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05.06.2014

Räumpflicht auf für Radfahrer freigegebenem Gehweg

Über eine im Volltext noch nicht veröffentlichte Entscheidung des VGH Hessen (Urteil vom 04.05.2014 - 2 A 2350/12) berichtet die LTO: Demnach gilt die Räum- und Streupflicht für Gehwege sowie die Möglichkeit, dass die Gemeinde diese Pflicht auf die Anwohner abwälzt, auch für solche Gehwege, die durch Zusatzzeichen für Radfahrer freigegeben sind. Zu einem Sonderweg würde der Gehweg durch eine solche Freigabe nicht.