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Diese Entscheidung

Zweitwohnungsteuer bei vertraglicher Befristung der Eigennutzung

BVerwG, Urteil vom 30.06.1999 - Az.: 8 C 6.98

Leitsštze:
Die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer unter Zugrundelegung der gesamten Jahresrohmiete ist rechtswidrig, wenn von vornherein nur eine vertraglich befristete Eigennutzungsmöglichkeit besteht (hier: 4 Wochen). (amtlicher Leitsatz)

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Volltext

Tatbestand

Die Kl√§ger fechten die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer f√ľr das Jahr 1994 an.

Die Beklagte erhebt in ihrem örtlichen Bereich auf der Grundlage der Satzung vom 23. Februar 1984 eine Zweitwohnungssteuer. Steuerpflichtig ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung innehat. Die Steuer wird gemäß §§ 3 und 4 der Satzung auf der Grundlage der in drei Klassen unterteilten Jahresrohmiete berechnet.

Die Kl√§ger, die in ... wohnen, sind Eigent√ľmer einer Wohnung, die sich in einer Hotel- und Wohnanlage im Gebiet der Beklagten befindet. Im Dezember 1993 hatten sie der Hotelgesellschaft in einem Mietvertrag ihre Wohnung gegen Entgelt zur st√§ndigen Vermietung an Dritte zur Verf√ľgung gestellt. ¬ß 8 des Vertrages r√§umte ihnen das Recht ein, ihre Wohnung f√ľr vier Wochen im Jahr gegen eine Verg√ľtung i.H.v. acht DM pro Appartement je Nacht selbst zu nutzen. Der Vertrag galt zun√§chst f√ľr die Zeit vom 30. Dezember 1993 bis zum 31. Dezember 1998.

Mit Bescheid vom 22. April 1994 zog der Beklagte die Kl√§ger zur Zweitwohnungssteuer in H√∂he von 600 DM f√ľr das Jahr 1994 heran.

Nach erfolglosem Widerspruch haben die Kl√§ger zur Begr√ľndung ihrer Klage geltend gemacht, sie h√§tten ihre Wohnung nicht zu Zwecken des pers√∂nlichen Lebensbedarfs verwendet. Es gehe um eine reine Kapitalanlage. Die Anmietungsm√∂glichkeit sei von der Auslastung des Hotels abh√§ngig; gegebenenfalls m√ľ√üten sie mit einem anderen Appartement vorliebnehmen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 30. Mai 1996 nach Durchf√ľhrung einer Beweisaufnahme stattgegeben und sich zur Begr√ľndung im wesentlichen darauf gest√ľtzt, da√ü die Kl√§ger die fragliche Wohnung nicht als Zweitwohnung f√ľr den pers√∂nlichen Lebensbedarf inneh√§tten. Inhaber sei derjenige, der die tats√§chliche Verf√ľgungsgewalt √ľber eine Sache habe. Dar√ľber hinaus erfordere das Innehaben auch eine rechtliche Verf√ľgungsbefugnis. Eine solche fehle bei einer wirksamen und - bezogen auf das Kalenderjahr - zeitlich unbeschr√§nkten Verpachtung der Wohnung an eine Hotelgesellschaft. Zwar h√§tten die Kl√§ger das Recht, ihre Wohnung f√ľr vier Wochen im Jahr zu nutzen. Nach allgemeiner Handhabung und m√ľndlicher Vereinbarung gehe jedoch die Vermietung an Dritte in jedem Falle vor. Auch beziehe sich das Nutzungsrecht nicht auf die jeweils eigene Wohnung, sondern gelte allgemein f√ľr gleichartige Wohneinheiten innerhalb der Anlage. Der Sondereigent√ľmer besitze dementsprechend auch keinen Schl√ľssel f√ľr seine Wohnung. Diese sei auch nicht individuell ausgestattet.

Der Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht L√ľneburg mit Urteil vom 18. M√§rz 1998 stattgegeben. Es ist der Ansicht, da√ü von einem Innehaben einer Zweitwohnung auszugehen sei. Die Kl√§ger st√ľnden Eigent√ľmern gleich, die ihre Wohnung unter dem Vorbehalt einer vierw√∂chigen Eigennutzung zur ganzj√§hrigen Vermietung an eine Agentur vergeben h√§tten.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision r√ľgen die Kl√§ger die Verletzung materiellen Rechts. Sie stellen den Antrag: das Urteil des Nieders√§chsichen Oberverwaltungsgerichts vom 18. M√§rz 1998 wird aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 30. Mai 1996 wird zur√ľckgewiesen.

Die Beklagte stellt den Antrag, die Revision zur√ľckzuweisen. Sie h√§lt das angefochtene Urteil f√ľr zutreffend.

GrŁnde

Die Revision ist begr√ľndet. Sie f√ľhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils des Nieders√§chsischen Oberverwaltungsgerichts und zur Zur√ľckweisung der Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig.

Das Berufungsgericht hat die Klage unter Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) abgewiesen. Entgegen seiner Auffassung sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die festgesetzte Zweitwohnungssteuer verstößt gegen Artikel 105 Abs. 2a GG i.V.m. dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das Berufungsgericht geht in seinen tragenden Gr√ľnden von der Annahme aus, da√ü der Steuertatbestand von ¬ß 2 Abs. 1 der Zweitwohnungssteuersatzung der Beklagten erf√ľllt sei, weil die Kl√§ger im Veranlagungszeitraum eine Zweitwohnung innegehabt und daher einer ganzj√§hrigen Steuerpflicht unterlegen h√§tten. Diese Annahme ist, obwohl sie als solche Landesrecht betrifft, zumindest insofern revisibel (¬ß 137 Abs. 1 VwGO), als die Auslegung und Anwendung der Steuersatzung weder den mit Artikel 105 Abs. 2a GG vorgegebenen Begriff des Aufwands noch das Rechtsstaatsprinzip verletzten darf. In dem Begriff des Aufwands ist die Vorhaltung eines Wirtschaftsgutes f√ľr Zwecke der pers√∂nlichen Lebensf√ľhrung angelegt. Eine Regelung, die das Halten einer weiteren Wohnung f√ľr andere Zwecke als der pers√∂nlichen Lebensf√ľhrung der Zweitwohnungssteuer unterwirft oder die nach ihrer Belastung unverh√§ltnism√§√üig ist, verst√∂√üt gegen Bundesverfassungsrecht.

Die Zweitwohnungssteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Artikel 105 Abs. 2a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsf√§higkeit, die in der Verwendung des Einkommens f√ľr den pers√∂nlichen Lebensbedarf sichtbar wird (BVerfGE 16, 64, 74; 49, 343, 354; 65, 325, 346 f.). Das Innehaben einer weiteren Wohnung f√ľr den pers√∂nlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein Zustand, der gew√∂hnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsf√§higkeit zum Ausdruck bringt. Auch der vor√ľbergehende Gebrauch stellt einen steuerpflichtigen Aufwand dar, wenn er f√ľr die pers√∂nliche Lebensf√ľhrung bestimmt ist (BVerfGE 65, 325, 348). Hingegen scheiden solche Wohnungen als Gegenstand einer √∂rtlichen Aufwandsteuer aus, die als reine Geld- oder Verm√∂gensanlage gehalten werden, also nicht der Einkommensverwendung (privatem Aufwand), sondern allein der Einkommenserzielung dienen (Urteil vom 26.07.1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230, 235 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 1).

Hiernach verletzt das angefochtene Urteil Bundesrecht zwar nicht dadurch, da√ü die in dem Vermietungsvertrag mit der Hotelgesellschaft einger√§umte vierw√∂chige Eigennutzungsm√∂glichkeit pro Jahr als ein steuerliches "Vorhalten" im vorgenannten Sinne angesehen wird. Der Steuertatbestand erfa√üt den konsumtiven Aufwand f√ľr den pers√∂nlichen Lebensbedarf auch ohne tats√§chliche Inanspruchnahme der Zweitwohnung. Es gen√ľgt, da√ü eine zeitweilige Eigennutzung w√§hrend des Veranlagungszeitraums offengehalten wird.

Bundesrecht in Gestalt des Art. 105 Abs. 2 a GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot ist aber dadurch verletzt, daß die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer unter Zugrundelegung der gesamten Jahresrohmiete erfolgt ist, obwohl von vornherein nur eine vertraglich befristete Eigennutzungsmöglichkeit bestanden hat.

Der Streitfall ist n√§mlich dadurch gekennzeichnet, da√ü die Kl√§ger nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ihre Wohnung √ľber den Zeitraum vom 30. Dezember 1993 bis 31. Dezember 1998 an eine Hotelgesellschaft zur st√§ndigen Weitervermietung vermietet haben. Die Hotelgesellschaft garantiert eine Mindesteinnahme von 7.200 DM j√§hrlich. Die Eigent√ľmer - hier die Kl√§ger - haben das Recht, ihr Appartement f√ľr vier Wochen des Jahres zu nutzen. Die Kl√§ger k√∂nnen w√§hrend der Vermietungsdauer an die Hotelgesellschaft daher Zeit und Modalit√§t der Wohnungsnutzung nur eingeschr√§nkt bestimmen. Lediglich f√ľr j√§hrlich vier Wochen besitzen sie rechtlich und tats√§chlich die M√∂glichkeit, ihre Zweitwohnung als Einkommensverwendung selbst zu nutzen. Dennoch hat die Beklagte sie mit dem vollen Jahresbetrag zur Zweitwohnungssteuer herangezogen. Zwischen dem Aufwand in Form des von vornherein zeitlich beschr√§nkten Vorhaltens einer weiteren Wohnung f√ľr die pers√∂nliche Lebensf√ľhrung und der ganzj√§hrigen Steuerpflicht besteht unter diesen Umst√§nden kein rechtes Verh√§ltnis.

Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit besagt, da√ü eine Ma√ünahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein mu√ü; sie ist geeignet, wenn der gew√ľnschte Erfolg mit ihrer Hilfe gef√∂rdert werden kann, und erforderlich, wenn der Gesetzgeber kein gleich wirksames, aber doch weniger f√ľhlbar einschr√§nkendes Mittel h√§tte w√§hlen k√∂nnen. Ferner darf der mit der Ma√ünahme verbundene Eingriff nicht au√üer Verh√§ltnis zur Bedeutung der Sache stehen (stRspr; vgl. BVerfGE 92, 262 [273] m.w.N.). Von diesen Teilelementen wird vorliegend dem dritten, die Proportionalit√§t betreffenden Gebot nicht ausreichend Gen√ľge getan. Zugleich tr√§gt die satzungsrechtlich ausnahmslos auf die Jahresrohmiete abstellende Steuerberechnung dem aus Art. 105 Abs. 2a GG folgenden Grundgedanken der Besteuerung (nur) des Aufwandes f√ľr die private Lebensf√ľhrung nicht hinreichend Rechnung.

F√ľr den Regelfall ist zwar einzur√§umen, da√ü die Zugrundelegung der Jahresrohmiete geeignet ist, den privaten Aufwand zu definieren. Auch ist es f√ľr die Erhebung der Zweitwohnungssteuer unerheblich, wenn der Inhaber die Zweitwohnung nur zeitweilig benutzt. Bei eklatantem Mi√üverh√§ltnis zwischen von vornherein vertraglich befristeter privater Eigennutzungsm√∂glichkeit und Vermietung ist aber die Zugrundelegung der gesamten Jahresrohmiete f√ľr die Berechnung der Zweitwohnungssteuer unverh√§ltnism√§√üig und steht nicht mehr im Einklang mit der grunds√§tzlichen Trennung des steuerpflichtigen privaten Aufwands und der Vermietung zur Einkommenserzielung. Einer als Jahressteuer angelegten Zweitwohnungssteuer-Erhebung liegt erkennbar die Annahme (ann√§hernd) ganzj√§hrigen privaten Aufwands in Gestalt jedenfalls einer bestehenden ganzj√§hrigen Nutzungsm√∂glichkeit zugrunde. Doch wenn eingangs des Steuerjahres eindeutig feststeht, da√ü eine Eigennutzungsm√∂glichkeit nur einen erheblich geringeren zeitlichen Umfang haben kann, ist das Festhalten an dem Jahresbetrag als Bemessungsgr√∂√üe f√ľr diesen Aufwand unangemessen.

Lediglich dann, wenn in F√§llen der Mischnutzung zu Beginn des Veranlagungszeitraums die Dauer der Eigennutzungsm√∂glichkeit offen ist, bleibt eine Typisierung der Bemessungsgrundlage vertretbar, die auf den Jahreszeitraum als Besteuerungsgrundlage abhebt (Urteil vom 06.12.1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 15 [19 f.]). Ansonsten hat der Satzungsgeber eine anteilige Berechnung nach der jeweiligen potentiellen vertraglich vorgesehenen Eigennutzungsdauer in Betracht zu ziehen, wenn er nicht in derartigen F√§llen - was ihm freist√ľnde - g√§nzlich auf die Steuererhebung verzichten will. Grunds√§tzlich ist der Gemeinde m√∂glich, auch den kurzzeitigen Gebrauch einer Zweitwohnung f√ľr einen nicht v√∂llig unerheblichen Zeitraum der Steuer zu unterwerfen. Es ist "Sache des Satzungsgesetzgebers, im Hinblick auf das rechte Verh√§ltnis zwischen Verwaltungsaufwand und Steuerertrag sowie auf die Steuergerechtigkeit die zeitlichen Voraussetzungen der Steuerpflicht festzulegen" (BVerfGE 65, 325 >348<). Im vorliegenden Fall sieht die Steuersatzung der Beklagten eine allenfalls in Betracht kommende anteilige Steuerberechnung bei Mischnutzungen jedoch nicht vor, so da√ü sich das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis als zutreffend erweist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.