Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Klage einer Kreistagsgruppe und von Kreistagsmitgleidern gegen AmtszeitverlÀngerung eines Landrats

VG Hannover, Beschluss vom 01.04.2014 - Az.: 1 B 3147/14

Leitsätze:
1a. Eine Gruppe in der Vertretung kann selbst keine Rechte aus dem Stimmrecht der ihr angehörenden Abgeordneten ableiten. (amtlicher Leitsatz)

1b. Das Stimmrecht des einzelnen Abgeordneten wird durch die AmtszeitverlĂ€ngerung eines Hauptverwaltungsbeamten unabhĂ€ngig von der RechtmĂ€ĂŸigkeit des der VerlĂ€ngerung zugrunde liegenden Beschlusses nicht verletzt, da das Stimmgewicht nicht beeintrĂ€chtigt wird. Allein die Aussicht, dass sich die politischen Mehrheiten in der Vertretung bei einer Neuwahl des Hauptverwaltungsbeamten nach den regulĂ€ren Fristen verschieben könnten, ist rechtlich nicht geschĂŒtzt. (Amtlicher Leitsatz 1. wurde durch den Hrsg. in 1a. und 1b. aufgeteilt.) (amtlicher Leitsatz)

2. Die gesetzlichen Regelungen zu Wahlverzicht und AmtszeitverlĂ€ngerung bei Aufnahme von Fusionsverhandlungen verletzen nicht das Demokratieprinzip. Der Hauptverwaltungsbeamte ist als Amtswalter aufgrund der BeschlĂŒsse der Vertretung weiterhin mittelbar legitimiert. Der Gesetzgeber hat sich bei der Modifikation der grundsĂ€tzlich vorgesehenen Direktwahl im Rahmen seines Gestaltungsspielraums bewegt. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Fundstelle im WWW

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE140001000&st=null&showdoccase=1