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Diese Entscheidung

Unvereinbarkeit von Hauptamt in Verbandsgemeinde und Ehrenamt in Ortsgemeinde verfassungsgemäß

VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.1982 - Az.: VGH 1/82

Leitsätze:
Eine gesetzliche Unvereinbarkeitsregelung, nach der hauptamtliche Bedienstete von Verbandsgemeinden nicht ehrenamtlicher Bürgermeister einer der Verbandsgemeinde angehörenden Ortsgemeinde sein dürfen, verstößt nicht gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. (Leitsatz des Herausgebers)

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