Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Wirksamkeit von Ratsbeschlüssen bei unerkannter Inkompatibilität

VG Greifswald, Urteil vom 20.01.2015 - Az.: 2 A 751/14

Leitsätze:
Ebenso wie bei einer Wahlprüfung nach § 40 LKWG M-V werden die Amts oder Mitwirkungshandlungen der von einer "unerkannten" Unvereinbarkeit von Amt und Mandat betroffenen Person, die vor ihrem Ausscheiden oder dem Ruhen der Mitgliedschaft vorgenommen worden sind, in ihrer Rechtswirksamkeit nicht berührt. Insofern findet der Rechtsgedanke des § 41 Abs. 2 Satz 1 LKWG M-V entsprechende Anwendung. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=MWRE150000496&st=ent