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Diese Entscheidung

Missbilligung des au├čerparlamentarischen Verhaltens eines Kreistagsmitglieds und Empfehlung zur Mandatsniederlegung durch Kreistag

OVG Sachsen, Urteil vom 28.05.2013 - Az.: 4 A 536/12

Leitsńtze:
1. Das Selbstverwaltungsrecht des Kreistags r├Ąumt dem Kreistag auch das Recht ein, zur Aufrechterhaltung seiner inneren Ordnung das au├čerparlamentarische Verhalten eines seiner Mitglieder zu missbilligen. (amtlicher Leitsatz)

2. Spricht der Kreistag gegen├╝ber einem seiner Mitglieder die Empfehlung aus, das Mandat niederzulegen, muss daf├╝r ein wichtiger Grund vorliegen. Die offizielle oder inoffizielle Mitarbeit beim MfS/AfNS stellt einen wichtigen Grund f├╝r eine solche Empfehlung dar, wenn sich daraus ergibt, dass der Betroffene als Kreisrat untragbar ist. Dies erfordert eine ergebnisoffene und zukunftsorientierte Einzelfallpr├╝fung. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/12A536.U01.pdf