Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Aktuelle Entscheidungen und Beiträge

Hier finden Sie die zuletzt in die Datenbank aufgenommenen sowie die neuesten Entscheidungen zum Kommunalrecht. Mehr finden Sie in der Liste aller Entscheidungen. Oder Sie schauen ins Verzeichnis der Kategorien, um Entscheidungen zu einem Thema zu finden, das Sie besonders interessiert. Auch im Blog finden Sie Beiträge zum Kommunalrecht.

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Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
2012OVG Preußen25.01.1900II. 1476Nutzung des Bürgervermögens auch durch Nichtbürger
2011VG Saarlouis14.01.20163 K 321/14Unbefugte Entnahmen aus Geldautomaten sind kein Fehlgeld
2010OVG Sachsen-Anhalt20.11.20184 K 24/17Grenzen der Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung
2009VG Gelsenkirchen07.12.20182 K 2423/18Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer auf den Brutto-Wetteinsatz
2008VG Schleswig05.12.20184 A 181/16Hundesteuer für privaten Wachhund
2007OVG Saarland16.11.20182 B 312/18Privater Weihnachtsmarkt darf privat bleiben
2006VG Hannover21.09.20181 A 12180/17Kein Grabmal in Form eines ausgestreckten Fingers
2005OVG Schleswig-Holstein28.11.20012 K 6/99Die "Konzessionsabgabe" eines Eigenbetriebs ist nicht gebührenfähig
2004OVG Rheinland-Pfalz17.11.19877 A 37/87Beanstandung eines Beschlusses über ein Städtebündnis gegen Atomwaffen
2003OVG Rheinland-Pfalz26.02.19737 A 7/72Eingemeindung in kreisfreie Stadt nur durch Gesetz möglich

Neueste Entscheidungen

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
2009VG Gelsenkirchen07.12.20182 K 2423/18Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer auf den Brutto-Wetteinsatz
2008VG Schleswig05.12.20184 A 181/16Hundesteuer für privaten Wachhund
2010OVG Sachsen-Anhalt20.11.20184 K 24/17Grenzen der Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung
2007OVG Saarland16.11.20182 B 312/18Privater Weihnachtsmarkt darf privat bleiben
2006VG Hannover21.09.20181 A 12180/17Kein Grabmal in Form eines ausgestreckten Fingers
1997VG Augsburg01.08.2018Au 6 K 17.441Höhe der kalkulatorischen Zinsen bei der Kalkulation von Wasser- und Abwassergebühren 2016/2017
1987OVG Nordrhein-Westfalen26.07.20184 B 1069/18Auswahl von Rund- und Hochfahrgeschäften für eine Kirmes
2001OVG Rheinland-Pfalz25.07.201810 A 10433/18Anordnung der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung des Bürgermeisters einer Gemeinde durch die Kommunalaufsicht
2000VG Hannover23.07.20181 B 4254/18Kein gerichtlicher Ehrschutz bei internem Vorwurf der Pflichtverletzung, wenn Klärung in anderem Verfahren erfolgt
1986VGH Bayern17.07.20182343Keine Zweitwohnungsteuer bei reinem Optionsrecht auf Nutzung einer einem Dritten zur Vermietung überlassenen Wohnung

Neues aus dem Blog

DatumTitel
28.08.2018VGH Baden-Württemberg: Gemeinde hat Anspruch gegen Straßenverkehrsbehörde auf Umsetzung von Lärmaktionsplan
In einem Urteil vom heutigen Tag (Az. 10 S 2449/17) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen vom Land verlangen kann, dass es die straßenverkehrsrechtlichen Festlegungen umsetzt, die sie in ihrem Lärmaktionsplan getroffen hat. In diesem Plan hatte die Gemeinde eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Ortsdurchfahrten einer stark befahrenen Landesstraße vorgesehen. Das Land - genauer gesagt, die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Bodenseekreis - war aber nicht bereit, diese Maßnahme umzusetzen.

Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg noch geurteilt hatte, dass die Gemeinde mangels einer eigenen Rechtsposition nicht befugt sei, auf Umsetzung des Plans zu klagen, hat der VGH nun entschieden, dass es eine Verletzung der Planungshoheit der Gemeinde ist, wenn das Land sich weigert, eine von der Gemeinde im Lärmaktionsplan vorgesehene rechtmäßige - insbesondere auch verhältnismäßige - Maßnahme umzusetzen. Die für die Umsetzung zuständigen Fachbehörden dürften nicht das Planungsermessen der Gemeinde durch ihr eigenes ersetzen.
07.08.2018Neue kommunalrechtliche Entscheidungen in Kürze
29.06.2018Auch Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien haben Anspruch auf Zuwendungen
18.06.2018OLG Nürnberg zur Verkehrssicherungspflicht am Sprungturm
18.12.2014Kommunale Pferdesteuer ist in Hessen zulässig