Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Hier stehen die 30 aktuellsten Entscheidungen aus der Datenbank. Mehr finden Sie in der Liste aller Entscheidungen. Oder Sie schauen ins Verzeichnis der Kategorien, um Entscheidungen zu einem Thema zu finden, das Sie besonders interessiert. Auch im Blog finden Sie Beiträge zum Kommunalrecht.

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
1863VG Stuttgart08.07.20167 K 3161/15Eigenmächtige Nachzählung von Wahlstimmen durch Gemeindemitarbeiter
1855VG Sigmaringen28.04.20162 K 4307/14Jahreskurtaxe für Inhaber von Dauerstandplätzen auf Campingplätzen ist zulässig
1856VGH Baden-Württemberg23.03.20161 S 1218/15Beteiligtenfähigkeit einer eingemeindeten ehemaligen Gemeinde
1860VGH Hessen03.03.20165 A 1345/15Keine Heranziehung eines Bundeslandes zur Jagdsteuer
1861VG Düsseldorf20.01.20161 L 103/16Stellung eines Antrags einer Ratsfraktion durch ihren Geschäftsführer
1858VGH Bayern29.10.20154 ZB 15.830Ausnahme von der Zweitwohnungsteuer für Wohnung im gleichen Gebäude wie die Erstwohnung
1847BVerwG18.08.20159 BN 2.15Pferdesteuer ist verfassungsrechtlich zulässig
1859BGH23.07.2015III ZR 86/15Auch in Schleswig-Holstein müssen nur belebte und unentbehrliche Fußgängerüberwege gestreut werden
1852BVerwG16.06.201510 C 13.14Kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage kann zulässig sein
1848VGH Baden-Württemberg11.06.20152 S 2555/13Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
1846VG Meiningen14.04.20152 K 286/14 MeAnspruch eines Kreistagsmitglied auf Auskunft über haushaltsrechtliche Lage von Gemeinden
1840OVG Lüneburg08.04.20152 KN 351/13Fehlende Information von Elternräten macht Schulbezirkssatzung nicht unwirksam
1842VG Gießen27.03.20158 L 37/15Keine Umgehung von Minderheitenrechten bei Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses
1843VGH Bayern26.03.20153 BV 13.157Unwürdigkeit für Pflichtehrensold nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe
1839OVG Sachsen11.02.20155 A 815/13Gemeinsame Festsetzung von Niederschlagswassergebühren für mehrere Grundstücke
1835VG Stuttgart06.02.20157 K 2071/13Pflicht zur Bezuschussung von Beiträgen zu Kindergärten in freier Trägerschaft bei kostenlosen kommunalem Angebot
1836OVG Münster30.01.201514 A 2687/13Heranziehung eines Gastworts zur Vergnügungsteuer für bei ihm aufgestellte Spielautomaten
1833OVG Lüneburg26.01.20159 KN 59/14Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und Ablösbarkeit machen sie unzulässig
1853BVerwG21.01.201510 C 11.14Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ratsmitglieds aus dem Rat
1820VG Greifswald20.01.20152 A 751/14Wirksamkeit von Ratsbeschlüssen bei unerkannter Inkompatibilität
1823OVG Lüneburg15.01.20151 KN 10/14Zulässigkeit der Bekanntmachung einer Veränderungssperre
1841VG Schwerin15.01.20154 A 513/14Bekanntmachungen eines landkreisübergreifenden Zweckverbands; Tätigwerden eines Zweckverbands durch Verwaltungshelfer
1844OVG Sachsen-Anhalt13.01.20152 L 162/13Kein Schutz des Anliegers auf Erhalt einer bestimmten Grundstückszufahrt
1815OLG Celle08.01.20152 W 271/14Befreiung eines Zweckverbands von Gerichtsvollziehergebühren
1809OVG Saarland29.12.20143 B 409/14Nutzung gemeindeeigener Räume für Veranstaltungen eines fraktionslosen Ratsmitglieds
1806VGH Bayern16.12.20148 CS 14.2437Bayerischer Schulsprengel war keine juristische Person
1827VG Trier16.12.20141 K 1533/14Spendenversprechen eines Bürgermeisterkandidaten
1804VG Greifswald09.12.20142 A 1053/14Keine allgemeine Klagebefugnis von Ratsmittgliedern gegen rechtswidrige Ratsbeschlüsse
1824VG Trier08.12.20146 K 410/14Exklusive Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern: Kein Geschäft der laufenden Verwaltung
1808OVG Lüneburg04.12.20141 KN 106/12Kein Hinweis auf im Ministerialblatt abgedruckte DIN-Norm