Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Zweitwohnungsteuer

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
694BVerwG26.07.19797 C 53.77Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer
315BVerfG06.12.19832 BvR 1275/79Verfassungsrechtliche Anforderungen an Zweitwohnungsteuer
917VGH Mannheim31.07.19862 S 892/85Zweitwohnungsteuer für Wohn- und Campingwagen
754BayVerfGH15.12.1988Vf. 70-VI-86Grenzen der Kommunalaufsicht im Bereich der Gemeindesteuern
557OVG Schleswig-Holstein28.05.19912 L 118/91Innehaben einer Zweitwohnung auch ohne Nutzungsabsicht
881OVG Münster23.04.199322 A 3850/92Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer; Begriff des Innehabens einer Wohnung
820VGH Baden-Württemberg26.09.19962 S 2104/94Staffelung der Zweitwohnungsteuer nach Mietaufwand
845VGH Mannheim15.01.19972 S 999/94Zweitwohnungsteuer für Boot auf dem Bodensee?
817VGH Baden-Württemberg19.02.19982 S 27/96Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den Satzungsgeber
1254BVerwG30.06.19998 C 6.98Zweitwohnungsteuer bei vertraglicher Befristung der Eigennutzung
550OVG Schleswig-Holstein08.09.19992 L 70/99Verwendung von Grundsteuerinformationen zur Festsetzung der Zweitwohnungsteuer
865BVerwG12.04.200011 C 12.99Besteuerung von Erwerbszweitwohnungen
432BVerfG11.10.20051 BvR 1232/00; 1 BvR 2627Diskriminierung der Ehe durch Zweitwohnungsteuer
1241VGH Hessen23.11.20055 UE 1546/05Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex
433BayVGH04.04.20064 N 04.2798Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.
434BayVGH04.04.20064 N 05.2249Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.
162OVG Koblenz22.04.20086 A 11354/07.OVGZweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
163BayVGH29.05.20084 B 07.641Zweitwohnungssteuer und Fremdenverkehrsdienstbarkeit
700BVerwG17.09.20089 C 17.07Zweitwohnungssteuer darf an melderechtliche Verhältnisse anknüpfen
661VG Stade12.05.20093 A 665/07Zweitwohnungsteuer bei Vermietung über ein Internet-Portal
698BVerwG13.05.20099 C 7.08Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung
1219BVerwG13.05.20099 C 8.08Aufwandsteuerrechtliches Innehaben einer Wohnung bei Nießbrauch
775OVG Lüneburg27.01.20109 LA 318/08Melderechtlicher Begriff der Hauptwohnung bei Zweitwohnungsteuer
1018BVerfG17.02.20101 BvR 529/09Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
773VG Oldenburg25.02.20102 A 866/08Zweitwohnungsteuer: Inanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters
768OVG Niedersachsen16.03.20109 LA 100/09Zweitwohnungsteuer: Unterschiedliche Steuermaßstäbe für Miet- und eigentümergenutzte Wohnungen
793VG Mainz16.03.20103 K 721/09.MZBemessung der Zweitwohnungsteuer nach nicht existentem Mietspiegel
1080OVG Lüneburg22.11.20109 ME 76/10Verfassungswidrig hoher Zweitwohnungsteuersatz
1056OVG Mecklenburg-Vorpommern21.02.20111 L 205/08Pauschalierter Maßstab und Entstehungszeitpunkt der Zweitwohnungsteuer
1022VG Gießen09.03.20118 K 48/10Besteuerung der Zweitwohnung eines Pflegeheimbewohners
1097VG Greifswald20.04.20113 A 775/09Zweitwohnungsteuer: Rückwirkung bei Kinderzimmerfällen; BAFöG-Empfänger
1109OVG Schleswig-Holstein16.06.20112 LB 9/11Vorübergehende Aufnahme von Familienangehörigen in Erwerbszweitwohnung
1125VG Greifswald19.08.20113 A 924/09Keine Zweitwohnungsteuer für Internatszimmer
1193VG Potsdam19.09.201110 K 1548/06Zweitwohnungsteuer: Mietpreise für Wohnungen nicht auf Datschen übertragbar
1388VG Gießen09.05.20128 K 2092/11Auch Wohnung ohne Kanalanschluss kann zweitwohnungsteuerfähig sein
1379OVG Sachsen04.07.20124 A 124/10Zweitwohnungsteuerfähigkeit eines einfachen Wochenendhauses
1419VG Stade03.09.20123 A 1525/1212 % Zweitwohnungsteuer sind zulässig
1550VGH Baden-Württemberg25.02.20132 S 2515/12Inhaber einer Zweitwohnung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
1517VG Gießen13.06.20138 K907/12Zweitwohnungsteuer für Gartenhütte
1516VGH Mannheim24.06.20132 S 2116/12Zweitwohnungsteuer: keine feste Belastungsgrenze, Vorgehen bei der Schätzung der üblichen Miete
1613BVerfG15.01.20141 BvR 1656/09Degressiver Zweitwohnungsteuertarif normalerweise unzulässig
1762VG München08.05.2014M 10 K 13.3224Zweitwohnungsteuer auch bei Anmietung für Familienangehörige
1761VG München15.05.2014M 10 K 13.4684Zweitwohnungsteuer trotz vertraglich fixierter Überlassung der Wohnung an Angehörige
1695OVG Saarland28.05.20141 A 432/13Zweitwohnungsteuer bei behinderungsbedingtem Doppelwohnsitz
1858VGH Bayern29.10.20154 ZB 15.830Ausnahme von der Zweitwohnungsteuer für Wohnung im gleichen Gebäude wie die Erstwohnung
1885OVG Mecklenburg-Vorpommern26.02.20161 L 410/15Zulässige Ausnahmen für Drittwohnungen und Feriengäste von der Zweitwohnungsteuer