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Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
BVerwG, Urteil vom 15.04.1988 - Az.: 4 N 4.87
Leitsätze:
Ein Bebauungsplan ist bundesrechtlich nicht deshalb nichtig, weil Ratsbeschlüsse, die im Verfahren zu seiner Aufstellung vor dem Satzungsbeschluß (§ 10 BBauG/BauGB) gefaßt worden sind, infolge der Mitwirkung befangener Gemeinderäte - nach Landesrecht - rechtswidrig sind. (amtlicher Leitsatz)
Kategorien:
- Rechtssetzungsverfahren
- Bauleitplanung
- Befangenheit in Gemeindevertretung und Kreistag
- Beschlüsse von Gemeindevertretung und Kreistag
Hinweis: Ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.2.1973, II 145/73.