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Diese Entscheidung

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Zweitwohnungsteuer

BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - Az.: 2 BvR 1275/79

Leitsštze:
1. Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsstauer gemäß Art. 105 Abs. 2a GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist. (amtlicher Leitsatz)

2. Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, nur auswärtige Inhaber von Zweitwohnungen, nicht aber Personen mit Erst- und Zweitwohnung an einem Ort der Zweitwohnungssteuer zu unterwerfen, wenn keine Anhaltspunkte vorliegen, dass ein auswärtiger Zweitwohnungsinhaber der Gemeinde höhere Aufwendungen verursacht als ein einheimischer. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Es verst√∂√üt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, die Steuerpflicht davon abh√§ngig zu machen, ob jemand eine Zweitwohnung aus beruflichen, Ausbildungs- oder anderen Gr√ľnden unterh√§lt. (Leitsatz des Herausgebers)

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http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065325.html