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Diese Entscheidung

Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss

BVerwG, Urteil vom 15.04.1988 - Az.: 4 N 4.87

Leitsätze:
Ein Bebauungsplan ist bundesrechtlich nicht deshalb nichtig, weil Ratsbeschlüsse, die im Verfahren zu seiner Aufstellung vor dem Satzungsbeschluß (§ 10 BBauG/BauGB) gefaßt worden sind, infolge der Mitwirkung befangener Gemeinderäte - nach Landesrecht - rechtswidrig sind. (amtlicher Leitsatz)

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Anmerkung: Ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.2.1973, II 145/73.

Fundstelle im WWW

http://www.servat.unibe.ch/dfr/vw079200.html