Aktuelle Entscheidungen und Beiträge

Hier finden Sie die zuletzt in die Datenbank aufgenommenen sowie die neuesten Entscheidungen zum Kommunalrecht. Mehr finden Sie in der Liste aller Entscheidungen. Oder Sie schauen ins Verzeichnis der Kategorien, um Entscheidungen zu einem Thema zu finden, das Sie besonders interessiert. Auch im Blog finden Sie Beiträge zum Kommunalrecht.

Neu in der Datenbank

Nr.	Gericht	Datum	Aktenzeichen	Titel
2005	OVG Schleswig-Holstein	28.11.2001	2 K 6/99	Die "Konzessionsabgabe" eines Eigenbetriebs ist nicht gebührenfähig
2004	OVG Rheinland-Pfalz	17.11.1987	7 A 37/87	Beanstandung eines Beschlusses über ein Städtebündnis gegen Atomwaffen
2003	OVG Rheinland-Pfalz	26.02.1973	7 A 7/72	Eingemeindung in kreisfreie Stadt nur durch Gesetz möglich
2002	OVG Rheinland-Pfalz	17.05.2018	6 B 10371/18	Begriff der Tanzveranstaltung in einer Vergnügungsteuersatzung
2001	OVG Rheinland-Pfalz	25.07.2018	10 A 10433/18	Anordnung der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung des Bürgermeisters einer Gemeinde durch die Kommunalaufsicht
2000	VG Hannover	23.07.2018	1 B 4254/18	Kein gerichtlicher Ehrschutz bei internem Vorwurf der Pflichtverletzung, wenn Klärung in anderem Verfahren erfolgt
1999	VG Ansbach	16.03.2005	AN 11 K 04.03698	Zulässigkeit einer Grundsteuererhöhung; Heilung von vor Inkrafttreten der Hebesatzsatzung ergangener Bescheide
1998	OVG Saarland	12.01.2018	1 C 356/16	Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender öffentlicher Bekanntmachung der Tagesordnung
1997	VG Augsburg	01.08.2018	Au 6 K 17.441	Höhe der kalkulatorischen Zinsen bei der Kalkulation von Wasser- und Abwassergebühren 2016/2017
1996	OVG Niedersachsen	20.06.2018	9 LB 124/17	Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz festgestellten Jahresrohmiete nach der BVerfG-Entscheidung zur Grundsteuer

Neueste Entscheidungen

Nr.	Gericht	Datum	Aktenzeichen	Titel
1997	VG Augsburg	01.08.2018	Au 6 K 17.441	Höhe der kalkulatorischen Zinsen bei der Kalkulation von Wasser- und Abwassergebühren 2016/2017
1987	OVG Nordrhein-Westfalen	26.07.2018	4 B 1069/18	Auswahl von Rund- und Hochfahrgeschäften für eine Kirmes
2001	OVG Rheinland-Pfalz	25.07.2018	10 A 10433/18	Anordnung der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung des Bürgermeisters einer Gemeinde durch die Kommunalaufsicht
2000	VG Hannover	23.07.2018	1 B 4254/18	Kein gerichtlicher Ehrschutz bei internem Vorwurf der Pflichtverletzung, wenn Klärung in anderem Verfahren erfolgt
1986	VGH Bayern	17.07.2018	2343	Keine Zweitwohnungsteuer bei reinem Optionsrecht auf Nutzung einer einem Dritten zur Vermietung überlassenen Wohnung
1975	OVG Nordrhein-Westfalen	16.07.2018	11 A 226/17	Differenzierung der Gebührenhöhe bei unterschiedlichen Sondernutzungen; Anforderungen an die Bestimmtheit der Gebührenhöhe; Angemessenheit der Gebührenhöhe bei illegaler Sondernutzung
1977	VG Gelsenkirchen	12.07.2018	15 K 5404/15	Vergabe von Eintrittskarten für öffentliche Ratssitzung bei großem Zuschauerinteresse
1979	VG Hannover	03.07.2018	1 A 2108/16	Keine Umbettung aus anonymem Urnengrabfeld
1984	OVG Nordrhein-Westfalen	28.06.2018	15 B 875/18	Zugang einer Landtagsfraktion zu einer Stadthalle
1964	OVG Niedersachsen	26.06.2018	10 ME 265/18	Organ einer Gemeinde (hier: Stadtbezirksrat) nicht klagebefugt gegen kommunalaufsichtliche Beanstandung

Neues aus dem Blog

Datum	Titel
28.08.2018	VGH Baden-Württemberg: Gemeinde hat Anspruch gegen Straßenverkehrsbehörde auf Umsetzung von Lärmaktionsplan
In einem Urteil vom heutigen Tag (Az. 10 S 2449/17) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen vom Land verlangen kann, dass es die straßenverkehrsrechtlichen Festlegungen umsetzt, die sie in ihrem Lärmaktionsplan getroffen hat. In diesem Plan hatte die Gemeinde eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Ortsdurchfahrten einer stark befahrenen Landesstraße vorgesehen. Das Land - genauer gesagt, die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Bodenseekreis - war aber nicht bereit, diese Maßnahme umzusetzen. Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg noch geurteilt hatte, dass die Gemeinde mangels einer eigenen Rechtsposition nicht befugt sei, auf Umsetzung des Plans zu klagen, hat der VGH nun entschieden, dass es eine Verletzung der Planungshoheit der Gemeinde ist, wenn das Land sich weigert, eine von der Gemeinde im Lärmaktionsplan vorgesehene rechtmäßige - insbesondere auch verhältnismäßige - Maßnahme umzusetzen. Die für die Umsetzung zuständigen Fachbehörden dürften nicht das Planungsermessen der Gemeinde durch ihr eigenes ersetzen.
07.08.2018	Neue kommunalrechtliche Entscheidungen in Kürze
29.06.2018	Auch Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien haben Anspruch auf Zuwendungen
18.06.2018	OLG Nürnberg zur Verkehrssicherungspflicht am Sprungturm
18.12.2014	Kommunale Pferdesteuer ist in Hessen zulässig