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Diese Entscheidung

Fraktionswechsel in einer Bezirksverordnetenversammlung und Nominierungsrecht zum Bezirksamt

VG Berlin, Urteil vom 30.11.1994 - Az.: 26 A 4/93

Leitsńtze:
1. Bei der Feststellung, welchen Fraktionen einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung in welchem Umfang Nominierungsrechte f├╝r Bezirksamtsmitglieder zustehen, ist auf das Kr├Ąfteverh├Ąltnis der Fraktionen zum Zeitpunkt der Wahl der Bezirksamtsmitglieder abzustellen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Bezirksverordnete sind hinsichtlich der Freiheit ihres Mandats ebenso zu behandeln wie Gemeindevertreter. Der Parteiwechsel eines Bezirksverordneten kann daher nicht zum Mandatsverlust f├╝hren, wenn keine ausdr├╝ckliche gesetzliche Grundlage daf├╝r besteht. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Der blo├če Umstand, dass ein Bezirksverordneter kurze Zeit nach einem Partei- und Fraktionswechsel sein Mandat niederlegt, f├╝hrt nicht zur Unwirksamkeit einer zwischen Fraktionswechsel und Mandatsniederlegung erfolgten Wahl zum Bezirksamt, bei der zur Ermittlung der Nominierungsrechte das nach dem Fraktionswechsel bestehende Kr├Ąfteverh├Ąltnis der Fraktionen herangezogen worden ist. (Leitsatz des Herausgebers)

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