Aktuelle Entscheidungen und Beiträge

Hier finden Sie die zuletzt in die Datenbank aufgenommenen sowie die neuesten Entscheidungen zum Kommunalrecht. Mehr finden Sie in der Liste aller Entscheidungen. Oder Sie schauen ins Verzeichnis der Kategorien, um Entscheidungen zu einem Thema zu finden, das Sie besonders interessiert. Auch im Blog finden Sie Beiträge zum Kommunalrecht.

Neu in der Datenbank

Nr.	Gericht	Datum	Aktenzeichen	Titel
2018	VGH Bayern	28.04.1972	241 IV 70	Keine Vergnügungsteuerpflicht für Minigolfanlage
2017	VGH Bayern	10.01.1968	185 IV 67	Mitglieder einer Partei auf Gemeindewahlvorschlag einer anderen Partei
2016	VGH Bayern	26.09.1968	229 IV 65	Haranziehung eines Eigentümers zu Kanalanschlussgebühr für Bauten seines Pächters
2015	VGH Bayern	21.08.1968	47 IV 68	Nachrücken in einen Stadtat nach Parteiaustritt
2014	VGH Bayern	22.07.1966	43 VIII 65	Widmung eines öffentlichen Feldwegs; Baulast von "Hinterliegern"
2013	VGH Bayern	23.02.1966	152 VII 65, 155 VII 65	Stimmgewicht bei der Wahl des Vorstands einer Teilnehmergemeinschaft
2012	OVG Preußen	25.01.1900	II. 1476	Nutzung des Bürgervermögens auch durch Nichtbürger
2011	VG Saarlouis	14.01.2016	3 K 321/14	Unbefugte Entnahmen aus Geldautomaten sind kein Fehlgeld
2010	OVG Sachsen-Anhalt	20.11.2018	4 K 24/17	Grenzen der Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung
2009	VG Gelsenkirchen	07.12.2018	2 K 2423/18	Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer auf den Brutto-Wetteinsatz

Neueste Entscheidungen

Nr.	Gericht	Datum	Aktenzeichen	Titel
2009	VG Gelsenkirchen	07.12.2018	2 K 2423/18	Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer auf den Brutto-Wetteinsatz
2008	VG Schleswig	05.12.2018	4 A 181/16	Hundesteuer für privaten Wachhund
2010	OVG Sachsen-Anhalt	20.11.2018	4 K 24/17	Grenzen der Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung
2007	OVG Saarland	16.11.2018	2 B 312/18	Privater Weihnachtsmarkt darf privat bleiben
2006	VG Hannover	21.09.2018	1 A 12180/17	Kein Grabmal in Form eines ausgestreckten Fingers
1997	VG Augsburg	01.08.2018	Au 6 K 17.441	Höhe der kalkulatorischen Zinsen bei der Kalkulation von Wasser- und Abwassergebühren 2016/2017
1987	OVG Nordrhein-Westfalen	26.07.2018	4 B 1069/18	Auswahl von Rund- und Hochfahrgeschäften für eine Kirmes
2001	OVG Rheinland-Pfalz	25.07.2018	10 A 10433/18	Anordnung der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung des Bürgermeisters einer Gemeinde durch die Kommunalaufsicht
2000	VG Hannover	23.07.2018	1 B 4254/18	Kein gerichtlicher Ehrschutz bei internem Vorwurf der Pflichtverletzung, wenn Klärung in anderem Verfahren erfolgt
1986	VGH Bayern	17.07.2018	2343	Keine Zweitwohnungsteuer bei reinem Optionsrecht auf Nutzung einer einem Dritten zur Vermietung überlassenen Wohnung

Neues aus dem Blog

Datum	Titel
28.08.2018	VGH Baden-Württemberg: Gemeinde hat Anspruch gegen Straßenverkehrsbehörde auf Umsetzung von Lärmaktionsplan
In einem Urteil vom heutigen Tag (Az. 10 S 2449/17) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen vom Land verlangen kann, dass es die straßenverkehrsrechtlichen Festlegungen umsetzt, die sie in ihrem Lärmaktionsplan getroffen hat. In diesem Plan hatte die Gemeinde eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Ortsdurchfahrten einer stark befahrenen Landesstraße vorgesehen. Das Land - genauer gesagt, die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Bodenseekreis - war aber nicht bereit, diese Maßnahme umzusetzen. Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg noch geurteilt hatte, dass die Gemeinde mangels einer eigenen Rechtsposition nicht befugt sei, auf Umsetzung des Plans zu klagen, hat der VGH nun entschieden, dass es eine Verletzung der Planungshoheit der Gemeinde ist, wenn das Land sich weigert, eine von der Gemeinde im Lärmaktionsplan vorgesehene rechtmäßige - insbesondere auch verhältnismäßige - Maßnahme umzusetzen. Die für die Umsetzung zuständigen Fachbehörden dürften nicht das Planungsermessen der Gemeinde durch ihr eigenes ersetzen.
07.08.2018	Neue kommunalrechtliche Entscheidungen in Kürze
29.06.2018	Auch Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien haben Anspruch auf Zuwendungen
18.06.2018	OLG Nürnberg zur Verkehrssicherungspflicht am Sprungturm
18.12.2014	Kommunale Pferdesteuer ist in Hessen zulässig