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Diese Entscheidung

Aufwandsteuerrechtliches Innehaben einer Wohnung bei Nießbrauch

BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 - Az.: 9 C 8.08

Leitsätze:
1. Ein nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG besteuerbarer Aufwand für eine Zweitwohnung liegt nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige die weitere Wohnung innehat. Dies setzt voraus, dass er für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über deren Nutzung verfügen kann. Die rein tatsächliche Möglichkeit der Nutzung genügt nicht. (amtlicher Leitsatz)

2. Bestellt der Eigentümer einer Wohnung an dieser ein Nießbrauchsrecht, ist Inhaber der Wohnung der Nießbrauchsberechtigte. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=12104