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Diese Entscheidung

Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung

OVG Koblenz, Urteil vom 22.04.2008 - Az.: 6 A 11354/07.OVG

Leitsätze:
1. Die tatbestandliche Anlehnung von Bestimmungen über die Zweitwohnungssteuerpflicht an das Melderecht führt zu einer gesetzlich nicht legitimierten Ausweitung der Zweitwohnungssteuerpflicht, die auch nicht mit der Befugnis zur Typisierung und Pauschalisierung zu rechtfertigen ist. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Die Erhebung einer Aufwandsteuer setzt voraus, dass in dem besteuerten Aufwand ein Gebrauchmachen von Konsumfreiheit liegt. Ein steuerbarer Aufwand liegt daher nicht vor, wenn der Aufwand in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht betrieben wird. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Ein durch die Zweitwohnungssteuer besteuerbarer zusätzlicher Aufwand liegt nur vor, wenn jemand eine rechtlich abgesichterte Verfügungsmacht über (mindestens) zwei Wohnungen verfügt. (Leitsatz des Herausgebers)

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Anmerkung: aufgehoben durch BVerwG: http://localhost/drik_blatt.pl?nr=698

Fundstelle im WWW

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={0ABCD274-0E92-4ACB-BF46-AA8660071FBB}