164 MB 48/15Nichtigkeit der Satzung eines Wasserverbands wegen unbestimmten Verbandsgebiets
1994OVG Niedersachsen14.04.20089 LA 37/07Zweitwohnungsteuer für Ferienwohnung - auch bei möglichem Vollzugsdefizit
1993OVG Niedersachsen04.02.20089 LA 88/07Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber
1992VG Oldenburg21.02.20052 B 392/05Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag für ein Bürgerbegehren, dessen Annahme Einnahmenausfälle bewirken würde
1991OVG Niedersachsen30.05.20009 L 977/99Jahreskurbeitragspflicht für Inhaber einer Zweitwohnung
1990OVG Niedersachsen01.02.20169 KN 277/14Anforderungen an die Kalkulation eines Fremdenverkehrsbeitrags
1987OVG Nordrhein-Westfalen26.07.20184 B 1069/18Auswahl von Rund- und Hochfahrgeschäften für eine Kirmes
1986VGH Bayern17.07.20182343Keine Zweitwohnungsteuer bei reinem Optionsrecht auf Nutzung einer einem Dritten zur Vermietung überlassenen Wohnung
1985VG Saarlouis23.03.20183 K 1916/15Begründungsanforderungen an die Festsetzung eines Kreisumlagesatzes

Neueste Entscheidungen

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
1987OVG Nordrhein-Westfalen26.07.20184 B 1069/18Auswahl von Rund- und Hochfahrgeschäften für eine Kirmes
1986VGH Bayern17.07.20182343Keine Zweitwohnungsteuer bei reinem Optionsrecht auf Nutzung einer einem Dritten zur Vermietung überlassenen Wohnung
1975OVG Nordrhein-Westfalen16.07.201811 A 226/17Differenzierung der Gebührenhöhe bei unterschiedlichen Sondernutzungen; Anforderungen an die Bestimmtheit der Gebührenhöhe; Angemessenheit der Gebührenhöhe bei illegaler Sondernutzung
1977VG Gelsenkirchen12.07.201815 K 5404/15Vergabe von Eintrittskarten für öffentliche Ratssitzung bei großem Zuschauerinteresse
1979VG Hannover03.07.20181 A 2108/16Keine Umbettung aus anonymem Urnengrabfeld
1984OVG Nordrhein-Westfalen28.06.201815 B 875/18Zugang einer Landtagsfraktion zu einer Stadthalle
1964OVG Niedersachsen26.06.201810 ME 265/18Organ einer Gemeinde (hier: Stadtbezirksrat) nicht klagebefugt gegen kommunalaufsichtliche Beanstandung
1996OVG Niedersachsen20.06.20189 LB 124/17Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz festgestellten Jahresrohmiete nach der BVerfG-Entscheidung zur Grundsteuer
1967BGH14.06.2018III ZR 54/17Amtshaftung für Fehler bei Feuerwehreinsatz auch bei einfacher Fahrlässigkeit
1965VGH Baden-Württemberg13.06.20181 S 1132/18Kostendeckungsvorschlag für Einnahmeausfälle in Bürgerbegehren? Karten und Pläne zu Bürgerbegehren

Neues aus dem Blog

DatumTitel
07.08.2018Neue kommunalrechtliche Entscheidungen in Kürze
Das VG Koblenz (Beschluss vom 26.07.2018 - 1 L 701/18) hat es abgelehnt, die Stadt Koblenz durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, der AfD-Stadtratsfraktion den historischen Rathaussaal für eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion hatte in ihrem Antrag eine Reihe von Veranstaltungen benannt, die dort stattgefunden hatten und berief sich auf einen Anspruch auf Gleichbehandlung. Nach den Feststellungen des Gerichts handelte es sich bei den aufgeführten Veranstaltungen aber gerade nicht um Veranstaltungen einzelner Fraktionen oder Parteien, sondern entweder um überparteiliche politische Veranstaltungen unter Beteiligung der Stadt selbst oder aber um (ebenfalls nicht nur von einer einzelnen Partei oder Fraktion organisierte) kulturelle oder soziale Veranstaltungen.

Die Stadt Emmendingen darf weiterbimmeln. Einen neulich als Ersatz für eine wesentlich ältere Rathausglocke im zur Stadt gehörigen Dorf Maleck errichteten Glockenturm darf sie nach einem Urteil des OLG Karlsruhe (vom 03.08.2018 - 4 U 17/18) weiter werktags um 11 Uhr und 19 Uhr zu seinem zugedachten Zweck benutzen. Auch ein einmal monatliches sonntägliches Läuten und ein Nachmittagsläuten an Weihnachten dürfen weiter stattfinden. Bei letzteren Anlässen handelt es sich der Pressemitteilung des Gerichts nach übrigens um ein Läuten zum Gottesdienst. Auf welchen Rechtsverhältnissen zwischen Orts- und Kirchengemeinde dieses Läuten beruht, werden wir hoffentlich noch aus der bisher nicht veröffentlichten Urteilsbegründung erfahren.
29.06.2018Auch Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien haben Anspruch auf Zuwendungen
18.06.2018OLG Nürnberg zur Verkehrssicherungspflicht am Sprungturm
18.12.2014Kommunale Pferdesteuer ist in Hessen zulässig
17.08.2014Auch in schlechtem Deutsch kann man zur Listenaufstellung einladen