Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Aktuelle Entscheidungen und Beiträge

Hier finden Sie die zuletzt in die Datenbank aufgenommenen sowie die neuesten Entscheidungen zum Kommunalrecht. Mehr finden Sie in der Liste aller Entscheidungen. Oder Sie schauen ins Verzeichnis der Kategorien, um Entscheidungen zu einem Thema zu finden, das Sie besonders interessiert. Auch im Blog finden Sie Beiträge zum Kommunalrecht.

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Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
2063VG Kassel24.03.19712 E 15/71Fortbestehen von Pfarrhausbaulasten im ehemaligen Kurfürstentum Hessen
2062OVG Nordrhein-Westfalen31.08.1978II A1317/77Straßenbaubeitragspflicht für Friedhofsgrundstück
2061BVerwG06.05.20208 C 12.19An Kreistagsmitglieder gerichtete Schreiben können Petitionen sein
2060OVG Nordrhein-Westfalen11.12.199122 A 858/91Eine Veranstaltung, auf der getanzt wird, ist noch lange keine Tanzveranstaltung
2059VGH Baden-Württemberg23.07.20201 S 1584/18Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an Ausgestaltung und Bekanntmachung von Lageplänen
2058VG Hannover25.06.20201 A 4319/19Richtige Klageart bei Streit um Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; Bürgerbegehren auf Fortführung von Grundschulen
2057BVerwG29.04.20207 C 29.18Umlagefähigkeit von Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit von Gewässern
2056BVerwG15.11.20068 C 18.05Zulässigkeit der Samtgemeindeumlage
2055BVerwG26.05.20208 C 20.19Keine Pflicht zur Anhörung der Gemeinden vor Festlegung der Kreisumlage
2054OVG Nordrhein-Westfalen28.02.202015 A 272/19Ausübung des Hausrechts durch einen Ausschussvorsitzenden

Neueste Entscheidungen

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
2059VGH Baden-Württemberg23.07.20201 S 1584/18Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an Ausgestaltung und Bekanntmachung von Lageplänen
2058VG Hannover25.06.20201 A 4319/19Richtige Klageart bei Streit um Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; Bürgerbegehren auf Fortführung von Grundschulen
2055BVerwG26.05.20208 C 20.19Keine Pflicht zur Anhörung der Gemeinden vor Festlegung der Kreisumlage
2061BVerwG06.05.20208 C 12.19An Kreistagsmitglieder gerichtete Schreiben können Petitionen sein
2057BVerwG29.04.20207 C 29.18Umlagefähigkeit von Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit von Gewässern
2053VG Frankfurt/Main10.03.20205 L 472/20Anforderungen an die Feststellung der Feuerwehrdienstunfähigkeit
2054OVG Nordrhein-Westfalen28.02.202015 A 272/19Ausübung des Hausrechts durch einen Ausschussvorsitzenden
2050VGH Baden-Württemberg02.05.20191 S 552/19Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
2045VG Neustadt11.04.20193 L 413/19Kein Anspruch eines Ratsmitglieds auf Absetzung eines Gegenstands von der Tagesordnung
2051VGH Baden-Württemberg18.03.20191 S 1023/18Bekanntmachung der Geschäftsordnung eines Gemeinderats

Neues aus dem Blog

DatumTitel
04.11.2019Gerichtliche Zulassung eines Autoscooters zum Bremer Freimarkt - während des laufenden Betriebs!
Dem OVG Bremen scheint in der Frage der Zulassung von Autoscootern zum Bremer Freimarkt neulich der Kragen geplatzt zu sein. In einer einstweiligen Anordnung vom 24. Oktober 2019, also schon während des laufenden Freimarkts hat es nämlich beschlossen, einen im Zulassungsverfahren unterlegenen Autoscooterbetreiber vorläufig zuzulassen - wie gesagt: zum schon laufenden und damit natürlich voll belegten Freimarkt. Dass man dazu natürlich einen anderen Schausteller hinauswerfen und bei laufendem Marktbetrieb größere Umbauten vornehmen muss, war dem Gericht dabei durchaus bewusst, wie sich in der Entscheidungsbegründung nachlesen lässt:

Auch das Argument der Antragstellerin, ein Auf- und Abbau der Autoscooter sei während des laufenden Freimarkts nicht umsetzbar, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Antragsgegnerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ein Aufbau des Geschäfts der Antragstellerin selbst unter größten Anstrengungen und gegebenenfalls der Inkaufnahme von Schadensersatzansprüchen Dritter völlig unmöglich ist. (...) Soweit (...) die Antragsgegnerin auf eine Gefährdung des „laufenden Betriebs des Freimarkts“ bzw. weiteren Veranstaltungsbetrieb im Umfeld verweist, wird sie diesen Betrieb notfalls vorübergehend stilllegen müssen, um dem Beschluss des Gerichts nachzukommen. Der Senat verkennt nicht, dass ein Aufbau des Geschäfts der Antragstellerin zum jetzigen Zeitpunkt einen enormen Aufwand für die Antragsgegnerin bedeutet. Praktische Schwierigkeiten sind indes kein ausreichender Grund, den durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsschutz einzuschränken (BVerfG, aaO., juris Rn. 12). (...) Es ist dann die im Einzelnen nicht vom Gericht zu regelnde Sache des Marktanbieters, diese Verpflichtung umzusetzen (BVerfG, aaO. Rn. 19). Sollte sich ein Aufbau später als völlig unmöglich erweisen, könnte dies gegebenenfalls noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden.


Warum das Gericht zu solch drastischen Maßnahmen greift, sagt es ebenfalls recht deutlich:

Nicht unberücksichtigt lassen kann der Senat schließlich auch den gerichtsbekannten Umstand, dass die Antragsgegnerin die Zulassung des Fahrgeschäfts der Antragstellerin bereits bei mindestens zwei der drei vorangegangenen Freimärkte ebenfalls in ermessensfehlerhafter Weise abgelehnt hat (vgl. den Beschluss des Senats vom 11.10.2016 – 2 B 262/16 – sowie den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 11.10.2018 – 5 V 2451/18). Dies mindert die Wahrscheinlichkeit, dass ihr in der für eine Neubescheidung der diesjährigen Bewerbung zur Verfügung stehenden Zeit eine ermessensfehlerfreie Ablehnung gelingen würde, zusätzlich.


Ich kenne den Fall nicht näher, die genannten Entscheidungen sind offenbar auch nicht veröffentlicht, aber der Eindruck, dass da jemand in der Bremer Verwaltung sich erst auf ein Ergebnis festgelegt und dann mehr oder weniger passende Argumente dazu gesucht hat, drängt sich auf.

Der Volltext des Beschlusses ist als PDF-Datei auf der Website des OVG Bremen abrufbar.
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