Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Keine Klage eines B├╝rgermeisters auf Beanstandung eines Beschlusses durch die Kommunalaufsicht

VG Hannover, Urteil vom 17.03.2014 - Az.: 1 A 240/13

Leitsńtze:
Ein Hauptverwaltungsbeamter kann gegen├╝ber der Kommunalaufsichtsbeh├Ârde weder eine Beanstandung eines Beschlusses der kommunalen Vertretung erzwingen, noch dieser gegen├╝ber die Richtigkeit der seinem Bericht zugrunde liegenden Rechtsauffassung gerichtlich feststellen lassen. Dies gilt auch dann, wenn dem kommunalaufsichtlichen Verfahren ein Innenrechtsstreit zwischen dem Hauptverwaltungsbeamten und der Vertretung ├╝ber die Verwaltungsorganisation zugrunde liegt. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Fundstelle im WWW

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE140000970&st=null&showdoccase=1