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Diese Entscheidung

Zweitwohnungsteuer: Inanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters

VG Oldenburg, Urteil vom 25.02.2010 - Az.: 2 A 866/08

Leitsńtze:
1. Der Steuergl├Ąubiger darf, sofern er Willk├╝r vermeidet, denjenigen als Gesamtschuldner einer Zweitwohnungsteuerforderung in Anspruch nehmen, der ihm daf├╝r geeignet erscheint. Dabei ist er nicht verpflichtet, die Gr├╝nde seiner Ermessensentscheidung in seinem Bescheid anzugeben. (amtlicher Leitsatz)

2. Das aus der Eigent├╝merstellung resultierende Verf├╝gungsrecht der BGB-Gesellschaft an einer Ferienwohnung schlie├čt ein (Mit-)Verf├╝gungsrecht der Gesellschafter grunds├Ątzlich nicht aus. (amtlicher Leitsatz)

3. Die Gesellschafter haben im Falle einer Eigent├╝merstellung einer BGB-Gesellschaft an einer Ferienwohnung jedenfalls dann eine rechtliche Verf├╝gungsbefugnis, wenn ihnen ausdr├╝cklich oder konkludent ein eigenes (wenn auch gegebenenfalls zeitlich eingeschr├Ąnktes) Nutzungsrecht der Wohnung einger├Ąumt ist. (amtlicher Leitsatz)

4. Ein solches Verf├╝gungsrecht d├╝rfte allerdings schon dann zu bejahen sein, wenn der betreffende Gesellschafter wegen bestehender gesellschaftsvertraglicher Vorgaben einen (mit-)bestimmenden Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft hat und damit zugleich Einfluss auf die Nutzung der Ferienwohnung aus├╝ben kann. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0560020080008662%20A