Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Ausschluss aus einer freiwilligen Feuerwehr

VGH Mannheim, Beschluss vom 03.02.2005 - Az.: 1 S 2634/04

Leitsätze:
1. Erstattet ein Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr wegen eines Vorfalls, der sich bei einem gemeinsamen Einsatz ereignet hat und der nicht von vornherein strafrechtlich unerheblich ist, zur KlĂ€rung der VorwĂŒrfe Strafanzeige gegen einen Kameraden, stellt dies nicht ohne weiteres einen Verstoß gegen die Dienstpflicht zu einem kameradschaftlichen Verhalten dar. Je nach dem Gewicht der vorgebrachten VorwĂŒrfe und behaupteten Rechtsverletzungen ist er aber gehalten, zunĂ€chst eine feuerwehrinterne KlĂ€rung herbeizufĂŒhren. (amtlicher Leitsatz)

2. Allein das Fehlen eines VertrauensverhĂ€ltnisses zwischen der Mehrzahl der Feuerwehrleute und dem Feuerwehrangehörigen, der als Unruhestifter angesehen wird, rechtfertigt dessen Ausschluss aus der Feuerwehr nicht; denn die AusschlussgrĂŒnde sind in §§ 12 Abs. 4 i.V.m. 14 Abs. 1 FwG abschließend aufgefĂŒhrt (BestĂ€tigung der Senatsrechtsprechung; vgl. Beschluss vom 12.08.1996 - 1 S 1353/96 -, BWGZ 1997, 826). (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Volltext

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Oktober 2004 - 5 K 3970/03 - wird zurĂŒckgewiesen.

Die Antragsgegnerin trÀgt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter AbĂ€nderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts fĂŒr das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie fĂŒr das Beschwerdeverfahren auf jeweils 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulĂ€ssige Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Die von der Antragsgegnerin fristgerecht vorgebrachten GrĂŒnde geben dem Senat keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuĂ€ndern und dem Antragsteller den begehrten vorlĂ€ufigen Rechtsschutz gegen den unter Anordnung des Sofortvollzugs verfĂŒgten Ausschluss aus der freiwilligen Feuerwehr zu versagen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO). Wie das Verwaltungsgericht ist auch der Senat der Ansicht, dass das Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens (§ 80b Abs. 1 VwGO) vorlĂ€ufig weiterhin in der freiwilligen Feuerwehr Dienst tun zu können, das entgegengesetzte Interesse der Antragsgegnerin ĂŒberwiegt. Denn nach der im Verfahren des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes allein möglichen, aber ausreichenden summarischen PrĂŒfung der Sach- und Rechtslage spricht Überwiegendes dafĂŒr, dass die angefochtene VerfĂŒgung keinen Bestand haben wird.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen fĂŒr einen Ausschluss nach §§ 12 Abs. 4, 14 Abs. 1 Nr. 4 FwG sind aller Voraussicht nach nicht gegeben; ein schwerer Verstoß gegen die Dienstpflicht zu einem kameradschaftlichen Verhalten, der allein diese hĂ€rteste der im Feuerwehrgesetz vorgesehenen disziplinarischen Sanktionen zu rechtfertigen geeignet ist, liegt nicht vor. Dies hat das Verwaltungsgericht, auf dessen AusfĂŒhrungen der Senat gemĂ€ĂŸ § 122 Abs. 2 Satz 2 VwGO Bezug nimmt, zutreffend dargelegt. Das Vorbringen der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine andere Bewertung.

Die Erstattung einer Strafanzeige zur KlÀrung eines Vorfalls, der nicht von vornherein strafrechtlich unerheblich ist, ist im vorliegenden Fall nicht als ein grob unkameradschaftliches Verhalten einzustufen.

Die Antragsgegnerin ist zwar zu Recht der Ansicht, dass derjenige in grober Weise gegen seine Dienstpflichten verstĂ¶ĂŸt, der einen Kameraden wider besseres Wissen mit einer Strafanzeige ĂŒberzieht. FĂŒr ein solches - nach § 164 Abs. 1 StGB strafbares - Vorgehen des Antragstellers gibt es jedoch keine verlĂ€sslichen Anhaltspunkte. So kann sich der Senat die EinschĂ€tzung nicht zu eigen machen, wonach sich aus der Aussage von Herrn ..., des damaligen Einsatzleiters, mit Gewissheit entnehmen lasse, dass der Antragsteller bei dem Einsatz am 29.05.2003 nicht mit Löschschaum bespritzt worden sei. Zum einen bekundet Herr ... in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 20.10.2004 lediglich, dass er "ein direktes Anspritzen mit Schaum-Wasser-Gemisch, insbesondere der Augen" beim Antragsteller nicht wahrgenommen habe. Zum anderen hat Herr ... als der eine vom Antragsteller beschuldigte Feuerwehrmann in seinem Schreiben vom 13.09.2003 selbst erklĂ€rt, dass der Antragsteller durch den Löschstrahl gelaufen sei; allerdings habe er den Antragsteller wegen des Rauches und des Wasserdampfes nicht sehen können. Auch bei den polizeilichen Vernehmungen hat er, soweit ersichtlich, jedenfalls die Möglichkeit, dass der Antragsteller damals bei den Löscharbeiten in Mitleidenschaft gezogen worden ist, nicht in Abrede gestellt. Im genannten Schreiben spricht Herr ... im Übrigen auch davon, dass der Antragsteller ihn unmittelbar im Anschluss an den Einsatz wegen des behaupteten Vorfalls zur Rede gestellt habe; dies relativiert die Aussage von Herrn ..., wonach der Antragsteller nach dem Einsatz ĂŒber eine Augenverletzung nicht geklagt habe.

Mit der UnzulĂ€ssigkeit einer Beschuldigung wider besseres Wissen ist allerdings nur die Ă€ußerste - und letztlich selbstverstĂ€ndliche - Grenze aufgezeigt, ab der die Stellung einer Strafanzeige jedenfalls als ein unkameradschaftliches Verhalten zu werten ist. Aus der besonderen Verbundenheit der Feuerwehrleute in einem gemeinsamen gefahrgeneigten Dienst können indes weitere EinschrĂ€nkungen folgen; so sind die Angehörigen der Feuerwehr je nach dem Gewicht der vorgebrachten VorwĂŒrfe und behaupteten Rechtsverletzungen gehalten, zunĂ€chst eine feuerwehrinterne KlĂ€rung der VorgĂ€nge herbeizufĂŒhren. Diesen Anforderungen hat der Antragsteller aber jedenfalls genĂŒgt. Er hat sich zunĂ€chst um eine Bereinigung der Lage durch die Vermittlung seiner Vorgesetzten bemĂŒht; dies war nach der Art des Vorfalls, der zu gravierenden KörperschĂ€den offensichtlich nicht gefĂŒhrt hat und wo ein bloßes Versehen nicht auszuschließen war, auch geboten. Erst nachdem zumindest aus der Sicht des Antragstellers ein ernsthaftes BemĂŒhen seitens der Leitung um eine ausgleichende und unvoreingenommen Behandlung seines Anliegens nicht mehr zu erwarten war, hat er zum Mittel der Strafanzeige gegriffen, um seine Rechte zu wahren. Dem steht nicht entgegen, dass er sich bereits am 30.06.2003 erstmals an die Polizei gewandt hat; denn eine förmliche Strafanzeige hat er damals noch nicht erstattet. Dies ist erst am 26.08.2003 und somit nach den abschließenden Äußerungen des Abteilungskommandanten vom 21.07.2003 erfolgt, mit denen er weitere Schritte abgelehnt hatte.

Auch mit seiner Beschwerde gegen den - ersten - Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft, die diese zu weiteren Ermittlungen veranlasst hat, hat der Antragsteller sich jedenfalls nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht grob unkameradschaftlich verhalten. Ist - wie hier - eine Strafanzeige disziplinarisch letztlich unerheblich, so hat dies in aller Regel auch fĂŒr die Erhebung eines allgemein vorgesehenen Rechtsbehelfs zu gelten. Eine abweichende Bewertung mag ausnahmsweise dann geboten sein, wenn der Rechtsbehelf letztlich mutwillig eingelegt wird und ohne jeglichen greifbaren Anhaltspunkt fĂŒr weitere zielfĂŒhrende Ermittlungsmöglichkeiten ersichtlich nur eine nutzlose FortfĂŒhrung eines fĂŒr die Beschuldigten belastenden Verfahrens bezweckt. HierfĂŒr ist aber nichts ersichtlich, da die Staatsanwaltschaft nochmalige Vernehmungen der beiden Beschuldigten fĂŒr angezeigt erachtet hat.

Durch den Leserbrief in der Lokalzeitung, mit dem der Antragsteller auf einen Zeitungsbericht reagiert und seine Sicht der Dinge erstmals einem breiterem Publikum unterbreitet hat, hat der Antragsteller ebenso wenig gegen seine Dienstpflichten verstoßen. Unter welchen Voraussetzungen eine "Flucht in die Öffentlichkeit" in Anlehnung an die im Beamtenrecht entwickelten GrundsĂ€tze auch einem Angehörigen der Feuerwehr verwehrt ist, bedarf hier keiner KlĂ€rung im einzelnen. Denn jedenfalls dann, wenn die Auseinandersetzungen in der Feuerwehr schon anderweitig publik gemacht worden sind - hier ist als Informationsquelle der Zeitung eine Indiskretion seitens der Antragsgegnerin nicht auszuschließen -, muss sich der Betroffene keine besondere ZurĂŒckhaltung mehr auferlegen.

Schließlich ist der Verweis der Antragsgegnerin darauf, dass sich eine Mehrheit der Mitglieder der Feuerwehrabteilung gegen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Antragsteller ausgesprochen hat, fĂŒr die rechtliche Bewertung unerheblich. Allein das Fehlen eines VertrauensverhĂ€ltnisses zwischen der Mehrzahl der Feuerwehrleute und dem Feuerwehrangehörigen, der als Unruhestifter angesehen wird, rechtfertigt dessen Ausschluss aus der Feuerwehr nicht; denn die AusschlussgrĂŒnde sind in §§ 12 Abs. 4 i.V.m. 14 Abs. 1 FwG abschließend aufgefĂŒhrt (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 12.08.1996 - 1 S 1353/96 -, BWGZ 1997, 826).

Angesichts dieser Rechtslage sind letztlich alle Kontrahenten aufgerufen, ihre persönlichen AnimositĂ€ten hintanzustellen und sich im Interesse einer funktionsfĂ€higen Feuerwehr wieder auf die ErfĂŒllung ihrer Aufgaben zu konzentrieren.

Die Beschwerde war demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurĂŒckzuweisen. Mit diesem dem Antragsteller gĂŒnstigen Ausspruch hat sich sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe fĂŒr das Beschwerdeverfahren erledigt.

Die Änderung und Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 60 Abs. 3 GKG. Es besteht kein Anlass, im vorliegenden Verfahren von der im Verfahren des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes regelmĂ€ĂŸig gebotenen Halbierung des fĂŒr das Hauptsacheverfahren festzusetzenden Streitwerts - hier der Auffangwert - abzusehen (vgl. II. 1.5. Satz 1 1. Alternative des Streitwertkatalogs fĂŒr die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 7/2004 ).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).