Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Beschlüsse von Gemeindevertretung und Kreistag

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
453VGH Freiburg17.09.195829/58Voraussetzungen für einen Gemeinderatsbeschluss im Offenlegungsverfahren
464BVerwG21.10.1960VII C 199.59Wahlakte in kommunalen Vertretungskörperschaften als Verwaltungsakte
281VG Oldenburg07.02.1961A 265/60Klage einer überstimmten Fraktion gegen Berufung eines kommunalen Wahlbeamten
373BVerwG14.01.1965II C 53.62Abberufung eines Bürgermeisters durch die Stadtvertretung
403VGH Mannheim30.12.1971I 191/70Satzung trotz Verstoß gegen Geschäftsordnung gültig
1456VGH Mannheim30.12.1971I 191/70Wirksamkeit von Gemeinderatsbeschlüssen trotz Geschäftsordnungsverstoß
985OVG Münster14.11.1977XII A 1871/76Vorgehen des Hauptgemeindebeamten gegen Ratsbeschluss ohne Ratszuständigkeit
565BayVGH11.01.19844 B 81 A 2021Haushaltsrechtliche Entlastung eines Bürgermeisters
638OVG Rheinland-Pfalz29.08.19847 A 19/84.OVGKeine Klagebefugnis eines Kreistagsmitglieds gegen Mitwirkung Befangener
479BVerwG15.04.19884 N 4.87Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
716OVG Münster28.11.199115 B 3521/91Stimmabgabe bei ratsinterner Wahl mit nur einem Bewerber
544OVG Schleswig-Holstein17.12.19912 L 319/91Zurordnung eines Bürgerbegehrens zu einem Beschluss der Gemeindevertretung
599OVG Münster21.12.199515 B 3104/95Kommunalverfassungsstreit um Stimmrecht des Bürgermeisters im Rat
617VG Freiburg31.08.20091 K 1055/09Freiwilliges Unterlassen der Mitwirkung eines Ratsmitglieds an Beschluss
851OLG Karlsruhe16.06.201015 Verg 4/10Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in Vergabeverfahren zulässig
911BayVGH04.10.20104 CE 10.2403Beschluss über Schluss der Beratung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
1065VG Freiburg11.05.20115 K 764/11Bürgerbegehren zu Grundsatzfrage der Bauplanung; Einstweilige Anordnung gegen einen Bürgerentscheid vereitelnden Ratsbeschluss
1794OVG Sachsen05.12.20131 C 1/12Zulässigkeit der Subtraktionsmethode bei Beschlussfassung über Gemeindesatzung
1660VG Sigmaringen28.02.20142 K 3104/12Vorgehen nach rechtswidriger nichtöffentlicher Beratung eines Themas im Rat
1656VG Hannover17.03.20141 A 240/13Keine Klage eines Bürgermeisters auf Beanstandung eines Beschlusses durch die Kommunalaufsicht
1712VGH Bayern27.05.201415 ZB 13.105Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle
1747VGH Baden-Württemberg05.08.20143 S 1673/12Gemeinsame Abstimmung über Aufstellung eines Bebauungsplans und Erlass einer Veränderungssperre
1804VG Greifswald09.12.20142 A 1053/14Keine allgemeine Klagebefugnis von Ratsmittgliedern gegen rechtswidrige Ratsbeschlüsse
1820VG Greifswald20.01.20152 A 751/14Wirksamkeit von Ratsbeschlüssen bei unerkannter Inkompatibilität
1842VG Gießen27.03.20158 L 37/15Keine Umgehung von Minderheitenrechten bei Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses
1877VGH Baden-Württemberg23.06.20158 S 1386/14Nichtöffentliche Beratung über Ausübung eines Vorkaufsrechts; Heilung eines Verstoßes gegen Sitzungsöffentlichkeit nicht durch einfachen Ratsbeschluss möglich