twittern
auf Facebook teilen
Missbilligung des außerparlamentarischen Verhaltens eines Kreistagsmitglieds und Empfehlung zur Mandatsniederlegung durch Kreistag
OVG Sachsen, Urteil vom 28.05.2013 - Az.: 4 A 536/12
Leitsätze:
1. Das Selbstverwaltungsrecht des Kreistags räumt dem Kreistag auch das Recht ein, zur Aufrechterhaltung seiner inneren Ordnung das außerparlamentarische Verhalten eines seiner Mitglieder zu missbilligen. (amtlicher Leitsatz)
2. Spricht der Kreistag gegenüber einem seiner Mitglieder die Empfehlung aus, das Mandat niederzulegen, muss dafür ein wichtiger Grund vorliegen. Die offizielle oder inoffizielle Mitarbeit beim MfS/AfNS stellt einen wichtigen Grund für eine solche Empfehlung dar, wenn sich daraus ergibt, dass der Betroffene als Kreisrat untragbar ist. Dies erfordert eine ergebnisoffene und zukunftsorientierte Einzelfallprüfung. (amtlicher Leitsatz)
Kategorien:
- Zuständigkeit von Gemeindevertretung und Kreistag
- Rechtsstellung der Mitglieder von Gemeindevertretung und Kreistag
Fundstelle im WWW
http://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/12A536.U01.pdf