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Diese Entscheidung

Annahme einer rechtswidrigen, vom Rat beschlossenen Vergütung durch Bürgermeister - straffrei

BayObLG, Beschluss vom 18.02.1988 - Az.: RReg. 1 St 309/87

Leitsätze:
Der erste Bürgermeister einer bayerischen Gemeinde verwirklicht den Tatbestand der Untreue nicht dadurch, dass er gegen einen ohne seine Mitwirkung gefassten Beschluss des Gemeinderats, ihm eine (besoldungsrechtlich unzulässige) Abgeltung für nicht genommenen Urlaub zu gewähren, nichts unternimmt und die Überweisung des Abgelltungsbetrags auf sein Konto duldet. (amtlicher Leitsatz)

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