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Diese Entscheidung

Zweitwohnungsteuer bei behinderungsbedingtem Doppelwohnsitz

OVG Saarland, Beschluss vom 28.05.2014 - Az.: 1 A 432/13

Leitsštze:
Wer an seinem Besch√§ftigungsort zur Vermeidung der k√∂rperlichen Belastung durch t√§gliches Pendeln eine Zweitwohnung unterh√§lt, die er nicht vorwiegend nutzt, weil er die infolge einer Behinderung notwendige medizinisch-therapeutische Betreuung weiterhin an seinem Hauptwohnsitz wahrnehmen will, hat keinen aus Art. 3 Abs. 1 GG herleitbaren Anspruch darauf, dass eine in der kommunalen Zweitwohnungssteuersatzung vorgesehene Befreiung f√ľr Wohnungen in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebed√ľrftiger oder behinderter Menschen dienen bzw. aus therapeutischen oder sozialp√§dagogischen Gr√ľnden entgeltlich oder unentgeltlich zur Verf√ľgung gestellt werden, auch in seinem Fall Anwendung findet. (amtlicher Leitsatz)

Ebensowenig kann er das Vorliegen einer melderechtlichen Zwangssituation geltend machen. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=4706