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Diese Entscheidung

Einschätzungsprärogative bei Zuständigkeitsregelung nach Wertgrenzen

VGH Mannheim, Urteil vom 30.03.2009 - Az.: 8 S 31/08

Leitsätze:
1. Überträgt die Hauptsatzung einer Gemeinde einem Organ oder Organteil bestimmte Aufgaben im Rahmen bestimmter, auf "voraussichtliche" Einnahmen oder Kosten bezogenen Wertgrenzen, so steht dem jeweiligen Organ oder Organteil eine Einschätzungsprärogative zu der Frage zu, ob ein Gegenstand in seinen finanziellen Zuständigkeitsrahmen fällt. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Beim Erwerb eines Grundstücks mit Altlastenverdacht darf zur Bestimmung der voraussichtlichen Kosten ein Sicherheitszuschlag für mögliche Sanierungskosten auch dann vorgesehen werden, wenn der Kaufvertrag zwar vorsieht, dass der Verkäufer die Sanierungskosten trägt, diese Pflicht des Verkäufers aber von weiteren Voraussetzungen abhängig macht, deren Auswirkungen schwer abschätzbar sind. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

Fortgang des Verfahrens: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 26.01.2010, 4 B 43.09

Fundstelle im WWW

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=11442