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Diese Entscheidung

Zurordnung eines B├╝rgerbegehrens zu einem Beschluss der Gemeindevertretung

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.12.1991 - Az.: 2 L 319/91

Leitsńtze:
1. Ein B├╝rgerbegehren richtet sich auch dann gegen den Beschluss einer Gemeindevertretung, wenn es sich zwar nicht ausdr├╝cklich auf diesen Beschluss bezieht, aber inhaltlich auf die Korrektur des Beschlusses ausgerichtet ist. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Ein Beschluss bezieht sich auch dann noch auf ein tats├Ąchlich errichtetes Geb├Ąude, wenn die Ausf├╝hrung des Baus geringf├╝gig vom beschlossenen Plan abweicht. (Leitsatz des Herausgebers)

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