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Keine Abfallgebührenpflicht ohne Zuteilung von Gefäßen

VG Gießen, Urteil vom 25.04.2012 - Az.: 8 K 446/11

Leitsätze:
1. Eine Gebührenpflicht kann nicht ohne entsprechende Zuteilung von Abfallgefäßen entstehen (im Anschluss an Hess. VGH, B. v. 28.06.2011 - 5 A 1037/11.Z -, LKRZ 2011, 434). (amtlicher Leitsatz)

2. Das bloße Anbringen eines Chips an Abfallcontainern ist nicht als Zuteilungsentscheidung zu sehen. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Müllgebühren

Fundstelle im WWW

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE120002558%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L&doc.norm=all