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Befangenheit bei Entscheidung über Kostenerstattung für Dienstaufsichtsbeschwerde

VGH Mannheim, Urteil vom 10.05.1993 - Az.: 1 S 1943/92

Leitsätze:
Begehrt ein Gemeinderatsmitglied von der Gemeinde Kostenerstattung für eine von ihm gegen den Bürgermeister erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde, so darf der Bürgermeister an der Beschlussfassung des Gemeinderates hierüber wegen Befangenheit nicht mitwirken, falls die Entscheidung zu einem Ansehensgewinn oder -verlust für ihn führen kann. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Bürgermeister, Beigeordnete, Verwaltungsspitze
• Befangenheit in Gemeindevertretung und Kreistag