Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Bürgermeister, Beigeordnete, Verwaltungsspitze

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
1485VerfGH Nordrhein-Westfalen21.08.1954VGH 3/53Gemeindeorgane in Nordrhein-Westfalen; Reichweite der Personalhoheit
384BVerwG19.10.1955V C 259/54Keine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat: Bürgermeister - Bundestagsabgeordneter und Gemeinderat - Landrat
389StGH Baden-Württemberg01.06.1957Nr. 4/56Gemeinden müssen Besoldung der Bürgermeister nicht selbst festlegen können
1512BGH02.12.19581 StR 375/58Aufstellung einer Schöffenvorschlagsliste aufgrund von Fraktionsvorschlägen; Vertretung verhinderter Mitglieder des Schöffenwahlausschusses
332BVerfG17.11.19591 BvR 88/56; 1 BvR 59/57;Ausübung von Gerichtsbarkeit durch Gemeinden
281VG Oldenburg07.02.1961A 265/60Klage einer überstimmten Fraktion gegen Berufung eines kommunalen Wahlbeamten
736BVerwG29.05.1973VII B 27.73Keine Wahlempfehlung in "Amtlicher Mitteilung"
592BVerwG03.06.19777 C 19.73Kein Ausschluss der Wählbarkeit zum Bürgermeister wegen getilgter Verurteilung
297VerfGH Rheinland-Pfalz30.03.1982VGH 1/82Unvereinbarkeit von Hauptamt in Verbandsgemeinde und Ehrenamt in Ortsgemeinde verfassungsgemäß
298VG Darmstadt26.04.1982V/1 G 743/82Wiederwahl eines Bürgermeisters nach Wahlprüfungsverfahren
565BayVGH11.01.19844 B 81 A 2021Haushaltsrechtliche Entlastung eines Bürgermeisters
1262BayObLG18.02.1988RReg. 1 St 309/87Annahme einer rechtswidrigen, vom Rat beschlossenen Vergütung durch Bürgermeister - straffrei
849VGH Mannheim10.05.19931 S 1943/92Befangenheit bei Entscheidung über Kostenerstattung für Dienstaufsichtsbeschwerde
659VG Berlin30.11.199426 A 4/93Fraktionswechsel in einer Bezirksverordnetenversammlung und Nominierungsrecht zum Bezirksamt
599OVG Münster21.12.199515 B 3104/95Kommunalverfassungsstreit um Stimmrecht des Bürgermeisters im Rat
844VGH Mannheim30.01.19971 S 1748/96Meinungsäußerung von Ratsmitgliedern und Amtsleitern im Bürgermeisterwahlkampf
1149BVerwG18.04.19978 C 5.96Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister
1585OVG Rheinland-Pfalz04.12.19982 A 10959/98Kein Ehrensold, wenn ehrenamtlicher Bürgermeister später hauptamtlicher Wahlbeamter wird
862BGH10.05.2001III ZR 111/99Haftung für unwirksame Erklärung eines Bürgermeisters
153VG Karlsruhe07.05.20083 K 1304/08Zurechnung der Äußerungen eines Bürgermeisters
100VG Arnsberg16.09.200812 L 597/08Klage eines Oberbürgermeisters gegen ehrverletzende Äußerung des Regierungspräsidenten
1599VG Sigmaringen10.03.20093 K 859/08Klage eines Ortsvorstehers wegen mit Dienstbezeichnung "Bürgermeister" unterzeichnetem Leserbrief
1227VerfGH Nordrhein-Westfalen26.05.2009VerfGH 2/09Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
701VG Köln15.07.20094 K 424/09Unzureichende Sitzungsvorbereitung durch den Bürgermeister
1009OVG Münster21.02.20111 A 938/09Zuschnitt der Geschäftsbereiche von Beigeordneten
1037VG Gelsenkirchen23.03.20116 L 76/11Vertretung des Bürgermeisters bei Dringlichkeitsentscheidung; Übertragung "stadtplanerischer Aufgaben" auf einen Ausschuss
1106VG Düsseldorf15.06.20111 L 748/11Ausschreibungstext für Beigeordnetenstelle: Nicht immer ist ein Ratsbeschluss erforderlich
1251VerfG Brandenburg26.08.2011VfGBbg 6/11Amt des Bürgermeisters und Kreistagsmandat: Unvereinbarkeit verfassungsgemäß
1160VG Minden19.10.20112 K 110/10Mindestzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters in NRW
1268VG Weimar13.01.20123 E 27/12Kein Anspruch eines Kreistagsmitglieds zum Neujahrsempfang des Landrats
1307OVG Thüringen20.02.20123 EO 110/12Antrag einer Gemeinde auf ausnahmsweise Zulassung eines hauptamtlichen Bürgermeisters
1305OVG Thüringen23.02.20123 EO 117/12Antrag einer Gemeinde auf ausnahmsweise Zulassung eines hauptamtlichen Bürgermeisters
1378VGH Hessen14.06.20128 E 1101/12Rechtsweg bei Streit um öffentliche Kritik eines Bürgermeisters an der Arbeit eines Gemeindevertreters
1435VerfGH Bayern19.12.20125-VII-12Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte
1468VG Neustadt06.02.20133 K 620/12Einladung von Beigeordneten zu Ratssitzungen; Änderung des Geschäftsbereichs eines Beigeordneten
1506OVG Mecklenburg-Vorpommern12.06.20132 M 24/13Veränderung des Geschäftskreises eines Beigeordneten
1654OVG Thüringen14.02.20143 EO 80/14Landrat kann nicht gegen Einsetzung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht klagen
1659VG Hannover01.04.20141 B 3147/14Klage einer Kreistagsgruppe und von Kreistagsmitgleidern gegen Amtszeitverlängerung eines Landrats
1843VGH Bayern26.03.20153 BV 13.157Unwürdigkeit für Pflichtehrensold nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe
1846VG Meiningen14.04.20152 K 286/14 MeAnspruch eines Kreistagsmitglied auf Auskunft über haushaltsrechtliche Lage von Gemeinden