Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Aktuelle Entscheidungen und Beiträge

Hier finden Sie die zuletzt in die Datenbank aufgenommenen sowie die neuesten Entscheidungen zum Kommunalrecht. Mehr finden Sie in der Liste aller Entscheidungen. Oder Sie schauen ins Verzeichnis der Kategorien, um Entscheidungen zu einem Thema zu finden, das Sie besonders interessiert. Auch im Blog finden Sie Beiträge zum Kommunalrecht.

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Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
2006VG Hannover21.09.20181 A 12180/17Kein Grabmal in Form eines ausgestreckten Fingers
2005OVG Schleswig-Holstein28.11.20012 K 6/99Die "Konzessionsabgabe" eines Eigenbetriebs ist nicht gebührenfähig
2004OVG Rheinland-Pfalz17.11.19877 A 37/87Beanstandung eines Beschlusses über ein Städtebündnis gegen Atomwaffen
2003OVG Rheinland-Pfalz26.02.19737 A 7/72Eingemeindung in kreisfreie Stadt nur durch Gesetz möglich
2002OVG Rheinland-Pfalz17.05.20186 B 10371/18Begriff der Tanzveranstaltung in einer Vergnügungsteuersatzung
2001OVG Rheinland-Pfalz25.07.201810 A 10433/18Anordnung der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung des Bürgermeisters einer Gemeinde durch die Kommunalaufsicht
2000VG Hannover23.07.20181 B 4254/18Kein gerichtlicher Ehrschutz bei internem Vorwurf der Pflichtverletzung, wenn Klärung in anderem Verfahren erfolgt
1999VG Ansbach16.03.2005AN 11 K 04.03698Zulässigkeit einer Grundsteuererhöhung; Heilung von vor Inkrafttreten der Hebesatzsatzung ergangener Bescheide
1998OVG Saarland12.01.20181 C 356/16Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender öffentlicher Bekanntmachung der Tagesordnung
1997VG Augsburg01.08.2018Au 6 K 17.441Höhe der kalkulatorischen Zinsen bei der Kalkulation von Wasser- und Abwassergebühren 2016/2017

Neueste Entscheidungen

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
2006VG Hannover21.09.20181 A 12180/17Kein Grabmal in Form eines ausgestreckten Fingers
1997VG Augsburg01.08.2018Au 6 K 17.441Höhe der kalkulatorischen Zinsen bei der Kalkulation von Wasser- und Abwassergebühren 2016/2017
1987OVG Nordrhein-Westfalen26.07.20184 B 1069/18Auswahl von Rund- und Hochfahrgeschäften für eine Kirmes
2001OVG Rheinland-Pfalz25.07.201810 A 10433/18Anordnung der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung des Bürgermeisters einer Gemeinde durch die Kommunalaufsicht
2000VG Hannover23.07.20181 B 4254/18Kein gerichtlicher Ehrschutz bei internem Vorwurf der Pflichtverletzung, wenn Klärung in anderem Verfahren erfolgt
1986VGH Bayern17.07.20182343Keine Zweitwohnungsteuer bei reinem Optionsrecht auf Nutzung einer einem Dritten zur Vermietung überlassenen Wohnung
1975OVG Nordrhein-Westfalen16.07.201811 A 226/17Differenzierung der Gebührenhöhe bei unterschiedlichen Sondernutzungen; Anforderungen an die Bestimmtheit der Gebührenhöhe; Angemessenheit der Gebührenhöhe bei illegaler Sondernutzung
1977VG Gelsenkirchen12.07.201815 K 5404/15Vergabe von Eintrittskarten für öffentliche Ratssitzung bei großem Zuschauerinteresse
1979VG Hannover03.07.20181 A 2108/16Keine Umbettung aus anonymem Urnengrabfeld
1984OVG Nordrhein-Westfalen28.06.201815 B 875/18Zugang einer Landtagsfraktion zu einer Stadthalle

Neues aus dem Blog

DatumTitel
28.08.2018VGH Baden-Württemberg: Gemeinde hat Anspruch gegen Straßenverkehrsbehörde auf Umsetzung von Lärmaktionsplan
In einem Urteil vom heutigen Tag (Az. 10 S 2449/17) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen vom Land verlangen kann, dass es die straßenverkehrsrechtlichen Festlegungen umsetzt, die sie in ihrem Lärmaktionsplan getroffen hat. In diesem Plan hatte die Gemeinde eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Ortsdurchfahrten einer stark befahrenen Landesstraße vorgesehen. Das Land - genauer gesagt, die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Bodenseekreis - war aber nicht bereit, diese Maßnahme umzusetzen.

Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg noch geurteilt hatte, dass die Gemeinde mangels einer eigenen Rechtsposition nicht befugt sei, auf Umsetzung des Plans zu klagen, hat der VGH nun entschieden, dass es eine Verletzung der Planungshoheit der Gemeinde ist, wenn das Land sich weigert, eine von der Gemeinde im Lärmaktionsplan vorgesehene rechtmäßige - insbesondere auch verhältnismäßige - Maßnahme umzusetzen. Die für die Umsetzung zuständigen Fachbehörden dürften nicht das Planungsermessen der Gemeinde durch ihr eigenes ersetzen.
07.08.2018Neue kommunalrechtliche Entscheidungen in Kürze
29.06.2018Auch Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien haben Anspruch auf Zuwendungen
18.06.2018OLG Nürnberg zur Verkehrssicherungspflicht am Sprungturm
18.12.2014Kommunale Pferdesteuer ist in Hessen zulässig