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Unvereinbarkeit von Hauptamt in Verbandsgemeinde und Ehrenamt in Ortsgemeinde verfassungsgemäß

VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.1982 - Az.: VGH 1/82

Leitsätze:
Eine gesetzliche Unvereinbarkeitsregelung, nach der hauptamtliche Bedienstete von Verbandsgemeinden nicht ehrenamtlicher Bürgermeister einer der Verbandsgemeinde angehörenden Ortsgemeinde sein dürfen, verstößt nicht gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Kommunale Selbstverwaltungsgarantie
• Verhältnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden
• Bürgermeister, Beigeordnete, Verwaltungsspitze