VG Saarlouis, Urteil vom 24.11.2010 - Az.: 5 K 693/09
Leitsätze:
Eine Abfallgebührenregelung, wonach bei Restmüllbehältern eine Mindestgebühr für 10 Leerungen pro Kalenderjahr und Gefäß erhoben wird, verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen das Saarländische Abfallwirtschaftsgesetz. (amtlicher Leitsatz)