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Diese Entscheidung

Wahlakte in kommunalen Vertretungskörperschaften als Verwaltungsakte

BVerwG, Urteil vom 21.10.1960 - Az.: VII C 199.59

Leitsštze:
1. Bei Wahlen kommunaler Vertretungsk√∂rperschaften sind die auf einem zu Unrecht abgelehnten Wahlvorschlag stehenden Personen in ihren Rechten verletzt und zur Anfechtungsklage berechtigt, wenn nach ihrer Ablehnung andere Personen unter Verletzung von Rechtsvorschriften zu dem Amt gew√§hlt werden, f√ľr das sie nominiert waren. (amtlicher Leitsatz)

2. In Bayern ist bei Streitigkeiten √ľber das Wahlrecht und die W√§hlbarkeit zu √Ąmtern der Gemeinden, Gemeindeverb√§nde, Zweckverb√§nde, Landkreise und Bezirke und √ľber die G√ľltigkeit der Wahl die Anfechtungsklage gegeben. (amtlicher Leitsatz)

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Hinweis: Mit "Wahlen kommunaler Vertretungskörperschaften" sind in Leitsatz 1 solche Wahlen gemeint, die durch die Körperschaften vorgenommen werden, nicht die Wahlen zu den Körperschaften selbst.