Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Wettbewerb mit Privaten

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
290BGH30.09.1963III ZR 125/62Einführung einer gemeindlichen Müllabfuhr ist kein enteignender Eingriff
528BVerwG22.02.1972I C 24.69Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen
738VGH Mannheim01.06.1973I 417/73Inserate in Amtsblättern
954BVerwG27.05.19817 C 34.77Kommunalisierung der Müllabfuhr ist kein enteignungsgleicher Eingriff
1148BVerwG21.03.19951 B 211.94Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen
1094OLG Schleswig08.08.19956 U 73/94Wettbewerbswidrige Kalkulation von Schwimmbadpreisen bei Sonderangeboten einer Kurverwaltung
466BGH25.04.2002I ZR 250/00Kommunalrechtswidrige wirtschaftliche Tätigkeit ist kein unlauterer Wettbewerb
597BGH09.07.2002KZR 30/00Verkauf von Baugrundstücken mit Verpflichtung zum Anschluss an gemeindeeigenes BHKW
1234BGH24.09.2002KZR 4/01Wettbewerbswidrige Vergabe gemeindlicher Räume an eigenes Unternehmen
836BGH26.09.2002I ZR 293/99Kommunalrechtswidrige Wirtschaftstätigkeit nicht unlauter; Zusammenarbeit mit Zulassungsstelle bei Altauto-Entsorgung
1145BGH12.11.2002KZR 11/01Kartellrechtliche Beurteilung gemeinschaftlicher Beschaffung durch Gemeinden
705LG Osnabrück03.02.200313 O 755/02Kein drittschützender Zweck sparkassenrechtlicher Aufgabenbeschränkungen
1233BGH21.07.2005I ZR 170/02Betrieb eines kommunalen Bestattungsunternehmens im Friedhofsgebäude
1232VGH Mannheim06.03.20061 S 2490/05Drittschützende Wirkung einer Subsidiaritätsklausel; Unternehmensbegriff im Kommunalwirtschaftsrecht; Vermietung an Schilderpräger
145LG Saarbrücken09.06.20087 O 195/08Äußerungen eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers über private Blaue Tonne
115VG Oldenburg11.09.20085 A 2224/07Unterlassungsverfügung gegen gewerbliche Altglassammlung
228VG Gelsenkirchen01.12.200814 L 856/08Kein Verbot einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen drohenden Gebührenanstiegs
647BVerwG18.06.20097 C 16.08Altpapiererfassung bei Haushalten durch Private kann verboten werden
610LG Kiel27.07.200915 O 77/09Wettbewerbswidriger Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke" durch Privatunternehmen
946LG Nürnberg-Fürth29.07.20093 O 10286/08Wettbewerbswidriger Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke"
945OLG Hamm08.12.20094 U 129/09Wettbewerbswidriger Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke"
944OLG Bremen09.04.20102 U 7/10Gebrauch der Abkürzung "swb" durch privatisierten Nachfolger der Stadtwerke Bremen
907VG Hamburg10.09.20104 E 2180/10Verbot einer privaten Altpapiersammlung: nicht voll ausgebautes öffentliches System; Europarecht
877OVG Berlin-Brandenburg30.11.20101 S 107.10Dienstleistungskonzession bei privat durchgeführtem Wochenmarkt
1084OVG Sachsen10.06.20114 B 355/10Bereitstellung Blauer Tonnen als gewerbliche Sammlung
1246OLG Frankfurt24.11.20116 U 277/10Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke" für Privatunternehmen
1288VG Braunschweig07.03.20125 B 25/12Eigener Ausbau eines Breitbandkabelnetzes durch Gemeinde und Subsidiaritätsprinzip
1353VG Karlsruhe22.05.20126 K 2728/11Unternehmerische Betätigung einer Gemeinde zur Verwirklichung stadtplanerischer Ziele
1423BGH13.06.2012I ZR 228/10Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke" für mehrheitlich privates Unternehmen
1552VGH Mannheim29.11.20121 S 1258/12Zulässigkeit der Grundstücksentwicklung durch Kommunalunternehmen unter qualifizierter Subsidiaritätsklausel
1555VG Karlsruhe17.09.20136 K 3111/12Mittelbare Beteiligung eines Kommunalunternehmens und Subsidiarität; Begriff der Daseinsvorsorge
1814LG Freiburg26.09.201412 O 150/13Werbung einer Gemeinde für eigenes Krematorium und Bestattungsunternehmen; Durchführung der von einer Gemeinde veranlassten Bestattungen durch eigenes Bestattungsunternehmen
1773VGH Baden-Württemberg05.11.20141 S 2333/13Unterlassungsklage gegen subsidiaritätswidrige wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde