Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Zuständigkeit von Gemeindevertretung und Kreistag

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
811OVG Koblenz12.12.195094/50Anlage hoher Geldbeträge als Geschäft der laufenden Verwaltung?
1116BGH28.09.1966Ib ZR 141/64Genehmigung eines augrund kommunalrechtlicher Vorschriften unwirksamen Geschäfts einer Gemeinde
985OVG Münster14.11.1977XII A 1871/76Vorgehen des Hauptgemeindebeamten gegen Ratsbeschluss ohne Ratszuständigkeit
214OVG Saarlouis05.10.1981III R 87/80Kostentragung bei Klage von Gemeinderäten gegen Ergebnis einer Bürgermeisterwahl
307VG Kassel17.09.1982III/2 G 3289/82Keine Zuständigkeit der Gemeinde für Vorgehen gegen Wiederaufarbeitungsanlage
680VGH Mannheim11.06.19911 S 780/90Gemeinderat kann nicht über eigenen Sitzungsbeginn entscheiden
541OVG Schleswig-Holstein02.10.19912 L 3/91Was eine wichtige Entscheidung ist, bestimmt die Gemeindevertretung
962VGH Mannheim19.05.20031 S 1449/01Zulassungsregelung für durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene Bootsliegeplätze
939OVG Münster29.10.200715 B 1517/07Straßenumbenennung: Zuständigkeit der Bezirksvertretungen; Kosten für Anlieger
99VG Gera20.08.20082 K 119/08 GeZuständigkeit für Ordnungsgeld gegen Ratsmitglied
94VGH Kassel24.09.20088 B 2037/08Entscheidungsbefugnis der Gemeindevertretung zur Geschäftspolitik eines kommunalen Unternehmens
441VGH Mannheim11.12.20082 S 1162/07Zuständigkeit für den Erlass der Gebührenverordnung eines Landratsamts
419VGH Mannheim30.03.20098 S 31/08Einschätzungsprärogative bei Zuständigkeitsregelung nach Wertgrenzen
972OVG Münster24.04.200915 A 2592/07Weisungsrecht des Gemeinderats gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern einer kommunalen GmbH
1269VG Karlsruhe07.04.20116 K 1487/10Kein Beteiligungsrecht des Rats bei Entscheidungen einer Gemeinde als Baurechtsbehörde
1248VG Regensburg25.08.20113 S 11.1257Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der Kommunalaufsicht ohne Stadtratsbeschluss
1171BVerwG31.08.20118 C 16.10Verankerung der Weisungsgebundenheit von Aufsichtsratsmitgliedern im Gesellschaftsvertrag einer kommunalen GmbH
1224VG Arnsberg05.10.201112 L 586/11Petition an Rat in NRW bei fraglicher Zuständigkeit der Gemeinde
1243VG Kassel21.11.20113 L 1399/11Ordnungsmaßnahmen gegen Gemeindevertreter nur durch Vorsitzenden
1330OLG Hamm22.02.2012I-15 W 67/11Grundstücksveräußerung als Geschäft der laufenden Verwaltung?
1408OVG Lüneburg27.06.201210 LC 37/10Missbilligung des Verhaltens eines Ratsmitglieds durch den Rat vom Selbstverwaltungsrecht gedeckt
1374VG Hannover17.07.20126 B 3873/12Anordnung des Sofortvollzugs bei Aufhebung einer Schule
1537LG Frankfurt/Main28.08.20122-03 O 549/11Ankauf eines Bürgermeisterportraits als Geschäft der laufenden Verwaltung
1454OVG Lüneburg31.01.20137 LA 160/11Erlaubnis zur Aufsellung hunderter Container kein Geschäft der laufenden Verwaltung
1781OVG Sachsen28.05.20134 A 536/12Missbilligung des außerparlamentarischen Verhaltens eines Kreistagsmitglieds und Empfehlung zur Mandatsniederlegung durch Kreistag
1506OVG Mecklenburg-Vorpommern12.06.20132 M 24/13Veränderung des Geschäftskreises eines Beigeordneten
1644VG Gießen20.02.20148 K 946/13Kein Einfluss des Kreistags auf Gewinnabführung einer Kreissparkasse
1645VG Gießen20.02.20148 K 965/13Entscheidungsbefugnis eines Kreistags zur Geschäftspolitik von Beteiligungsunternehmen eines Zweckverbandes
1842VG Gießen27.03.20158 L 37/15Keine Umgehung von Minderheitenrechten bei Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses
1917VG Magdeburg31.08.20179 A 703/15Keine Vorgaben für Verwaltungsablauf einer Verbandsgemeinde durch Vertretung einer Mitgliedsgemeinde
2001OVG Rheinland-Pfalz25.07.201810 A 10433/18Anordnung der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung des Bürgermeisters einer Gemeinde durch die Kommunalaufsicht
2061BVerwG06.05.20208 C 12.19An Kreistagsmitglieder gerichtete Schreiben können Petitionen sein
2076VG Freiburg09.03.20221 K 1573/20Gemeinderat muss sich mit an ihn gerichteten Petitionen befassen