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Diese Entscheidung

Entscheidungsbefugnis der Gemeindevertretung zur Geschäftspolitik eines kommunalen Unternehmens

VGH Kassel, Urteil vom 24.09.2008 - Az.: 8 B 2037/08

Leitsätze:
Das ausschließliche Vertretungs-, Weisungs- und Entsendungsrecht des Gemeindevorstands nach § 125 Abs. 1 und 2 HGO in Bezug auf Gesellschaften, an denen die Gemeinde beteiligt ist, regelt nur die Außenvertretung der Gemeinde in diesen Gesellschaften. Im Innenverhältnis bleibt es bei der Aufgabenverteilung zwischen Gemeindevertretung und Gemeindevorstand nach § 9 HGO. In wichtigen Angelegenheiten bestimmt daher die Gemeindevertretung den Inhalt der zu erteilenden Weisungen. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/bynoteid/5B8509579266364CC12574DA0036E24E?Opendocument