Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

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29.06.2018

Auch Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien haben Anspruch auf Zuwendungen

Wenn eine Gemeinde den im Rat gebildeten Fraktionen Zuwendungen für ihre Tätigkeit gewährt, darf sie auch solche Fraktionen, die von Vertretern verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien gebildet werden, nicht davon ausschließen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.06.2018 - 10 CN 1.17), zu dem es bisher keinen Volltext, jedoch eine Pressemitteilung gibt. Ein solcher Ausschluss verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.



Bemerkenswert ist vor allem der Hinweis des Gerichts, dass auch die letztes Jahr erfolgte Änderung des Grundgesetzes, die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließt, zu keiner anderen Entscheidung führt. Schließlich sei zwischen den Parteien selbst und den aus ihren Wahllisten hervorgegangenen Fraktionen zu unterscheiden: "Fraktionen sind Teil der Staatsorganisation; im Gegensatz dazu sind die Parteien im gesellschaftlichen Bereich politisch tätig."



Gespannt bin ich darauf, ob sich in der Urteilsbegründung wohl nähere Ausführungen zur Grundrechtsfähigkeit von Fraktionen finden werden. Bei einem "Teil der Staatsorganisation" ist ja keineswegs selbstverständlich, dass er sich auf Grundrechte berufen kann. Im Fall von Fraktionen liegt es zwar sehr nahe, ihnen einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Fraktionen einzuräumen, aber nach welchen Regeln das Gericht abgrenzt, auf welche Grundrechte sich Fraktionen berufen können und auf welche nicht, das würde mich schon interessieren.


18.06.2018

OLG Nürnberg zur Verkehrssicherungspflicht am Sprungturm

Auch auf dem Zehn-Meter-Brett muss nicht ständig ein Bademeister stehen und die Sprünge kontrollieren. Zu diesem Ergebnis kommt das OLG Nürnberg in einer bisher nur bei lto.de gemeldeten Entscheidung (Urteil vom 25.04.2018 - 4 U 1455/17). Was war geschehen? Im Nürnberger Westbad verletzte sich ein Besucher schwer am Arm. Er behauptete, dies sei deshalb geschehen, weil eine Person vom Zehn-Meter-Turm auf ihn gesprungen sei. Nachdem ein Springer sich nicht ermitteln ließ, klagte er deshalb zunächst vor dem LG Nürnberg-Fürth gegen die Betreiberin auf Schadensersatz. Das Landgericht hatte freilich schon Zweifel am Unfallhergang und wies die Klage ab (Urteil vom 25.07.2017 - 4 O 4445/15). Auch vor dem sodann angerufenen OLG Nürnberg ging es dem Kläger nicht besser. Anders als das LG stellte das OLG nicht auf den Unfallhergang ab. Vielmehr entschied es, selbst bei dem unterstellten Geschehen liege eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht vor. Eine Aufsichtsperson habe es gegeben, diese habe auch immer nur eine Person auf einmal auf den Sprungturm gelassen. Auch gebe es eine gut sichtbar ausgehängte Benutzungsordnung mit der Regel, dass man sich vor dem Sprung vergewissern müsse, dass das Becken auch frei ist - und mehr könne man da auch nicht verlangen.

18.12.2014

Kommunale Pferdesteuer ist in Hessen zulässig

Mit einer noch nicht im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 08.12.2014 hat der VGH Hessen auf eine Normenkontrollklage hin entschieden, dass die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer gültig ist. Aus der Pressemitteilung des Gerichts ergeben sich folgende Aussagen der Entscheidung:

1. Das Halten von (nicht beruflich erforderlichen) Pferden erfordert einen Aufwand, der über das für den gewöhnlichen allgemeinen Lebensbedarf hinausgeht und kann daher mit einer Aufwandsteuer belegt werden. Gleiches gilt für das entgeltliche Benutzen von Pferden zu Freizeitzwecken.

2. Die Erhebung einer Pferdesteuer verstößt weder gegen das Staatszuele des Tierschutzes im Grundgesetz noch gegen das des Schutzes und der Pflege des Sports in der Hessischen Verfassung.

3. Ein Steuersatz von 200,- EUR pro Pferd und Jahr ist unbedenklich.

17.08.2014

Auch in schlechtem Deutsch kann man zur Listenaufstellung einladen

Eine Wählergruppe irgendwo im Bezirk des Verwaltungsgerichts Trier hätte sich ein Verfahren vor diesem Gericht wohl sparen können, wenn sie sich rechtzeitig eine Tüte Deutsch gekauft hätte. Dummerweise hat sie nämlich folgenermaßen zu einer Versammlung zwecks Aufstellung eines Wahlvorschlags eingeladen:

Die Wählergruppe B lädt zu einer Versammlung von Wahlberechtigten Bewerberinnen und Bewerbern des Wahlgebiets B, zwecks Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Gemeinderates


Der zuständige Wahlausschuss fand die Formulierung nämlich so schlecht verständlich, dass er den Wahlvorschlag wegen fehlerhafter Einladung zur Aufstellungsversammlung zurückwies. Denn eine Wählergruppe, die nicht mitgliedschaftlich organisiert ist, kann nach § 18 Abs. 1 S. 1 KWahlG RP nur dann einen wirksamen Wahlvorschlag einreichen, wenn die Kandidaten "in einer Versammlung von im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Personen des Wahlgebiets, zu der die Wählergruppe im Wahlgebiet öffentlich eingeladen hatte" gewählt werden.

Das VG Trier (Beschluss vom 29.04.2014 - 1 L 732/14) sah das Sprachgeholper dann aber doch milder. Die Formulierung sei zwar eine "mäßig verwirrende", aber immerhin eine "erkennbar verquere". Wer überhaupt so weit an der Kommunalwahl interessiert sei, dass er Interesse habe, sich an einer Listenaufstellung zu beteiligen, erkenne durchaus, dass es hier um eine öffentliche Einladung gehe. Dass das Gericht mit dieser Einschätzung recht hat, bestätigt auch der Hintergrund des Falles, der in der Entscheidung beschrieben wird: Der Wahlausschuss war offenbar erst auf die Eingabe eines Bürgers hin auf die Idee gekommen, den Wahlvorschlag zurückzuweisen. Und eben dieser Bürger hatte trotz - oder vielleicht gerade wegen - der schiefen Formulierung der Einladung durchaus an der Versammlung teilgenommen.

Das VG Trier hat daher durch einstweilige Anordnung bestimmt, dass der Wahlausschuss den Wahlvorschlag - vorläufig - zur Kommunalwahl zulassen muss. Womit wir auf zwei bemerkenswerte Details des Kommmunalwahlrechts (nicht nur?) in Rheinland-Pfalz stoßen. Erstens: Anders als etwa bei Landtagswahlen, aber auch bei Kommunalwahlen in NRW ist der vorläufige Rechtsschutz dort nicht auf die im Wahlgesetz bestimmten Rechtsbehelfe beschränkt. Auch die normale einstweilige Anordnung kommt in Frage. Zweitens: Der Wahlausschuss ist dort kein Gemeindeorgan, sondern ein eigenständiges Wahlorgan und somit richtiger Antragsgegner.

16.08.2014

VGH Mannheim zu Detailfragen des Erschließungsbeitragsrechts

Bei Streitigkeiten um Erschließungsbeiträge geht es oft um eine große Zahl von Rechtsfragen, von denen viele an ganz spezielle Umstände des jeweiligen Streitfalls anknüpfen. Für die Beschreibung in Leitsätzen eignen sich solche Fälle nur bedingt, weshalb ich sie oft nicht in drik.de aufnehme. Man kann es natürlich so machen, wie jetzt der VGH Mannheim (Urteil vom 10.7.2014 - 2 S 2228/13), der eines seiner Urteile gleich mit 10 amtlichen Leitsätzen versehen hat, worauf ich nun also im Blog hinweise. Da wird unter anderem die "Erschließung eines Mischgebietsgrundstücks, das nur über einen Treppenweg erreichbar ist" angesprochen, die "Beitragsfähigkeit der für die Errichtung einer Stützmauer entstandenen Kosten", eine "Kreisverkehrsanlage, deren Mittelinsel gärtnerisch oder künstlerisch gestaltet ist" und die "Erforderlichkeit einer Abbiegespur", daneben aber auch allgemeinere Fragen des Erschließungsbeitragsrechts. Wer wirklich wissen will, was die Richter zu all den Fragen denken, muss aber das ganze Urteil lesen, denn so mancher der Leitsätze gibt kaum mehr als ein Stichwort her.

01.08.2014

Großer Streit um den kleinsten Finanzausgleich der Bundesrepublik

Auch in der Freien Hansestadt Bremen gibt es Gemeinden. Zwar sind es nur zwei, aber auch das reicht nicht nur für die Einrichtung eines kommunalen Finanzausgleichs, sondern nun sogar für einen Rechtsstreit darum. Den Anlass dafür liefert der Zensus von 2011, der der Stadt Bremerhaven ihrer Ansicht nach eine zu geringe Einwohnerzahl bescheinigt hat. Deshalb klagt sie schon vor dem VG Bremen gegen die Freie Hansestadt Bremen (also das Land, nicht zu verwechseln mit der Stadtgemeinde Bremen, der zweiten Gemeinde im Land), vertreten durch das Statistische Landesamt, wobei eine Verhandlung dazu noch aussteht. Nun geht es aber darum, ob die Freie Hansestadt Bremen die Zensusdaten schon zur Berechnung des Finanzausgleichs heranziehen darf. Sie darf es erst einmal nicht, sagt nun das VG Bremen (Beschluss vom 31.07.2014 - 4 V 824/14) in einer einstweiligen Verfügung. Denn Bermerhavens Klage hat aufschiebende Wirkung, und so ist bis zur Entscheidung der Hauptsache weiter die Fortschreibung der Volkszählung 1987 zu benutzen. Allerdings: Sicher mit dem zusätzlichen Geld rechnen kann die Stadt Bremerhaven deshalb nicht. Denn wenn sie das Verfahren in der Hauptsache verliert, kann das Land die entsprechenden Bescheide auch rückwirkend ändern, so das VG.

Quelle: juris-Nachrichten.

01.08.2014

Ein gar nicht so riesiges Riesenrad

Wer sich mit einem Riesenrad für ein Volksfest bewirbt, aber nur rund die Hälfte an Gondeln vorweisen kann wie die Mitbewerber, sollte sich nicht wundern, wenn er deshalb keinen Zuschlag erhält. Erst recht, wenn es sich um geschlossene Gondeln mit der entsprechend eingeschränkten Aussicht handelt. Wenn das Rad dann noch ein paar Meter niedriger ist als das des Mitbewerbers, ist das auch nicht hilfreich. Und wenn man vor Gericht dann damit ankommt, in früheren Jahren hätte es eine Art Geheimabsprache mit einem städtischen Mitarbeiter gegeben, dass man mit weniger Gondeln als der Bewerbung entsprechend auftreten kann, dann spricht das zwar vielleicht dafür, dass der Bewerber "bekannt", aber dagegen, dass er "bewährt" ist. Dementsprechend hat das VG Würzburg (Beschluss vom 24.06.2014 - W 2 E 14.547) es abgelehnt, den Bewerber per einstweiliger Verfügung zum Würzburger Kiliani-Volksfest zuzulassen.

16.07.2014

Auswahl der zu schließenden Schule bei rückläufigen Schülerzahlen

In Rhauderfehn sinken die Schülerzahlen, weshalb die Gemeinde einige ihrer Schulen schließen will. Nach Auffassung einiger Eltern hat sie sich dafür aber in einem Fall die falsche Schule ausgesucht. Sie haben vorläufigen Rechtsschutz beim VG Oldenburg beantragt, unter anderem mit der Begründung, an benachbarten Schulen seien die Schülerzahlen stärker rückläufig als an der, die nun geschlossen werden soll. Ohne Erfolg: In seiner Entscheidung vom 14.07.2014 - 5 B 2130/14 -, die allerdings noch nicht im Volltext vorliegt, hat das Gericht festgestellt, dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, gerade die Schule mit der schlechtesten Entwicklung der Schülerzahlen zur Schließung auszuwählen.

13.07.2014

"Institutionelle Befangenheit" bei der Entscheidung über gewerbliche Abfallsammlungen

Rechtsstreitigkeiten um gewerbliche Abfallsammlungen, vor allem von Altkleidern, sind recht verbreitet. Vor allem aus Nordrhein-Westfalen werden häufig Entscheidungen zu diesem Thema veröffentlicht. Ein gängiger Streitpunkt ist dabei ein möglicher Mangel an Neutralität bei der Behörde, die über Genehmigung oder Untersagung einer Sammlung zu entscheiden hat. Denn oft ist diese Behörde gleichzeitig selbst öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (ÖRE), hat also selbst Abfall einzusammeln und könnte den gewerblichen Sammler als lästigen Konkurrenten ansehen. Gewerblich gesammelt wird ja regelmäßig nur solcher Abfall, der sich gewinnbringend verwerten lässt - und den würde der ÖRE ja vielleicht selbst gern bekommen. Man spricht hier auch von "institutioneller Befangenheit". Wie solchen Interessenkonflikten zu begegnen ist, hatten schon viele Gerichte zu entscheiden, aber neu veröffentlicht ist eine Entscheidung des VG Düsseldorf (Urteil vom 08.04.2014 - 17 K 1580/13), das die Problematik gut beschreibt.

Am klarsten wäre die Trennung natürlich dann, wenn eine Behörde, die ÖRE ist, nicht gleichzeitig für Entscheidungen über gewerbliche Sammlungen zuständig sein dürfte. Darüber hat man bei der Schaffung des geltenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) auch nachgedacht - Gesetz ist die Regelung aber nicht geworden. Deshalb, so das VG Düsseldorf und viele andere Gerichte, die es zitiert, kann eine so vollständige Trennung der Zuständigkeiten auch nicht verlangt werden. Auch eine behördeninterne organisatorische und personelle Trennung ist ausreichend.

Wie muss diese Trennung aber aussehen? Wie es ganz bestimmt nicht geht, hat der beklagte Kreis zumindest zeitweise demonstriert: Da war nämlich eine Sachbearbeiterin gleichzeitig mit Anträgen auf gewerbliche Abfallsammlungen und mit Aufgaben des ÖRE befasst. Vielleicht wäre sie sogar dafür zuständig gewesen, für den ÖRE zu Anträgen Stellung zu nehmen, über die sie selbst zu entscheiden hatte. Jedenfalls hat sie unter anderem Gerichtsverfahren für den Kreis als ÖRE geführt.

Dass diese Aufgabenverteilung nicht tragbar ist, hat man beim Kreis auch eingesehen und die entsprechenden Aufgaben des ÖRE einem anderen Mitarbeiter übertragen. Was bei der ursprünglichen Mitarbeiter aber blieb, war eine Zuständigkeit (der Kreis nennt es "Produktverantwortung") für Abfallgebühren. Auch die ist nach Ansicht des Gerichts noch zu viel, denn es ist ja u.a. gerade das Interesse, die Abfallgebühren im Rahmen zu halten, das gewerbliche Sammlungen als ungeliebte Konkurrenz erscheinen lassen mag.

Hätte es genügt, auch diese Aufgaben auf den anderen Mitarbeiter zu übertragen? Nein, denn nun kommt nach der personellen auch die organisatorische Trennung ins Spiel. Beide betroffenen Mitarbeiter hatten nämlich den selben unmittelbaren Vorgesetzten. Und dass sich zumindest der unmittelbare Vorgesetzte unterscheidet, das ist dem Gericht nach die Mindestanforderung an die organisatorische Trennung. Dass sie in unterschiedlich bezeichneten Organisationseinheiten angesiedelt sind, genügt nicht. Ach ja, und wenn man die Trennung dann umsetzt, sollte man sie auch eindeutig vornehmen und schriftlich dokumentieren. Auch das war dem Kreis, der zumindest behauptet hat, inzwischen sei alles richtig organisiert, nicht gelungen.

01.07.2014

Neue kommunalrechtliche Entscheidungen in Kürze

Mit Delegations- und Beteiligungssatzungen nach dem AG-SGB II NRW hatte sich das VG Düsseldorf (Urteile vom 04.04.2014 - 21 K 3828/13, 21 K 9788/13, 21 K 3860/13) zu besfassen. Durch solche Satzungen können Kreise die kreisangehörigen Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben nach dem SGB II heranziehen und auch Bestimmungen über die Kostentragung treffen. Dies hat im Benehmen mit den Gemeinden zu geschehen, und das Gericht hatte unter anderem zu klären, wie dieses Benehmen herzustellen ist. Das hatte der beklagte Kreis nicht richtig umgesetzt, außerdem wurden wohl nicht wirklich Aufgaben übertragen, sondern praktisch sollte sich nur die Kostentragung ändern. Das Gericht hielt die Satzungen daher für nichtig und hob Kostenbescheide des Kreises an eine Gemeinde auf, soweit sie zu Mehrbelastungen führten.

Ein Dauerbrenner vor nordrhein-westfälischen (und einigen anderen) Verwaltungsgerichten ist die Vergnügungsteuer auf Spielautomaten. Die Argumente der Kläger bestehen regelmäßig in Variationen über wohlbekannte Themen - so auch in einem Fall, den das VG Münster (Urteil vom 04.06.2014 - 9 K 928/11) zu entscheiden hatte. Wohlbekanntes Thema hier: Die unterschiedliche Behandlung von Spielbanken und Spielhallen sei gleichheitswidrig. Variation: Der Kläger berief sich hier nicht wie meist auf Art. 3 GG, sondern auf Art 107 AEUV und eine durch die Ungleichbehandlung bewirkte "Wettbewerbsverfälschung auf dem gesamten Glücksspielmarkt". Das Gericht ließ sich davon nicht überzeugen, wohl auch mangels Spielbanken im Gemeindegebiet. Die nächste Variation kommt aber bestimmt.

Mit der Räumpflicht des Anliegers eines Haltestellenkaps befasst sich eine Entscheidung des VG Minden (Urteil vom 07.05.2014 - 3 K 1656/13). Der klagende Anwohner wollte festgestellt wissen, dass er für eine dem Gehweg vorgelagerte Fahrgastaufstellfläche des - erst geplanten - Buskaps nicht räumpflichtig sei. Das Gericht befasst sich in seiner für den Kläger ungünstigen Entscheidung mit dem Begriff der Erschließung im straßenreinigungsrechtlichen Sinn, der Zuordnung der Fläche zum Gehweg, der praktischen Durchführung des Winterdiensts und der Zumutbarkeit für den Anwohner.

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