Aktuelle Entscheidungen und Beiträge

Hier finden Sie die zuletzt in die Datenbank aufgenommenen sowie die neuesten Entscheidungen zum Kommunalrecht. Mehr finden Sie in der Liste aller Entscheidungen. Oder Sie schauen ins Verzeichnis der Kategorien, um Entscheidungen zu einem Thema zu finden, das Sie besonders interessiert. Auch im Blog finden Sie Beiträge zum Kommunalrecht.

Neu in der Datenbank

Nr.	Gericht	Datum	Aktenzeichen	Titel
2044	VG Stuttgart	21.01.2019	4 K 8787/18	Grundrechtsbindung von Banken in öffentlicher Trägerschaft
2043	OVG Lüneburg	22.12.1967	I OVG B 62/67	Keine Zurückweisung eines Rechtsanwalts wegen Verstoßes gegen das kommunalrechtliche Vertretungsverbot
2042	OVG Lüneburg	26.07.1967	V OVG A 24/67	Klagebefugnis im Wahlprüfungsverfahren nach Wegzug
2041	OVG Münster	01.12.1965	III A 578/64	Verkündung von Ortsrecht durch Aushang: Mindestfrist, Zeitpunkt des Inkrafttretens
2040	OVG Münster	02.02.1966	III A 1213/62	Zulassung von Steinmetzen zu Arbeiten auf Friedhöfen
2039	VGH Baden-Württemberg	25.06.1969	I 459/69	Ausschluss eines störenden Zuschauers von Gemeinderatssitzungen
2038	VGH Baden-Württemberg	12.11.1968	II 703/67	Wahlweise Bekanntmachung in Tageszeitung oder durch Anschlag; Bebauungsplanänderung ohne Flächennutzungsplan
2037	OLG Karlsruhe	10.05.1968	10 U 171/67	Keine Verkehrssicherungspflicht des Friedhofsträgers gegenüber Inhaber eines gefährlichen Grabmals
2036	VGH Baden-Württemberg	09.11.1967	III 796/66	Anforderungen an einen Ratsbeschluss über Anregungen und Bedenken zu einem Bebauungsplan
2035	VGH Baden-Württemberg	01.12.1967	II 477/67	Steinmetz ist kein Friedhofsbenutzer

Neueste Entscheidungen

Nr.	Gericht	Datum	Aktenzeichen	Titel
2044	VG Stuttgart	21.01.2019	4 K 8787/18	Grundrechtsbindung von Banken in öffentlicher Trägerschaft
2009	VG Gelsenkirchen	07.12.2018	2 K 2423/18	Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer auf den Brutto-Wetteinsatz
2008	VG Schleswig	05.12.2018	4 A 181/16	Hundesteuer für privaten Wachhund
2010	OVG Sachsen-Anhalt	20.11.2018	4 K 24/17	Grenzen der Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung
2007	OVG Saarland	16.11.2018	2 B 312/18	Privater Weihnachtsmarkt darf privat bleiben
2006	VG Hannover	21.09.2018	1 A 12180/17	Kein Grabmal in Form eines ausgestreckten Fingers
1997	VG Augsburg	01.08.2018	Au 6 K 17.441	Höhe der kalkulatorischen Zinsen bei der Kalkulation von Wasser- und Abwassergebühren 2016/2017
1987	OVG Nordrhein-Westfalen	26.07.2018	4 B 1069/18	Auswahl von Rund- und Hochfahrgeschäften für eine Kirmes
2001	OVG Rheinland-Pfalz	25.07.2018	10 A 10433/18	Anordnung der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung des Bürgermeisters einer Gemeinde durch die Kommunalaufsicht
2000	VG Hannover	23.07.2018	1 B 4254/18	Kein gerichtlicher Ehrschutz bei internem Vorwurf der Pflichtverletzung, wenn Klärung in anderem Verfahren erfolgt

Neues aus dem Blog

Datum	Titel
28.08.2018	VGH Baden-Württemberg: Gemeinde hat Anspruch gegen Straßenverkehrsbehörde auf Umsetzung von Lärmaktionsplan
In einem Urteil vom heutigen Tag (Az. 10 S 2449/17) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen vom Land verlangen kann, dass es die straßenverkehrsrechtlichen Festlegungen umsetzt, die sie in ihrem Lärmaktionsplan getroffen hat. In diesem Plan hatte die Gemeinde eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Ortsdurchfahrten einer stark befahrenen Landesstraße vorgesehen. Das Land - genauer gesagt, die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Bodenseekreis - war aber nicht bereit, diese Maßnahme umzusetzen. Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg noch geurteilt hatte, dass die Gemeinde mangels einer eigenen Rechtsposition nicht befugt sei, auf Umsetzung des Plans zu klagen, hat der VGH nun entschieden, dass es eine Verletzung der Planungshoheit der Gemeinde ist, wenn das Land sich weigert, eine von der Gemeinde im Lärmaktionsplan vorgesehene rechtmäßige - insbesondere auch verhältnismäßige - Maßnahme umzusetzen. Die für die Umsetzung zuständigen Fachbehörden dürften nicht das Planungsermessen der Gemeinde durch ihr eigenes ersetzen.
07.08.2018	Neue kommunalrechtliche Entscheidungen in Kürze
29.06.2018	Auch Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien haben Anspruch auf Zuwendungen
18.06.2018	OLG Nürnberg zur Verkehrssicherungspflicht am Sprungturm
18.12.2014	Kommunale Pferdesteuer ist in Hessen zulässig