Grundstückseigentümer als Abfallgebührenschuldner trotz Nießbrauchs

VG Gießen, Urteil vom 16.04.2014 - Az.: 8 K 1505/12

Leitsätze:
Wird der Eigentümer des Grundstücks - und nicht der Nießbraucher - als Schuldner kommunaler Gebühren (hier: Gebühren für die Abfallentsorgung) in Anspruch genommen, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

• Müllgebühren

Fundstelle im WWW

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE140001605%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L&doc.norm=all