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Diese Entscheidung

Hoheitlicher Charakter eines Feuerwehreinsatzes

BGH, Urteil vom 23.04.1956 - Az.: III ZR 299/54

Leitsńtze:
Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr einschlie├člich des Einsatzes bei Feuerwehr├╝bungen ist im Lande Nordrhein-Westfalen jedenfalls seit dem Feuerschutzgesetz dieses Landes vom 2. Juni 1948 (wegen der Zeit vorher vgl. RGZ 124, 159) Aus├╝bung hoheitlicher Gewalt. (amtlicher Leitsatz)

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Volltext

Tatbestand

Der Kl├Ąger stie├č mit seinem Kleinkraftrad im August 1952 auf der nicht als bevorrechtigt beschilderten Provinzialstra├če im Dorfe ... mit einem Feuerwehrwagen zusammen, der aus der rechts in der Fahrtrichtung des Kl├Ągers gesehen einm├╝ndenden Stra├če an der ... herauskam und in die Provinzialstra├če einbiegen wollte. Der Kl├Ąger war auf einer Spazierfahrt in die ihm ortsfremde Gegend um ... Halter und Eigent├╝mer des Feuerwehrwagens war das beklagte Amt. Der Wagen wurde von einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde ... gelenkt. Der Wagen war im Rahmen einer an diesem Tage stattfindenden Feuerwehr├╝bung der Feuerwehren des Kreises eingesetzt und sollte von der Stra├če an der ... Ger├Ąte zur ├ťbungsstelle bringen.

(...)

GrŘnde

Die R├╝ge der Revision des beklagten Amtes, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr seien nicht Beamte im haftungsrechtlichen Sinne des Art. 34 GrundG und des ┬ž 839 BGB, ist unzutreffend. Entscheidend f├╝r die Anwendbarkeit der Amtshaftungsbestimmungen ist, ob die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren mit obrigkeitlicher Gewalt ausgestattet sind. Das hat das Reichsgericht (RGZ 124, 159 f) zwar f├╝r die gew├Âhnlichen Mitglieder der Freiwillen Feuerwehren im Gebiete des fr├╝heren Landes Preu├čen verneint. Das hier ma├čgebliche Gesetz ├╝ber den Feuerschutz im Lande Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 1948 (GVBl S. 205) ├╝bertr├Ągt die unstreitig hoheitsrechtlichen Aufgaben des Feuerschutzdienstes als Selbstverwaltungsangelegenheiten auf die Gemeinden, ├ämter und Kreise (┬ž 2 Abs 1). Nach ┬ž 11 Abs 1 Satz 2 ist die Freiwillige Feuerwehr ein Bestandteil der ├Âffentlichen Einrichtungen der Gemeinde oder des Amtes. Die vom Reichsgericht f├╝r das fr├╝here preu├čische Recht vermisste Betrauung der einfachen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr mit hoheitsrechtlichen Aufgaben ist jetzt in ┬ž 11 Abs 2 des genannten Gesetzes ausdr├╝cklich enthalten, wo es hei├čt: "Bei Ausf├╝hrung aller der Feuerwehr obliegenden Aufgaben einschlie├člich des ├ťbungsdienstes, sind die Angeh├Ârigen der Freiwilligen Feuerwehr im Auftrage der Gemeinde, des Amtes oder des Kreises t├Ątig." Deshalb geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass das Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, das den Feuerwehrwagen gelenkt hat, in Aus├╝bung eines ihm anvertrauten ├Âffentlichen Amtes im Sinne des Art. 34 GrundG t├Ątig geworden ist, so dass nicht dieses Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, sondern die ├Âffentliche Hand haftet.

(...)