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Diskriminierung der Ehe durch Zweitwohnungsteuer

BVerfG, Beschluss vom 11.10.2005 - Az.: 1 BvR 1232/00; 1 BvR 2627

Leitsätze:
Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe und verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Zweitwohnungsteuer