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Diese Entscheidung

Keine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat: B√ľrgermeister - Bundestagsabgeordneter und Gemeinderat - Landrat

BVerwG, Urteil vom 19.10.1955 - Az.: V C 259/54

Leitsštze:
1. Es gibt keinen Rechtssatz im Bundesrecht, nach dem die gleichzeitige Bet√§tigung als Bundestagsabgeordneter und als Oberb√ľrgermeister verboten w√§re. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Die Mitwirkung eines Gemeinderatsmitglieds an der Festlegung von Grundsteuerhebesätzen, das gleichzeitig Landrat eines Kreises ist, dem die Gemeinde nicht angehört, ist aus bundesrechtlicher Sicht unbedenklich. (Leitsatz des Herausgebers)

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