Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Aktuelle Entscheidungen und Beiträge

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Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
1964OVG Niedersachsen26.06.201810 ME 265/18Organ einer Gemeinde (hier: Stadtbezirksrat) nicht klagebefugt gegen kommunalaufsichtliche Beanstandung
1967BGH14.06.2018III ZR 54/17Amtshaftung für Fehler bei Feuerwehreinsatz auch bei einfacher Fahrlässigkeit
1965VGH Baden-Württemberg13.06.20181 S 1132/18Kostendeckungsvorschlag für Einnahmeausfälle in Bürgerbegehren? Karten und Pläne zu Bürgerbegehren
1973OVG Sachsen-Anhalt31.05.20182 L 6/17Inanspruchnahme einer Gebührenermäßigung für hoheitliche Tätigkeit bei Einschaltung eines Privatunternehmens
1956OVG Rheinland-Pfalz28.05.20186 A 11120/17Abgrenzung von Abrechnungseinheiten für Ausbaubeiträge
1954VG Düsseldorf23.05.201818 K 8955/17Unwirksames Alkoholverbot in einer Fußgängerzone
1955VG Mainz25.04.20183 K 630/17Pflicht der Gemeinde zur Beseitigung einer Ölspur in einer Ortsdurchfahrt
1924OVG Nordrhein-Westfalen16.04.201815 A 1322/17Kein "indirektes" Bürgerbegehren gegen Bauleitplanung
1971VGH Bayern10.04.20184 CE 17.2450Mitwirkungsverbote bei Entscheidung über Fraktionsausschluss; keine Verschwiegenheitspflicht zu fraktionsinternen Vorgängen
1922OVG Nordrhein-Westfalen09.04.201815 E 219/18Grundstücksverkauf einer Gemeinde ist normalerweise privatrechtliche Angelegenheit

Neu in der Datenbank

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
1973OVG Sachsen-Anhalt31.05.20182 L 6/17Inanspruchnahme einer Gebührenermäßigung für hoheitliche Tätigkeit bei Einschaltung eines Privatunternehmens
1972VGH Bayern03.04.201815 ZB 17.318Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts
1971VGH Bayern10.04.20184 CE 17.2450Mitwirkungsverbote bei Entscheidung über Fraktionsausschluss; keine Verschwiegenheitspflicht zu fraktionsinternen Vorgängen
1970VGH Bayern19.03.20184 CE 17.2472Behandlung von Sparkassenangelegenheiten in öffentlicher Sitzung; Rederecht für Nichtmitglieder
1969VGH Bayern31.01.20184 N 17.1197Zulässigkeit einer (nur) zweijährigen Ruhezeit bei Urnenbestattung
1968OVG Sachsen-Anhalt21.03.20184 K 181/15Kein Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgung mangels maßgeblichen Einflusses der Kommune auf den Betreiber und wegen mangelnden Beitrags zur CO2-Reduktion
1967BGH14.06.2018III ZR 54/17Amtshaftung für Fehler bei Feuerwehreinsatz auch bei einfacher Fahrlässigkeit
1966OVG Niedersachsen09.02.20099 LA 323/07Zweitwohnungsteuerpflicht des Alleingesellschafters einer GmbH & Co. KG
1965VGH Baden-Württemberg13.06.20181 S 1132/18Kostendeckungsvorschlag für Einnahmeausfälle in Bürgerbegehren? Karten und Pläne zu Bürgerbegehren
1964OVG Niedersachsen26.06.201810 ME 265/18Organ einer Gemeinde (hier: Stadtbezirksrat) nicht klagebefugt gegen kommunalaufsichtliche Beanstandung

Neues aus dem Blog

DatumTitel
2018-06-29Auch Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien haben Anspruch auf Zuwendungen

Wenn eine Gemeinde den im Rat gebildeten Fraktionen Zuwendungen für ihre Tätigkeit gewährt, darf sie auch solche Fraktionen, die von Vertretern verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien gebildet werden, nicht davon ausschließen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.06.2018 - 10 CN 1.17), zu dem es bisher keinen Volltext, jedoch eine Pressemitteilung gibt. Ein solcher Ausschluss verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.

Bemerkenswert ist vor allem der Hinweis des Gerichts, dass auch die letztes Jahr erfolgte Änderung des Grundgesetzes, die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließt, zu keiner anderen Entscheidung führt. Schließlich sei zwischen den Parteien selbst und den aus ihren Wahllisten hervorgegangenen Fraktionen zu unterscheiden: "Fraktionen sind Teil der Staatsorganisation; im Gegensatz dazu sind die Parteien im gesellschaftlichen Bereich politisch tätig."

Gespannt bin ich darauf, ob sich in der Urteilsbegründung wohl nähere Ausführungen zur Grundrechtsfähigkeit von Fraktionen finden werden. Bei einem "Teil der Staatsorganisation" ist ja keineswegs selbstverständlich, dass er sich auf Grundrechte berufen kann. Im Fall von Fraktionen liegt es zwar sehr nahe, ihnen einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Fraktionen einzuräumen, aber nach welchen Regeln das Gericht abgrenzt, auf welche Grundrechte sich Fraktionen berufen können und auf welche nicht, das würde mich schon interessieren.

2018-06-18OLG Nürnberg zur Verkehrssicherungspflicht am Sprungturm
2014-12-18Kommunale Pferdesteuer ist in Hessen zulässig
2014-08-17Auch in schlechtem Deutsch kann man zur Listenaufstellung einladen
2014-08-16VGH Mannheim zu Detailfragen des Erschließungsbeitragsrechts