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Diese Entscheidung

Inserate in Amtsblättern

VGH Mannheim, Beschluss vom 01.06.1973 - Az.: I 417/73

Leitsštze:
1. Die in den Gemeinden erscheinenden Amts- und Mitteilungsblätter sind in der Regel keine Zeitungen oder Zeitschriften im Sinne des § 4 Abs. 4 LPresseG (Anschluss an Urteil vom 4.12.1964 - BWVBl 1965, 93). (amtlicher Leitsatz)

2. ¬ß 4 Abs. 4 LPresseG sch√ľtzt Zeitungen und Zeitschriften nicht allgemein davor, dass andere Druckwerke mit dem Abdruck amtlicher Bekanntmechungen auch gegen Entgelt Inserate ver√∂ffentlichen. (amtlicher Leitsatz)

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