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Diese Entscheidung

Klage einer ├╝berstimmten Fraktion gegen Berufung eines kommunalen Wahlbeamten

VG Oldenburg, Urteil vom 07.02.1961 - Az.: A 265/60

Leitsńtze:
1. Gegen Ratsentscheidungen, die den eigenen Rechtskreis einer Gemeinde betreffen (hier: Berufung eines kommunalen Wahlbeamten) ist eine ├╝berstimmte Fraktion bereits zur Klage berechtigt, wenn sie geltend macht, die getroffene Entscheidung sei rechtswidrig. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Zu den Anforderungen an die Sachkunde eines Dezernenten einer Gro├čstadtverwaltung. (Leitsatz des Herausgebers)

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