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Diese Entscheidung

Haushaltsrechtliche Entlastung eines B├╝rgermeisters

BayVGH, Urteil vom 11.01.1984 - Az.: 4 B 81 A 2021

Leitsńtze:
1. Die haushaltsrechtliche Entlastung eines B├╝rgermeisters ist kein Verwaltungsakt, sondern kommunalverfassungsrechtlicher Natur. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Durch die Entlastung dr├╝ckt der Gemeinderat aus, dass gegen das Ergebnis der Haushaltswirtschaft, wie es in der Jahresrechnung nachgewiesen ist, haushaltswirtschaftliche und haushaltsrechtliche Beanstandungen nicht erhoben werden k├Ânnen und dass er erkennbare Haushalts├╝berschreitungen genehmigt. Eine weitergehende Erkl├Ąrung, insbesondere der Verzicht auf Schadensersatz- oder Regressanspr├╝che der Gemeinde, ist in der Entlastung nicht zu sehen. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Ein gegen die Verweigerung der Entlastung durch den Gemeinderat gerichteter "Widerspruchsbescheid" der Kommunalaufsichtsbeh├Ârde kann grunds├Ątzlich in eine rechtsaufsichtliche Beanstandung umgedeutet werden. (Leitsatz des Herausgebers)

4. Eine Verweigerung oder Einschr├Ąnkung der Entlastung ist nur bei schwerwiegenden, die Vertrauensgrundlage zwischen den kommunalen Hauptorganen ersch├╝tternden Verst├Â├čem gerechtfertigt. (amtlicher Leitsatz)

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