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Abfallgebührenpflicht des Straßenbaulastträgers

BayVGH, Urteil vom 05.04.2004 - Az.: 4 B 99.2146

Leitsätze:
1. Auf Straßengrundstücken fallen Abfälle nur ausnahmsweise an. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Für Abfall, der auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften von Unbekannten weggeworfen wurde, ist der (staatliche) Straßenbaulastträger Abfallbesitzer im Sinne von § 3 Abs. 6 KrW/AbfG. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Bau und Unterhalt von Straßen und Wegen, Straßenbaulast
• Straßenreinigung und Winterdienst
• Abfallentsorgung
• Müllgebühren