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Vorgehen nach rechtswidriger nichtöffentlicher Beratung eines Themas im Rat

VG Sigmaringen, Urteil vom 28.02.2014 - Az.: 2 K 3104/12

Leitsštze:
1. Hat ein Gemeinderat ein Thema rechtswidrig in nicht√∂ffentlicher Sitzung beraten, so f√ľhrt dies nicht dazu, dass es endg√ľltig und unheilbar einer weiteren Beratung und Beschlussfassung entzogen w√§re, selbst wenn die nicht√∂ffentlich gef√ľhrte Diskussion faktisch einen Einfluss auf die Entscheidungsfindung beh√§lt. Etwas anderes kann h√∂chstens dann gelten, wenn der Gemeinderat in bewusster Umgehung des √Ėffentlichkeitsprinzips eine Beratung, von der ihm bekannt ist, dass diese zwingend √∂ffentlich zu erfolgen hat, in die nicht√∂ffentliche Sitzung verlagert, um dann in √∂ffentlicher Sitzung nur noch den Beschluss zu fassen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Ein geeigneter Weg, zu einem wirksamen Beschluss √ľber den Gegenstand einer rechtswidrigen nicht√∂ffentlichen Beratung zu gelangen, besteht darin, dass der Gemeinderat, nachdem er die Rechtswidrigkeit seines urspr√ľnglichen Vorgehens erkannt hat, noch in nicht√∂ffentlicher Sitzung beschlie√üt, die bisherige Beratung f√ľr gegenstandslos zu erkl√§ren und die Sache sodann in √∂ffentlicher Sitzung ber√§t und dar√ľber Beschluss fasst. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Bei der öffentlichen Beratung eines zuvor rechtswidrig nichtöffentlich beratenen Gegenstands durch den Gemeinderat ist es nicht erforderlich, dass der Verlauf der nichtöffentlichen Beratung öffentlich dargestellt wird. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE140006127&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.fopen=wf-&doc.part=L&doc.norm=all