Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Müllgebührenpflicht für Ferienwohnungen; keine konkludente Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang durch Nichterhebung von Gebühren

VG Gießen, Urteil vom 21.11.2013 - Az.: 8 K 1519/12

Leitsätze:
1. Die bloße Nichterhebung von Müllgebühren führt nicht zur (konkludenten) Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. (amtlicher Leitsatz)

2. Bei bewohnten Grundstücken kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass Abfall nicht nur ausnahmsweise anfällt. (amtlicher Leitsatz)

3. Auch die zeitweilige Nutzung eines Anwesens - hier einer Ferienwohnung - rechtfertigt den Anschluss- und Benutzungszwang. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE140000525%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L&doc.norm=all