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Inserate in Amtsblättern

VGH Mannheim, Beschluss vom 01.06.1973 - Az.: I 417/73

Leitsätze:
1. Die in den Gemeinden erscheinenden Amts- und Mitteilungsblätter sind in der Regel keine Zeitungen oder Zeitschriften im Sinne des § 4 Abs. 4 LPresseG (Anschluss an Urteil vom 4.12.1964 - BWVBl 1965, 93). (amtlicher Leitsatz)

2. § 4 Abs. 4 LPresseG schützt Zeitungen und Zeitschriften nicht allgemein davor, dass andere Druckwerke mit dem Abdruck amtlicher Bekanntmechungen auch gegen Entgelt Inserate veröffentlichen. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Wettbewerb mit Privaten
• Information von Öffentlichkeit und Presse