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Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex

VGH Hessen, Urteil vom 23.11.2005 - Az.: 5 UE 1546/05

Leitsštze:
1. Eine kommunale Zweitwohnungssteuersatzung kann zur Bemessung der Steuer zulässigerweise auf einen Preisindex verweisen, der bereits vor Entstehung der Steuerschuld feststeht und aus öffentlichen Quellen entnommen werden kann. (amtlicher Leitsatz)

2. Eine Satzung, die die Hochrechnung der Jahresrohmiete zur Bemessung der Steuer bis Januar 1995 entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Bruttomiete) nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im fr√ľheren Bundesgebiet und ab Januar 1995 entsprechend der Steigung der Wohnungsmieten (Nettomiete) nach dem Preisindex im gesamten Bundesgebiet, die vom Statistischen Bundesamt ver√∂ffentlicht werden, vornimmt, entspricht ab dem Jahr 2000 dem Bestimmtheitsgebot. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE001810600%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L&doc.norm=all