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Keine allgemeine Klagebefugnis von Ratsmittgliedern gegen rechtswidrige Ratsbeschlüsse

VG Greifswald, Urteil vom 09.12.2014 - Az.: 2 A 1053/14

Leitsätze:
Eine Klage eines Mitgliedes der Gemeindevertretung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Gemeindevertretung kann nur mit der Verletzung eigener organschaftlicher Rechte begründet werden. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Einzelne Rechte der Mitglieder von Gemeindevertretung und Kreistag
• Beschlüsse von Gemeindevertretung und Kreistag

Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=MWRE140003396&st=ent