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Erlaubnis zur Aufsellung hunderter Container kein Geschäft der laufenden Verwaltung
OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.01.2013 - Az.: 7 LA 160/11
Leitsätze:
1. Eine Entscheidung über Sondernutzungserlaubnisse für mehrere Hundert Containerstandplätze im Stadtgebiet nach neu gestaltelten Grundsätzen ist auch in einer Großstadt kein Geschäft der laufenden Verwaltung mehr, das allein vom Hauptverwaltungsbeamten besorgt werden kann. (amtlicher Leitsatz)
2. Die fehlerhafte Nichtbeteiligung des Rates (Vertretung) oder des Verwaltungsausschusses (Hauptausschusses) schlägt für einen davon betroffenen Dritten als Verfahrensfehler nach Maßgabe der §§ 45 Abs. 1 Nr. 4, 46 VwVfG (§ 1 NVwVfG) durch. (amtlicher Leitsatz)
Kategorien:
- Sondernutzung von Straßen und Wegen
- Zuständigkeit von Gemeindevertretung und Kreistag
- Zuständigkeit von Bürgermeister und Verwaltung