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Diese Entscheidung

Bemessung von Abfallgebühren nach Personenmaßstab

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.1997 - Az.: 2 S 1891/94

Leitsätze:
Werden in die Kalkulation einer Abfallgebühr für Wohngrundstücke außer fixen Kosten auch in größerem Umfang mengenabhängige Kosten der Abfallentsorgung einbezogen, ist die Regelung einer Gebührenbemessung nach dem grundstücksbezogenen Personenmaßstab ohne degressive Staffelung nicht leistungsangemessen und verstößt daher grundsätzlich gegen Art 3 Abs 1 GG. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE104969700&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all