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Diese Entscheidung

Keine Klagebefugnis eines Kreistagsmitglieds gegen Mitwirkung Befangener

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.08.1984 - Az.: 7 A 19/84.OVG

Leitsńtze:
1. Auch im Kommunalverfassungsstreit gilt der Grundsatz, dass eine Klage nur zul├Ąssig ist, wenn der Kl├Ąger geltend macht, in eigenen Rechten betroffen zu sein. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Ein Kreistagsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass seiner Stimme ein bestimmter Erfolgswert zukommt. Dass die Teilnahme eines wegen Befangenheit ausgeschlossenen Mitglieds an einer Abstimmung den Erfolgswert der Stimmen der restlichen Mitglieder mindert, kann daher ihre Klagebefugnis nicht begr├╝nden. (Leitsatz des Herausgebers)

3. ┬ž 16 Abs. 4 S. 1 LKO RP verpflichtet nur denjenigen, in dessen Person (m├Âglicherweise) ein Ausschlie├čungsgrund vorliegt, zur Anzeige. Anderen Kreistagsmitgliedern weist er weder Pflichten noch Befugnisse zu. (Leitsatz des Herausgebers)

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Volltext

Tenor

In dem Verwaltungsrechtsstreit

...

wegen Sonderinteresses

hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der m├╝ndlichen Verhandlung vom 29. August 1984, an der teilgenommen haben

...

f├╝r Recht erkannt:

Die Berufung des Kl├Ągers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstra├če vom 30. November 1983 - 1 K 151/83 - wird zur├╝ckgewiesen.

Der Kl├Ąger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorl├Ąufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird f├╝r das Berufungsverfahren auf 4.000,00 DM festgesetzt (┬ž 13 GKG).

Tatbestand

Der Kl├Ąger ist Mitglied des Kreistages des Landkreises ... Er begehrt in erster Linie die Feststellung, dass bei der Beschlussfassung ├╝ber den Haushalt des Landkreises f├╝r das Haushaltsjahr 1983 in der Person der hauptamtlichen B├╝rgermeister bzw. Beigeordneten der kreisangeh├Ârigen St├Ądte und Gemeinden, die Mitglied des Kreistages sind, ein Sonderinteresse i.S.d. ┬ž 16 Landkreisordnung - LKO - vorlag.

Bei der Beschlussfassung ├╝ber den Jahreshaushalt 1983 in der Kreistagssitzung am 16. Februar 1983 stellte der Kl├Ąger den Antrag, die hauptamtlichen B├╝rgermeister bzw. Beigeordneten wegen Sonderinteresses von der Beratung und Entscheidung auszuschlie├čen. Er vertrat dabei die Auffassung, die Sonderinteressen dieser Personen erg├Ąben sich daraus, da├č in der Haushaltssatzung die von den Verbandsgemeinden und St├Ądten zu erhebende Kreisumlage der H├Âhe nach festgesetzt w├╝rde. Der Antrag des Kl├Ągers wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Daraufhin hat der Kl├Ąger Klage zum Verwaltungsgericht erhoben und geltend gemacht, er sei in seinen Rechten aus ┬ž 16 LKO betroffen. Im wesentlichen hat der Kl├Ąger vorgetragen, ┬ž 16 LKO gebe demjenigen, der mit seinem Antrag, andere Kreistagsmitglieder wegen Sonderinteressen auszuschlie├čen, unterliege, das Recht, diese Entscheidung der Mehrheit gerichtlich nachpr├╝fen zu lassen. Er erhebe keine Popularklage, sondern r├╝ge die Verletzung subjektiver Rechte, die ihm als Organ des Kreistages zust├Ąnden. Seine Klage sei aber auch in der Sache begr├╝ndet. Die in der Haushaltssatzung des Landkreises festgelegte Kreisumlage stelle f├╝r die Gemeindehaushalte mit den gr├Â├čten Ausgabeposten dar. Da der Landkreis in gewissen Grenzen in der Festsetzung des Umlagesatzes frei sei, erweise sich die Festsetzung einer evtl. h├Âheren oder geringeren Umlage f├╝r die hiervon betroffenen St├Ądte und Gemeinden als unmittelbarer Vorteil i.S.d. ┬ž 16 LKO. An der Unmittelbarkeit der Kreistagsentscheidung ├Ąndere auch die Tatsache nichts, da├č die Kreisumlage gegen├╝ber der jeweils betroffenen Gebietsk├Ârperschaft durch Bescheid festgesetzt werde. Der Bescheid selbst habe lediglich deklaratorischen Inhalt und der Kreisverwaltung stehe insoweit kein Beurteilungsspielraum oder Ermessen zu.

Der Kl├Ąger hat beantragt,

festzustellen, dass bei der Beschlussfassung ├╝ber den Haushalt des Landkreises ... f├╝r das Haushaltsjahr 1983 am 16.02.1983 in der Person der Kreistagsmitglieder, die hauptamtliche B├╝rgermeister bzw. Beigeordnete der kreisangeh├Ârigen St├Ądte und Gemeinden sind, ein Sonderinteresse im Sinne des ┬ž 16 LKO vorlag.

Hilfsweise stellte er den Antrag,

den Bescheid des Kreistages vom 16.02.1983, mit dem der Antrag nach ┬ž 16 Abs. 1 und 4 LKO (Feststellung des Sonderinteresses) abgelehnt worden ist, aufzuheben

und den weiteren Hilfsantrag,

den Haushaltsbeschlu├č des Kreistages vom 16.02.1983 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begr├╝ndung hat er vorgetragen, die Klage sei bereits unzul├Ąssig. Mitwirkungsrechte des Kl├Ągers seien durch den Beschluss, mit dem sein Befangenheitsantrag abgelehnt worden sei, nicht verletzt worden. Ihm fehle daher bereits die Klagebefugnis. Au├čerdem sei die Klage auch unbegr├╝ndet. Die in der Haushaltssatzung beschlossene H├Âhe der Kreisumlage stelle eine abstrakte und generelle Regelung dar und bleibe zun├Ąchst ohne unmittelbare Auswirkung. Daher fehle es schon an der Unmittelbarkeit des notwendigen Vor- oder Nachteils. Die Festsetzung der H├Âhe der Kreisumlage in der Haushaltssatzung bewirke auch gegen├╝ber den Gemeinden noch keine Verbindlichkeit zur Zahlung der Umlage. Dar├╝ber hinaus bed├╝rfe die gesamte Satzung noch der Genehmigung durch die Aufsichtsbeh├Ârde.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 30. November 1983 abgewiesen. Zur Begr├╝ndung hat es ausgef├╝hrt, die Klage sei unzul├Ąssig, da dem Kl├Ąger die Klagebefugnis fehle. Zwar liege noch ein hinreichend konkretisiertes Rechtsverh├Ąltnis i.S.d. ┬ž 43 Abs. 1 VwGO vor, dessen Inhalt streitig sei und das damit Gegenstand einer Feststellungsklage sein k├Ânne. Die auch f├╝r eine Feststellungsklage analog ┬ž 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis fehle jedoch, da der Kl├Ąger nicht in eigenen Rechten betroffen sei. Das Mitwirkungsverbot des ┬ž 16 LKO sei ausschlie├člich am ├Âffentlichen Wohl orientiert. Die Schutzrichtung dieser Bestimmung ziele daher nicht auf das Stimm- oder Argumentationsgewicht des einzelnen Kreistagsmitgliedes, in dessen Person ein Ausschlie├čungsgrund nicht zur Entscheidung stehe. Die Tatsache, da├č beim Erla├č von Satzungen nach ┬ž 16 Abs. 5 Satz 5 LKO dem Landrat und der Aufsichtsbeh├Ârde das auf Ausschlie├čungsgr├╝nde bezogene Aufhebungsrecht gem├Ą├č ┬ž 16 Abs. 5 Satz 2 LKO zugunsten der Heilungsvorschrift des ┬ž 17 Abs. 6 LKO genommen sei, spreche daf├╝r, dass die Landkreisordnung die Bedeutung der Ausschlie├čungsgr├╝nde bei dieser Entscheidungsart in starkem Ma├če relativieren wolle. Dem widerspr├Ąche die selbst├Ąndige Klagebefugnis des Kl├Ągers.

Auch der Hilfsantrag sei unzul├Ąssig. Ein Rechtsmittel gegen den Feststellungsbeschluss des Kreistages vom 16. Februar 1983, ein Sonderinteresse liege nicht vor, k├Ânne nur zusammen mit dem gegen den Beschluss in der Sache selbst einzulegenden Rechtsmittel geltend gemacht werden. Au├čerdem sei der Kl├Ąger durch diesen Beschluss nicht in seinen Rechten verletzt. Im ├╝brigen sei die Klage auch sachlich nicht begr├╝ndet, da wegen der erforderlichen Umsetzung der Haushaltssatzung auf den Einzelfall es in der Person der hauptamtlichen B├╝rgermeister und Beigeordneten an einem unmittelbaren Vor- oder Nachteil fehle. An der Aufhebung des Haushaltsbeschlusses (2. Hilfsantrag) fehle dem Kl├Ąger das Rechtsschutzinteresse, da er den Satzungsbeschluss selbst mitgetragen habe.

Gegen das dem Kl├Ąger am 18. Januar 1984 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat er mit Schreiben vom 13. Februar 1984 Berufung eingelegt. Er tr├Ągt vor, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass er ausdr├╝cklich im Rahmen des Kommunalverfassungsstreitverfahrens klage. Die Landkreisordnung r├Ąume jedem Kreiseinwohner das Recht, wenn nicht gar die Pflicht ein, einen Antrag nach ┬ž 16 Abs. 4 LKO zu stellen. Dies f├╝hre auch dazu, dass bereits im Rat die Frage m├Âglicher Sonderinteressen problematisiert werde und so k├╝nftige Normenkontrollverfahren oder andere gerichtliche ├ťberpr├╝fungen vermieden w├╝rden. Das Interesse des die Befangenheit r├╝genden Ratsmitgliedes an einer rechtsverbindlichen gerichtlichen Feststellung der Befangenheit des anderen sei mindestens ebenso sch├╝tzenswert wie das Interesse eines zu Unrecht ausgeschlossenen Mitglieds an der entsprechenden gerichtlichen Feststellung.

Der Kl├Ąger richtet auf Anregung des Senats seine Klage nunmehr gegen den Kreistag des Landkreises ... und beantragt,

unter Ab├Ąnderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die Mitwirkung der hauptamtlichen B├╝rgermeister und Beigeordneten der kreisangeh├Ârigen St├Ądte und Gemeinden bei der Beschlussfassung ├╝ber den Haushalt des Landkreises ... f├╝r das Haushaltsjahr 1983 am 16. Februar 1983 rechtswidrig gewesen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zur├╝ckzuweisen.

Er wiederholt und vertieft im wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen. Au├čerdem tr├Ągt er erg├Ąnzend vor, f├╝r den Hauptantrag fehle dem Kl├Ąger entsprechend ┬ž 42 Abs. 2 VwGO die Klagebefugnis, die auch im Rahmen einer Feststellungsklage Zul├Ąssigkeitsvoraussetzung sei. Aus dem Vortrag des Kl├Ągers ergebe sich jedoch nicht, dass er m├Âglicherweise in einem eigenen subjektiven Recht verletzt sei. Insbesondere bezweckten die Vorschriften des ┬ž 16 LKO allein den Schutz ├Âffentlicher Interessen. ┬ž 16 Abs. 4 LKO regele lediglich Informationspflichten der Kreistagsmitglieder und Entscheidungskompetenzen des Kreistages bzw. des Landrates.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schrifts├Ątze der Beteiligten sowie die Verwaltungsakten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der m├╝ndlichen Verhandlung.

GrŘnde

Die Berufung des Kl├Ągers ist unbegr├╝ndet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als unzul├Ąssig abgewiesen, da dem Kl├Ąger die Klagebefugnis fehlt. Er kann nicht geltend machen, durch die Mitwirkung der hauptamtlichen B├╝rgermeister und Beigeordneten der kreisangeh├Ârigen St├Ądte und Gemeinden bei der Beschlussfassung ├╝ber den Haushalt des Landkreises f├╝r das Haushaltsjahr 1983 in eigenen Rechten verletzt zu sein.

Es handelt sich vorliegend um einen sogenannten - von Rechtsprechung und Literatur entwickelten - Kommunalverfassungsstreit. Darunter ist ein vor einem Gericht ausgetragener Streit zu verstehen, bei dem die Beteiligten Organe und Organteile einer K├Ârperschaft sind und damit kein Au├čenrechtsverh├Ąltnis zwischen ihnen besteht. Gestritten wird vielmehr um die Rechtm├Ą├čigkeit von Beschl├╝ssen dieser Organe aus dem Bereich ihres inneren Verfassungslebens (OVG M├╝nster, D├ľV 1962, 710; OVGE Bd. 27, 258, 259 m.w.N.).

Bereits mit Urteil vom 08. M├Ąrz 1965 - 6 A 22/64 - hat der damals f├╝r das Kommunalrecht zust├Ąndige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kommunalverfassungsstreitigkeiten keine Verwaltungsprozesse besonderer Art darstellen. Vielmehr handelt es sich um einen Streit zwischen Organen und Organstellen ├╝ber das Bestehen oder den Umfang von Rechten und daher, weil in der Regel diesem Streit ein konkreter Anlass zugrunde liegt, um ein Verfahren, f├╝r das die Feststellungsklage die richtige Klageart ist (OVG Koblenz, AS Bd. 9, 335, 338; AS Bd. 10, 55 und in der Folge 7. Senat AS Bd. 16, 336; Bd. 17, 32).

Eine Feststellungsklage als Kommunalverfassungsstreitverfahren erweist sich indes auch nur dann als zul├Ąssig, wenn der Kl├Ąger geltend machen kann, durch ein anderes Organ oder Organteil eine eigene Rechtsverletzung erfahren zu haben. Denn andernfalls liefe der Kommunalverfassungsstreit auf ein objektives Beanstandungsverfahren hinaus, was er aber in dem auf Individualrechtsschutz angelegten System der Verwaltungsgerichtsordnung gerade nicht sein kann. Die Pr├╝fung der objektiven Rechtsverletzung ist vielmehr ausschlie├člich der Staatsaufsicht zugewiesen.

Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass die Klage nur dann zul├Ąssig ist, wenn der Kl├Ąger dartun kann, durch die Mitwirkung der B├╝rgermeister und Beigeordneten der kreisangeh├Ârigen St├Ądte und Gemeinden bei der Beschlussfassung ├╝ber den Haushalt des Landkreises in seinen eigenen subjektiven Mitgliedschaftsrechten betroffen zu sein, d.h. wenn durch die von ihm ger├╝gte Ma├čnahme in einen gesetzlich gesch├╝tzten Status eingegriffen wird, der dem Besitzstand zuzuordnen ist, den er als Mitglied des Organs Kreistag innehat. Hierzu rechnen bei einem kommunalen Mandatstr├Ąger z.B. das Recht auf Teilnahme und Beratung sowie Abstimmung in der Sitzung, das Recht, Antr├Ąge zu stellen und sich mit anderen Mitgliedern zu Fraktionen zusammenzuschlie├čen.

Die Voraussetzungen sind vorliegend indes nicht gegeben. Denn es l├Ąsst sich weder aus den allgemeinen Rechtsvorschriften der Landkreisordnung, die die Rechte eines Kreistags- bzw. Ausschussmitglieds regeln, noch aus der Rechtsnorm, deren Verletzung der Kl├Ąger r├╝gt, hier ┬ž 16 LKO, herleiten, diese Normen seien dazu bestimmt, auch seine Rechtsposition anzureichern, und zwar dergestalt, dass seiner Stimmabgabe nicht nur ein bestimmter Z├Ąhlwert, sondern auch ein Erfolgswert innewohnt, der durch das unzul├Ąssige Mitwirken anderer Personen beeintr├Ąchtigt sein kann.

Der Senat vermag insoweit nicht der - allerdings ohne n├Ąhere Begr├╝ndung - ge├Ąu├čerten Auffassung von Widtmann (BayGO 4. Aufl. Art. 51, Anm. 11) zu folgen, ein Ratsmitglied habe ein Recht darauf, dass seine Stimme ihrem gesetzlichen Wert entsprechend bewertet werde, und d├╝rfe sich daher stets gegen die Mitwirkung eines - seiner Ansicht nach auszuschlie├čenden - Dritten wenden. Vielmehr bleibt es notwendig, dass die allgemeinen oder besonderen Vorschriften dem Ratsmitglied ├╝berhaupt einen derartig gesch├╝tzten Rechtskreis, d.h. einen gesetzlichen Erfolgswert seiner Stimme, zuweisen; nur dann kann diese Meinung ├╝berzeugen.

Aus den allgemeinen Vorschriften der rheinland-pf├Ąlzischen Landkreisordnung l├Ąsst sich ein solcher Schutz jedoch nicht entnehmen. So regelt ┬ž 12 LKO der Rechtskreis des Inhabers eines Ehrenamtes, sch├╝tzt in ┬ž 12 Abs. 2 Satz 1 die Bewerbung um ein solches Ehrenamt und untersagt Behinderungen bei seiner Annahme und Aus├╝bung. Die Mitwirkung der B├╝rgermeister und Beigeordneten bei der Abstimmung ├╝ber den Haushalt beeintr├Ąchtigt indes erkennbar nicht die Aus├╝bung des kl├Ągerischen Mandates, denn der Kl├Ąger wird hierdurch weder an der Sitzungsteilnahme noch an der Beratung oder der Abstimmung, die das Wesen kommunaler Mandatsaus├╝bung ausmachen, gehindert. Er erf├Ąhrt auch keine Beeintr├Ąchtigung seines in ┬ž 23 Abs. 4 Landkreisordnung gesetzlich besonders verankerten Rechts, im Kreistag und seinen Aussch├╝ssen, denen er angeh├Ârt, Antr├Ąge zu stellen.

Des weiteren lassen auch die Vorschriften ├╝ber die Bildung und Zusammensetzung des Kreistages und seiner Aussch├╝sse (┬ž 22, ┬ž┬ž 37 ff. LKO) nicht darauf schlie├čen, der Erfolgswert der Stimme des Rats- oder Ausschussmitgliedes sei in einem bestimmten Bruchteil gesch├╝tzt. Ein solcher Normzweck ist insbesondere nicht dem ┬ž┬ž 22 Abs. 2 LKO zu entnehmen, der zwar die Zahl der Kreistagsmitglieder verbindlich festlegt, aber bei dieser Regelung erkennbar von dem gesetzgeberischen Willen getragen ist, damit landeseinheitlich entsprechend den Einwohnerzahlen vergleichbare Bezugsgr├Â├čen zu verankern. Ein weitergehender Regelungsgehalt kommt dieser Vorschrift zweifelsfrei nicht zu. In die gleiche Richtung weisen im ├╝brigen auch - worauf hier am Rande hinzuweisen ist - die Vorschriften ├╝ber Zahl und Zusammensetzung der Aussch├╝sse des Kreistages. Mit Ausnahme des Kreisausschusses, dessen Mitgliederzahl - ├Ąhnlich wie beim Kreistag selbst - sich an der Einwohnerzahl orientiert, sind alle anderen Aussch├╝sse bez├╝glich der Zahl der Mitglieder disponibel, was schon den gesetzlichen Schutz eines Stimmerfolgswertes im Ansatz ausschlie├čt.

L├Ąsst sich somit aus den Vorschriften der Landkreisordnung, die die Stellung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie Zahl und Zusammensetzung der kommunalen Gremien betreffen, nicht herleiten, der Stimme jedes Mitglieds m├╝sse ein bestimmter Erfolgswert zugeordnet sein, so l├Ąsst sich dieses Ergebnis auch nicht aus ┬ž 16 LKO, dessen Verletzung der Kl├Ąger r├╝gt, folgern; denn diese Norm ist nicht dazu bestimmt, dem Schutz seiner Mitgliedschaftsrechte zu dienen.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgef├╝hrt, dass ┬ž 16 LKO einen v├Âllig anderen Schutzzweck verfolgt. Die Norm - sie ist im wesentlichen identisch mit ┬ž 22 der Gemeindeordnung - will eine Kollision zwischen den auf einem Ausgleich der Individual- und Gemeinschaftsinteressen beruhenden Ratsentscheidungen mit den individuellen Sonderinteressen einzelner Ratsherrn von vornherein verhindern, um so schon dem "b├Âsen Schein" entgegenzuwirken. Das Vertrauen des B├╝rgers in eine saubere Kommunalverwaltung soll auf diese Weise nicht belastet, sondern eben gest├Ąrkt werden (Hofmann-Beth-Dreibus, Kommentar zur rheinland- pf├Ąlzischen Gemeindeordnung, ┬ž 22 Anm. 1; OVG Rheinland-Pfalz Urteil des 10. Senats vom 07. Dezember 1983 - 10 C 9/83 - sowie der erkennende Senat in st├Ąndiger Rechtsprechung). Damit hat also ┬ž 16 LKO allein den Zweck, sicherzustellen, da├č die Ratsmitglieder ihre Entscheidungen ausschlie├člich am Gesetz und am ├Âffentlichen Wohl orientieren und so eine Vettern- und G├╝nstlingswirtschaft vermieden wird (Schwabe-Sundermann, Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. S. 81).

Die vorstehend skizzierten Schutzziele des ┬ž 16 LKO lassen f├╝r den Schutzzweck, den der Kl├Ąger dieser Norm zus├Ątzlich beilegen will, keinen Raum. Adressat ist gerade nicht das Mitglied, in dessen Person kein Ausschlussgrund vorhanden ist, sondern betroffen sind von der Regelung unmittelbar nur die Mitglieder mit Sonderinteressen. Dies folgt schon aus ┬ž 16 Abs. 1 Satz 1 LKO, der den von der Norm betroffenen Personenkreis im einzelnen umschreibt. Nichts anderes l├Ąsst sich auch aus ┬ž 16 Abs. 4 Satz 1 LKO herleiten, der eine Anzeigepflicht f├╝r den Fall des Vorliegens eines bestehenden oder eines denkbaren Ausschlie├čungsgrundes statuiert. Diese Pflicht trifft indes nicht - wie der Kl├Ąger offenbar meint - jedes Kreistagsmitglied, sondern nur den, in dessen Person der - vermeintliche - Ausschlie├čungsgrund vorliegt. Dies ergibt sich nach Auffassung des Senats bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung; denn mitzuteilen hat den Ausschlie├čungsgrund der Einwohner, womit auf den in Abs. 1 normbetroffenen Personenkreis Bezug genommen wird. Aus ┬ž 16 LKO l├Ą├čt sich indes nicht herleiten, dass jedes Kreistagsmitglied ├╝ber die in Abs. 4 Satz 2 zugewiesene Beschlussfassung in Zweifelsf├Ąllen hinaus nunmehr auch zum Sachwalter der in dieser Bestimmung umschriebenen ├Âffentlichen Interessen berufen sollte. Deren Gew├Ąhrleistung bleibt vielmehr der Staatsaufsicht vorbehalten.

Der Ausschluss eines befangenen Ratsmitglieds oder dessen rechtswidrige Teilnahme an einer Abstimmung wirken zwar auf ein Abstimmungsergebnis und damit m├Âglicherweise auf den Erfolgswert einer Stimme ein. Hierbei handelt es sich aber auch um eine mittelbare Betroffenheit, einen Rechtsreflex, der grunds├Ątzlich nicht geeignet ist, eine Klagebefugnis zu begr├╝nden, weil ┬ž 143 VwGO - ebenso wie ┬ž 42 Abs. 2 VwGO - eine unmittelbare Verletzung eigener Rechte fordert (vgl. Urteil des Senats vom 02. Februar 1982, AS Bd. 17, 211, 212 f.). Der Kl├Ąger kann daher im Rahmen des Kommunalverfassungsstreits nicht kl├Ąren lassen, ob die Mitwirkung der hauptamtlichen B├╝rgermeister und Beigeordneten bei der Abstimmung ├╝ber den Kreishaushalt 1983 rechtswidrig war oder nicht. Die Berufung war mit der Kostenfolge aus ┬ž 154 Abs. 2 VwGO zur├╝ckzuweisen. Die Entscheidung ├╝ber die vorl├Ąufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf ┬ž 167 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gr├╝nde der in ┬ž 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.