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Diese Entscheidung

Feuerwehrkosten bei Bergung einer vermeintlichen Leiche

VG Oldenburg, Urteil vom 16.02.2011 - Az.: 11 A 1119/10

Leitsńtze:
1. Ob ein Feuerwehreinsatz unter ┬ž 1 Abs. 1 NBrandSchG f├Ąllt bzw. ob er nach ┬ž 26 Abs. 1 NBrandSchG unentgeltlich ist, beurteilt sich aus der ex-ante-Perspektive. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Bergung einer Leiche auf Anforderung durch die Polizei geh├Ârt nicht zu den Pflichtaufgaben der Feuerwehr nach ┬ž 1 Abs.1 NBrandSchG. (amtlicher Leitsatz)

3. Da die Bergung einer Leiche weder auf Veranlassung noch aufgrund des mutma├člichen Willens des Verstorbenen erfolgt, ist sie auch keine f├╝r den (vermeintlich) Verstorbenen geb├╝hrenpflichtige freiwillige Leistung der Feuerwehr. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05600201000111911%20A