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Diese Entscheidung

Zulässigkeit einer Mindestabfallgebühr

VG Saarlouis, Urteil vom 24.11.2010 - Az.: 5 K 693/09

Leitsätze:
Eine Abfallgebührenregelung, wonach bei Restmüllbehältern eine Mindestgebühr für 10 Leerungen pro Kalenderjahr und Gefäß erhoben wird, verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen das Saarländische Abfallwirtschaftsgesetz. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=3283