Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Aktuelle Entscheidungen und Beiträge

Hier finden Sie die zuletzt in die Datenbank aufgenommenen sowie die neuesten Entscheidungen zum Kommunalrecht. Mehr finden Sie in der Liste aller Entscheidungen. Oder Sie schauen ins Verzeichnis der Kategorien, um Entscheidungen zu einem Thema zu finden, das Sie besonders interessiert. Auch im Blog finden Sie Beiträge zum Kommunalrecht.

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Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
2045VG Neustadt11.04.20193 L 413/19Kein Anspruch eines Ratsmitglieds auf Absetzung eines Gegenstands von der Tagesordnung
2044VG Stuttgart21.01.20194 K 8787/18Grundrechtsbindung von Banken in öffentlicher Trägerschaft
2043OVG Lüneburg22.12.1967I OVG B 62/67Keine Zurückweisung eines Rechtsanwalts wegen Verstoßes gegen das kommunalrechtliche Vertretungsverbot
2042OVG Lüneburg26.07.1967V OVG A 24/67Klagebefugnis im Wahlprüfungsverfahren nach Wegzug
2041OVG Münster01.12.1965III A 578/64Verkündung von Ortsrecht durch Aushang: Mindestfrist, Zeitpunkt des Inkrafttretens
2040OVG Münster02.02.1966III A 1213/62Zulassung von Steinmetzen zu Arbeiten auf Friedhöfen
2039VGH Baden-Württemberg25.06.1969I 459/69Ausschluss eines störenden Zuschauers von Gemeinderatssitzungen
2038VGH Baden-Württemberg12.11.1968II 703/67Wahlweise Bekanntmachung in Tageszeitung oder durch Anschlag; Bebauungsplanänderung ohne Flächennutzungsplan
2037OLG Karlsruhe10.05.196810 U 171/67Keine Verkehrssicherungspflicht des Friedhofsträgers gegenüber Inhaber eines gefährlichen Grabmals
2036VGH Baden-Württemberg09.11.1967III 796/66Anforderungen an einen Ratsbeschluss über Anregungen und Bedenken zu einem Bebauungsplan

Neueste Entscheidungen

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
2045VG Neustadt11.04.20193 L 413/19Kein Anspruch eines Ratsmitglieds auf Absetzung eines Gegenstands von der Tagesordnung
2044VG Stuttgart21.01.20194 K 8787/18Grundrechtsbindung von Banken in öffentlicher Trägerschaft
2009VG Gelsenkirchen07.12.20182 K 2423/18Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer auf den Brutto-Wetteinsatz
2008VG Schleswig05.12.20184 A 181/16Hundesteuer für privaten Wachhund
2010OVG Sachsen-Anhalt20.11.20184 K 24/17Grenzen der Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung
2007OVG Saarland16.11.20182 B 312/18Privater Weihnachtsmarkt darf privat bleiben
2006VG Hannover21.09.20181 A 12180/17Kein Grabmal in Form eines ausgestreckten Fingers
1997VG Augsburg01.08.2018Au 6 K 17.441Höhe der kalkulatorischen Zinsen bei der Kalkulation von Wasser- und Abwassergebühren 2016/2017
1987OVG Nordrhein-Westfalen26.07.20184 B 1069/18Auswahl von Rund- und Hochfahrgeschäften für eine Kirmes
2001OVG Rheinland-Pfalz25.07.201810 A 10433/18Anordnung der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung des Bürgermeisters einer Gemeinde durch die Kommunalaufsicht

Neues aus dem Blog

DatumTitel
28.08.2018VGH Baden-Württemberg: Gemeinde hat Anspruch gegen Straßenverkehrsbehörde auf Umsetzung von Lärmaktionsplan
In einem Urteil vom heutigen Tag (Az. 10 S 2449/17) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen vom Land verlangen kann, dass es die straßenverkehrsrechtlichen Festlegungen umsetzt, die sie in ihrem Lärmaktionsplan getroffen hat. In diesem Plan hatte die Gemeinde eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Ortsdurchfahrten einer stark befahrenen Landesstraße vorgesehen. Das Land - genauer gesagt, die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Bodenseekreis - war aber nicht bereit, diese Maßnahme umzusetzen.

Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg noch geurteilt hatte, dass die Gemeinde mangels einer eigenen Rechtsposition nicht befugt sei, auf Umsetzung des Plans zu klagen, hat der VGH nun entschieden, dass es eine Verletzung der Planungshoheit der Gemeinde ist, wenn das Land sich weigert, eine von der Gemeinde im Lärmaktionsplan vorgesehene rechtmäßige - insbesondere auch verhältnismäßige - Maßnahme umzusetzen. Die für die Umsetzung zuständigen Fachbehörden dürften nicht das Planungsermessen der Gemeinde durch ihr eigenes ersetzen.
07.08.2018Neue kommunalrechtliche Entscheidungen in Kürze
29.06.2018Auch Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien haben Anspruch auf Zuwendungen
18.06.2018OLG Nürnberg zur Verkehrssicherungspflicht am Sprungturm
18.12.2014Kommunale Pferdesteuer ist in Hessen zulässig