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Diese Entscheidung

Klage einer überstimmten Fraktion gegen Berufung eines kommunalen Wahlbeamten

VG Oldenburg, Urteil vom 07.02.1961 - Az.: A 265/60

Leitsätze:
1. Gegen Ratsentscheidungen, die den eigenen Rechtskreis einer Gemeinde betreffen (hier: Berufung eines kommunalen Wahlbeamten) ist eine überstimmte Fraktion bereits zur Klage berechtigt, wenn sie geltend macht, die getroffene Entscheidung sei rechtswidrig. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Zu den Anforderungen an die Sachkunde eines Dezernenten einer Großstadtverwaltung. (Leitsatz des Herausgebers)

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