Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Müllgebühren

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
288OVG Münster15.05.1963III A 523/60Bemessung von Entwässerungs- und Müllgebühren nach Einheitswert.
320VGH Mannheim25.03.19822 S 1378/81Erhebung von Abfallgebühren nach Personenzahl
564BayVGH30.11.19834 B 81 A 1904Degressive Staffelung der Abfallgebühren nach Gefäßgröße
1095VGH Mannheim02.09.19882 S 1720/88Gefäßtarif für Gewerbemüll; Gliederung eines Entsorgungsgebiets in Bezirke; Entstehen der Gebühr bei Benutzungszwang
1320OVG Lüneburg26.05.19939 L 4733/91Differenzierung von Gebühren für Abfallentsorgung bei Besonderheiten einzelner Benutzergruppen
1673VGH Bayern08.03.19954 B 93.3830Keine Abfallgebühren für nur stundenweise genutztes Häuschen
823VGH Baden-Württemberg04.07.19962 S 1478/94Unterschiedliche Gebührenmaßstäbe für verschiedene Nutzergruppen erfordern getrennte Kalkulationen
808VGH Baden-Württemberg30.01.19972 S 1891/94Bemessung von Abfallgebühren nach Personenmaßstab
551OVG Schleswig-Holstein05.03.19982 L 85/97Gebühr für erfolglosen Versuch der Abholung eines Abfallcontainers
783OVG Schleswig24.06.19982 L 22/96Kostenüberschreitung bei Abfallgebühr
549OVG Schleswig-Holstein02.12.19982 L 70/96Erhebung von Abfallgebühren durch Zweckverband aufgrund einer Kreissatzung
866BVerwG20.12.200011 C 7.00Einheitliche Abfallgrundgebühr bei Eigenkompostierung; Quersubventionierung der Biotonne
253BayVGH05.04.20044 B 99.2146Abfallgebührenpflicht des Straßenbaulastträgers
106VGH Baden-Württemberg26.09.20082 S 1500/06Gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern für Kommunalabgaben
440VGH Mannheim11.12.20082 S 428/08Auch Kleinstbetrieb muss Abfallgrundgebühr bezahlen
974VG Saarlouis24.11.20105 K 693/09Zulässigkeit einer Mindestabfallgebühr
970VG Gießen13.01.20118 K 1271/09Ein großer Abfallbehälter - Gebühren für sechs kleine?
1042VGH Mannheim01.02.20112 S 550/09Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
1333VGH Hessen07.03.20125 C 206/10.NKombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für Abfallbeseitigung
1387VG Gießen25.04.20128 K 446/11Keine Abfallgebührenpflicht ohne Zuteilung von Gefäßen
1533VG Köln04.09.201214 K 1755/11Abfallgebühren für besetztes Haus
1489VG Neustadt21.03.20134 K 866/12Vermieter muss sich selbst über Rückstände seiner Mieter bei Abfallgebühren informieren
1778OVG Sachsen15.04.20135 C 22/08Zulässigkeit von Festgebühr und Mindestmengengebühr für Abfallentsorgung in Sachsen
1530VG Gießen06.08.20138 K 1390/12Kein Anspruch des Abfallgebührenschuldners auf Auskunft zu wirtschaftlichen Verhältnissen von Müllverbrennungsanlagen
1562VG Köln24.09.201314 K 795/12Mindestvolumen für Restmüllbehälter von 7,5 l pro Person und Woche kann vorgeschrieben werden
1615VG Gießen21.11.20138 K 1519/12Müllgebührenpflicht für Ferienwohnungen; keine konkludente Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang durch Nichterhebung von Gebühren
1711VG Gießen16.04.20148 K 1505/12Grundstückseigentümer als Abfallgebührenschuldner trotz Nießbrauchs
1735VG Neustadt26.06.20144 K 1119/13Keine Gebürenermäßigung bei viermaligem Ausfall der Leerung von Abfalltonnen
1887OVG Saarland20.06.20162 A 122/16Keine Befreiung eines Privathaushalts vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Restmüllentsorgung